21. August 2025 gab es eine gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über den Abschluss eines „Framework Agreements“* zu gegenseitigem, fairem und ausgewogenem Handel. Ziel ist die Vertiefung und Neujustierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die als eine der größten der Welt gelten, sowie die Stärkung von Reindustrialisierung und Investitionen beiderseits des Atlantiks.
Die Kernpunkte:
- Zollpolitik: Die EU will Zölle auf alle US-Industriegüter abschaffen und Marktzugang für zahlreiche Agrarprodukte wie Nüsse, Milchprodukte, Fleisch und Fisch erweitern. Im Gegenzug verpflichtet sich die USA zu begrenzten Zollsätzen (max. 15 %) und zu Ausnahmen für bestimmte europäische Produkte wie Flugzeuge, Pharmazeutika oder Naturrohstoffe. Bei Autos sollen Section-232-Zölle reduziert oder abgeschafft werden.
- Energie und Technologie: Die EU plant Käufe von US-Energieprodukten (LNG, Öl, Nuklearenergie) im Wert von 750 Mrd. Dollar bis 2028 sowie Investitionen in US-KI-Chips im Umfang von 40 Mrd. Dollar.
- Investitionen: Europäische Unternehmen wollen bis 2028 zusätzliche 600 Mrd. Dollar in strategische Sektoren in den USA investieren.
- Verteidigung: Die EU will vermehrt US-Militärtechnik beschaffen, um NATO-Interoperabilität zu stärken.
- Normen und Standards: Beide Seiten wollen gegenseitige Anerkennung von Normen (z. B. im Automobilbereich) sowie Zusammenarbeit bei technischen Standards und Konformitätsbewertungen.
- Agrar- und Umweltfragen: Erleichterungen im Zertifikatswesen für US-Agrarprodukte, Berücksichtigung amerikanischer Bedenken gegenüber der EU-Entwaldungsverordnung und dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM).
- Regulatorische Fragen: Abmilderung möglicher Handelshemmnisse durch EU-Richtlinien zu Nachhaltigkeit (CSDDD, CSRD).
- Digitale Wirtschaft: Keine EU-Netzwerkgebühren, keine Zölle auf digitale Übertragungen, Zusammenarbeit bei Digitalisierung von Zollverfahren.
- Weitere Bereiche: Kooperation bei Exportkontrollen, kritischen Rohstoffen, geistigem Eigentum, Arbeitsstandards, Bekämpfung von Zwangsarbeit sowie gemeinsame Strategien gegen unfaire Praktiken von Drittstaaten.
Kritisch betrachtet markiert dieses Abkommen einen geopolitisch wie ökonomisch hoch relevanten Schulterschluss zwischen USA und EU. Während die USA von gesteigerten Energie- und Rüstungsexporten sowie erleichtertem Agrarzugang profitieren, eröffnet die EU Erleichterungen beim Automobil- und Industriegüterhandel. Fraglich bleibt jedoch, ob die Balance tatsächlich gewahrt ist: Der EU wird eine deutliche Abhängigkeit von US-Energie, Rüstung und Hochtechnologie zugeschrieben, während Washington die strategischen Schlüsselindustrien (z. B. KI, Chips, Rohstoffe) eng an sich bindet. Damit wirkt das Abkommen weniger wie eine Symbiose, sondern eher wie eine asymmetrische Partnerschaft unter US-Vorherrschaft.
*„Framework Agreement“ (Rahmenabkommen) bedeutet, dass es sich nicht um einen fertigen, voll ausverhandelten Handelsvertrag handelt, sondern um eine Art Grundsatzvereinbarung. Sie legt die politischen Leitlinien, Prinzipien und wichtigsten Verpflichtungen fest, ohne alle Details bereits rechtlich auszugestalten. Im Text wird ausdrücklich betont, dass dieses Abkommen ein erster Schritt sei, der über die Zeit erweitert und mit konkreten Maßnahmen ausgefüllt werden soll.
Das Vorgehen ähnelt in gewisser Weise dem Muster internationaler Handelsbeziehungen, bei denen Staaten zunächst ein Rahmenwerk beschließen (oft auch „Memorandum of Understanding“ genannt), um darauf aufbauend sektorspezifische oder verbindlichere Verträge zu schließen.
Kritisch ließe sich anmerken: Mit einem Framework Agreement verschaffen sich beide Seiten politischen Handlungsspielraum und signalisieren Einigkeit, ohne sofort die volle parlamentarische und juristische Last eines klassischen Freihandelsabkommens tragen zu müssen. Die USA – unter Präsident Trump – nutzen damit eine pragmatische Taktik: schnell sichtbare Erfolge vorweisen, aber die Details in die Zukunft verschieben, wo Nachverhandlungen und Druckmittel flexibler einsetzbar sind.