Die Frage, ob in Kriegszeiten gewählt werden darf, ist mehr als ein juristisches Detail – sie berührt den Kern demokratischer Legitimation. Internationale Praxis zeigt eine Spannweite: Während etwa die Ukraine unter Kriegsrecht jegliche Wahlhandlungen untersagt, hat die Schweiz selbst in den beiden Weltkriegen reguläre Parlamentswahlen abgehalten. Deutschland wiederum hat mit dem Grundgesetz eine präzise Antwort gefunden.
Verteidigungsfall im Grundgesetz: Demokratie auf Zeitverlängerung
Artikel 115h des Grundgesetzes verhindert einen institutionellen Stillstand. Läuft die Wahlperiode des Bundestages oder eines Landtags während eines Verteidigungsfalls aus, so verlängert sie sich automatisch bis sechs Monate nach dessen Ende. Gleiches gilt für die Amtszeit der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundespräsident bleibt sogar neun Monate länger im Amt. Eine Auflösung des Bundestages ist in dieser Phase ausdrücklich ausgeschlossen. Damit soll die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden, ohne die demokratische Ordnung grundsätzlich zu suspendieren. Es handelt sich also nicht um ein „Ausfallen“ von Wahlen, sondern um eine bewusst geregelte Verschiebung.
Internationale Praxis: Von Kiew bis Bern
Die Ukraine illustriert die praktischen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Wahlen im Krieg: Millionen Bürger sind im Ausland, Hunderttausende an der Front – unter diesen Bedingungen wäre eine faire Abstimmung illusorisch. Hinzu kommt: Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen während des Kriegsrechts. Ganz anders die Schweiz: Trotz Mobilmachung und Versorgungskrisen wurden in den Jahren 1917 und 1939 regulär Wahlen abgehalten – ein Ausdruck eidgenössischer Beharrlichkeit, demokratische Kontinuität auch unter äußerstem Druck zu wahren.
Völkerrechtlicher Rahmen: Schweigen zu innerstaatlichen Fragen
Das humanitäre Völkerrecht schreibt den Schutz von Zivilisten und Regeln für die Kriegsführung vor, äußert sich aber nicht zur Durchführung demokratischer Prozesse. Ob ein Staat in Kriegszeiten Wahlen zulässt, bleibt daher allein seiner Verfassung, seiner politischen Kultur und seiner Sicherheitslage überlassen.
Resümee
Deutschland hat mit dem Grundgesetz ein robustes Instrumentarium geschaffen, um den Ausnahmezustand des Verteidigungsfalls rechtlich zu ordnen, ohne das demokratische Prinzip zu entwerten. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch: Wo der Wille zur demokratischen Kontinuität schwach oder die Umstände erdrückend sind, setzt sich häufig die Logik des Ausnahmezustands gegen die Logik der Wahlurne durch.