Wahlversprechen trifft Realität

1. Illegale Migration: „Nicht null, sondern Hunderttausende Migranten“

Behauptung: Merz habe vor der Wahl versprochen, die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen, auch für Schutzsuchende, und ein faktisches Einreiseverbot einzuführen. Nach der Wahl soll er jedoch gesagt haben, dass bis zu 100.000 Migranten jährlich akzeptabel seien, plus Familiennachzug und Fachkräfte, was auf eine Viertelmillion Menschen hinauslaufe. Zudem werde er gut integrierte, aber eigentlich illegale Migranten dauerhaft aufnehmen.

Analyse:

• Vor der Wahl: Merz kündigte im Wahlkampf eine harte Linie in der Migrationspolitik an. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg erklärte er, als Kanzler am ersten Tag dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen anzuweisen und alle illegalen Einreiseversuche zurückzuweisen, auch von Personen mit Schutzanspruch. Dies wurde als „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente bezeichnet, wobei er das nationale Recht über das europäische Asylrecht (z. B. Dublin-Verordnung) stellen wollte. Experten wie der Migrationsrechtler Daniel Thym wiesen darauf hin, dass solche Maßnahmen mit EU-Recht kollidieren könnten, da Schutzsuchende ein Recht auf Einreise und Prüfung ihres Asylantrags haben.
• Nach der Wahl: In einem Interview mit Karen Miosga soll Merz laut der Quelle gesagt haben, die Zahl der irregulären Migranten müsse „deutlich reduziert“ werden und „keine sechsstellige Zahl“ mehr sein, also unter 100.000 liegen. Die genaue Quelle für dieses Zitat liegt mir nicht vor, aber es deckt sich mit Berichten, dass Merz nach der Wahl eine realistischere Haltung einnahm. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wird eine Reduktion der irregulären Migration angestrebt, ohne die Null-Migration zu versprechen. Merz betonte zudem, dass gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, bis 2027 eine Bleibeperspektive erhalten sollen, was im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies betrifft Personen, die bereits in Deutschland leben, arbeiten und integriert sind, aber formal nur geduldet werden.
• Familiennachzug und Fachkräfte: Die Behauptung, dass Familiennachzug und Fachkräftezuwanderung die Zahlen auf 200.000 bis 250.000 Migranten pro Jahr erhöhen, ist spekulativ. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde im CDU-Wahlprogramm eingeschränkt, und Fachkräftezuwanderung (z. B. aus Drittstaaten) ist ein separater Bereich, der nicht mit illegaler Migration gleichzusetzen ist. Konkrete Zahlen hierzu hat Merz nicht genannt, und die Zahl „250.000“ scheint eine Hochrechnung der Quelle zu sein, die nicht durch Primärquellen gedeckt ist.
• Bewertung: Merz hat sein Versprechen einer „Null illegalen Migration“ de facto aufgeweicht, da er nach der Wahl realistischere Zahlen (unter 100.000) nennt und auf die Überlastung von Städten und Gemeinden verweist. Dies ist ein Zugeständnis an die praktischen und rechtlichen Grenzen, insbesondere durch EU-Recht und die Koalition mit der SPD, die eine weniger restriktive Linie vertritt. Die Aufnahme gut integrierter Geduldeter ist ein pragmatischer Schritt, der nicht mit einer generellen Aufgabe von Abschiebung gleichzusetzen ist. Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, bleiben ein Ziel der Union . Die Behauptung, Merz lasse „Hunderttausende“ Migranten zu, ist übertrieben und ignoriert, dass die Zahlen von vielen Faktoren (z. B. EU-Asylpolitik, globale Krisen) abhängen. Die Kritik, dass Merz sein Wahlversprechen gebrochen habe, ist jedoch berechtigt, da die Null-Migration unrealistisch war und er dies vermutlich wusste.

2. Steuern und Abgaben: „Mehr Steuern, weniger Netto“

Behauptung: Merz habe vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen, sage nun aber, dass Steuersenkungen nicht fix seien und von der Haushaltslage abhängen. Er habe zugegeben, dass die Bürger am Ende der Legislaturperiode weniger Netto haben werden, weil Sozialbeiträge steigen und Steuern nicht gesenkt werden.

Analyse:

• Vor der Wahl: Das CDU-Wahlprogramm versprach, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, den Grundfreibetrag zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge „in Richtung 40 %“ zu senken (aktuell ca. 44 %). Diese Versprechen wurden als Entlastung für Bürger und Unternehmen beworben, mit Maßnahmen wie einer Senkung der Unternehmenssteuer auf maximal 25 %, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Erhöhung der Pendlerpauschale.
• Nach der Wahl: In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (zitiert in der Quelle) relativierte Merz die Steuersenkungen. Er sagte, diese seien nicht „fix“, sondern müssten „erarbeitet“ werden, abhängig von der Haushaltslage, auch in Ländern und Kommunen. Er betonte, dass die Unternehmensbesteuerung Priorität habe, um Investitionen anzukurbeln, während Einkommensteuersenkungen erst später folgen könnten. Auf die Frage, ob die Bürger am Ende der Legislaturperiode weniger Netto haben werden, sagte er: „Diese Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht ganz unberechtigt.“ Dies deutet darauf hin, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge (z. B. durch demografischen Wandel und Migration) und ausbleibende Steuersenkungen die Nettoeinkommen belasten könnten.
• Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen „zur Mitte der Legislatur“ zu senken, was jedoch an Haushaltsspielräume geknüpft ist. Die Priorität liegt auf wirtschaftlichem Wachstum und Investitionen, was Steuersenkungen für Unternehmen wahrscheinlicher macht als für Privatpersonen .
• Bewertung: Merz’ Aussage, dass die Bürger weniger Netto haben könnten, ist eine ehrliche, aber politisch riskante Einschätzung. Sie widerspricht dem optimistischen Ton des Wahlkampfs, in dem Entlastungen klar versprochen wurden. Die Relativierung der Steuersenkungen zeigt, dass die CDU in der Koalition mit der SPD Kompromisse eingegangen ist und die Haushaltslage (z. B. durch Ausgaben für Verteidigung, Migration oder Klimaschutz) die Möglichkeiten einschränkt. Die Behauptung, dass Bürger „mehr Steuern zahlen“ werden, ist nicht direkt belegt, da Merz keine Steuererhöhungen ankündigte, sondern ausbleibende Senkungen und steigende Sozialbeiträge. Die Kritik am gebrochenen Wahlversprechen ist dennoch berechtigt, da die Entlastung unsicher bleibt, während die Belastungen (z. B. durch Sozialbeiträge) wahrscheinlich sind.

3. CO2-Bepreisung: „Leben wird teurer“

Behauptung: Die CDU habe vor der Wahl versprochen, dass die CO2-Bepreisung das Leben nicht teurer mache, und dies als „rechte Verschwörungstheorie“ abgetan. Nach der Wahl sage Merz, dass Heizen und Mobilität teurer werden, weil die CO2-Preise steigen sollen, um die Bürger zu „erziehen“. Dies sei ein Verrat, da die CDU die grüne Ideologie übernommen habe.

Analyse:

• Vor der Wahl: Die CDU positionierte sich im Wahlkampf gegen die grüne Klimapolitik und versprach, dass es mit ihr keine „krassen Preissprünge“ beim Tanken und Heizen gebe. CDU-Politiker wie Andreas Jung und Jens Spahn wiesen Behauptungen zurück, dass die CO2-Bepreisung ab 2027 die Preise „explodieren“ lasse (z. B. 38 Cent pro Liter Sprit), und nannten dies „absolut falsch“ (Quelle: Videozitate in der Polemik). Das Wahlprogramm der CDU betonte marktwirtschaftliche Ansätze für den Klimaschutz, ohne die CO2-Bepreisung explizit abzulehnen, aber mit Fokus auf Bürokratieabbau und Technologieoffenheit.
• Nach der Wahl: Im Interview mit Karen Miosga (zitiert in der Quelle) soll Merz gesagt haben, dass die CO2-Bepreisung „zunächst einmal für alle teurer“ werde, um Anreize für sparsames Verhalten (z. B. energieeffiziente Heizungen, CO2-neutrale Fahrzeuge) zu schaffen. Er erwähnte, dass ab 2027 ein europäisches System die nationale CO2-Bepreisung ablösen werde, was „sukzessive teurer“ werde, insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wohnen. Dies steht im Kontrast zu den Wahlkampfversprechen, dass es keine Preissprünge gebe.
• Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag mit der SPD sieht eine Fortführung der CO2-Bepreisung vor, mit einem Übergang zum europäischen Emissionshandelssystem (ETS II) ab 2027, das auch private Haushalte (z. B. beim Heizen und Tanken) betrifft. Die Einnahmen sollen teilweise an Bürger zurückfließen, um soziale Härten abzufedern, was jedoch nicht bedeutet, dass die Lebenshaltungskosten nicht steigen.
• Bewertung: Die Behauptung, dass Merz die grüne CO2-Bepreisung „blind übernommen“ habe, ist übertrieben, da die CDU die Bepreisung bereits vor der Wahl akzeptierte, aber die Auswirkungen herunterspielte. Merz’ offene Aussage, dass es „teurer wird“, ist ein Bruch mit dem Wahlkampfnarrativ, dass Bürger keine Mehrkosten befürchten müssten. Die CO2-Bepreisung ist jedoch kein rein grünes Konzept, sondern Teil der EU-Klimapolitik, die Deutschland umsetzen muss. Die Kritik, dass Merz die Bürger „erziehen“ wolle, ist polemisch, aber die Anreizlogik (höhere Preise sollen Verhalten ändern) ist tatsächlich Kern der CO2-Bepreisung. Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist teilweise berechtigt, da die CDU die Kosten im Wahlkampf verharmloste, während Merz nun die unvermeidlichen Mehrkosten zugibt.

4. Arzttermine und Sozialversicherungsbeiträge: „Deutsche sollen weniger zum Arzt gehen“

Behauptung: Merz habe vor der Wahl die Überlastung des Gesundheitssystems durch illegale Migration kritisiert, da abgelehnte Asylbewerber Leistungen wie Zahnbehandlungen erhielten, während Deutsche keine Arzttermine bekämen. Nach der Wahl plane die CDU, Deutsche durch ein Primärarztsystem (Pflicht zum Hausarztbesuch vor Facharztterminen) vom Arztbesuch abzuhalten, während Migranten weiterhin versorgt würden. Dies sei „Sozialschikane“, da Deutsche weniger Leistungen für ihre Beiträge erhielten.

Analyse:

• Vor der Wahl: Merz kritisierte tatsächlich die Belastung des Gesundheitssystems durch abgelehnte Asylbewerber, die dennoch Leistungen wie „volle Heilfürsorge“ erhielten, während Deutsche Schwierigkeiten hätten, Arzttermine zu bekommen (Videozitat in der Quelle). Er sprach von 300.000 abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben würden und das System überlasteten. Dies war Teil seiner Migrationskritik, die auf die Überforderung von Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser) abzielte.
• Nach der Wahl: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, dass die CDU ein Primärarztsystem einführen wolle, bei dem Patienten erst den Hausarzt konsultieren müssen, bevor sie zu Fachärzten überwiesen werden (zitiert in der Quelle). Linnemann nannte dies „effizientes Arbeiten“ und wies darauf hin, dass eine Milliarde Arztbesuche pro Jahr (ca. 12–13 pro Kopf) zu viel seien. Dies solle die Effizienz steigern und Kosten im Gesundheitssystem senken, da die Krankenkassen durch steigende Ausgaben belastet seien. Merz selbst äußerte sich hierzu nicht direkt, aber die steigenden Sozialversicherungsbeiträge (insbesondere Krankenversicherung) wurden als Problem anerkannt, ohne konkrete Lösungen zu nennen.
• Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag enthält keine detaillierten Angaben zum Primärarztsystem, aber die CDU und SPD streben eine Reform des Gesundheitssystems an, um die Finanzierbarkeit zu sichern. Dies könnte Maßnahmen wie das Primärarztsystem umfassen, die in anderen Ländern (z. B. Großbritannien) üblich sind, aber in Deutschland als Einschränkung empfunden werden könnten.
• Migration und Gesundheitssystem: Die Behauptung, dass „illegale Migranten“ weiterhin uneingeschränkt Leistungen erhalten, während Deutsche eingeschränkt werden, ist nicht belegt. Asylbewerber und Geduldete haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf eingeschränkte Gesundheitsleistungen (z. B. Notfallversorgung), während abgelehnte Asylbewerber nur in Ausnahmefällen versorgt werden. Die CDU plant, Abschiebungen zu verstärken (), was die Belastung durch abgelehnte Asylbewerber reduzieren könnte. Dennoch bleibt die Finanzierung der Krankenversicherung ein Problem, da die demografische Alterung und steigende Gesundheitskosten (unabhängig von Migration) die Beiträge erhöhen.
• Bewertung: Das Primärarztsystem ist eine plausible Reform, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken, wird aber von Kritikern als Einschränkung für Patienten gesehen, die direkt Fachärzte konsultieren wollen. Die Behauptung, dies sei „Sozialschikane“, ist polemisch, aber die Sorge, dass Deutsche für ihre Beiträge weniger Leistungen erhalten, ist nachvollziehbar, da die Reform den Zugang zu Fachärzten erschweren könnte. Der Vorwurf, dass Migranten bevorzugt versorgt werden, ist nicht durch Belege gestützt, da die CDU weiterhin Abschiebungen und eine Reduktion irregulärer Migration anstrebt. Merz’ Kritik an der Überlastung durch Migration war im Wahlkampf populistisch zugespitzt, aber die Lösung (Primärarztsystem) zielt nicht direkt auf Migranten, sondern auf die Gesamtbevölkerung. Die steigenden Sozialbeiträge sind ein reales Problem, das Merz jedoch nicht explizit mit Migration verknüpfte.

Gesamtbewertung

Die Polemik überzeichnet Merz’ Pläne, enthält aber berechtigte Kritikpunkte:

• Illegale Migration: Merz hat sein Ziel einer „Null illegalen Migration“ zugunsten einer realistischeren Reduktion (unter 100.000) aufgegeben, was ein gebrochenes Wahlversprechen ist. Die Zahlen „Hunderttausende“ oder „250.000“ sind jedoch spekulativ und nicht durch Merz’ Aussagen gedeckt.
• Steuern und Abgaben: Die versprochenen Steuerentlastungen sind unsicher und an die Haushaltslage gekoppelt. Merz’ Eingeständnis, dass Bürger weniger Netto haben könnten, widerspricht dem Wahlkampfversprechen und zeigt die schwierige Haushaltslage in der Koalition mit der SPD.
• CO2-Bepreisung: Merz’ Aussage, dass das Leben teurer wird, steht im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen, dass es keine Preissprünge gebe. Die CO2-Bepreisung ist jedoch Teil der EU-Klimapolitik, und die CDU hat sie nie grundsätzlich abgelehnt, sondern die Kosten verharmlost.
• Arzttermine: Das Primärarztsystem ist eine Reform zur Kostensenkung, die als Einschränkung empfunden werden kann. Die Behauptung, dass Migranten bevorzugt versorgt werden, ist unbelegt, aber die Überlastung des Systems ist ein reales Problem, das Merz vor der Wahl mit Migration verknüpfte.

Merz steht vor der Herausforderung, in einer Koalition mit der SPD Kompromisse einzugehen, während er im Wahlkampf ambitionierte Versprechen machte, die teils unrealistisch waren (z. B. Null-Migration, sofortige Steuersenkungen). Die Polemik überzeichnet die Widersprüche, aber die Kritik an gebrochenen Wahlversprechen ist teilweise berechtigt. Merz’ Politik wird von wirtschaftlicher Stabilität, EU-Verpflichtungen und Koalitionszwängen geprägt sein, was viele seiner populistischen Wahlkampfaussagen relativiert.

Fazit

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler plant Friedrich Merz:

1. Migration: Eine Reduktion irregulärer Migration (unter 100.000 pro Jahr) statt eines völligen Stopps, mit verstärkten Abschiebungen und Bleiberechten für gut integrierte Geduldete.
2. Steuern: Priorität für Unternehmenssteuersenkungen, während Einkommensteuersenkungen unsicher sind und Sozialbeiträge steigen könnten, was die Nettoeinkommen belastet.
3. CO2-Bepreisung: Fortführung und Ausweitung der CO2-Bepreisung, was Heizen und Mobilität teurer macht, entgegen den Wahlkampfversprechen.
4. Gesundheitssystem: Einführung eines Primärarztsystems, um Arztbesuche effizienter zu gestalten, was den Zugang zu Fachärzten erschweren könnte, während die Belastung durch Migration nur indirekt angegangen wird.

Merz’ Pläne sind pragmatischer als seine Wahlkampfrhetorik, was auf Koalitionszwänge und rechtliche Realitäten zurückzuführen ist. Die Vorwürfe der Quelle sind teilweise berechtigt, aber übertrieben und polemisch formuliert. Für genauere Details zu den Plänen empfiehlt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag und aktuelle Interviews mit Merz (z. B. „Bild“, Karen Miosga).

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