US-Senatorin Elizabeth Warren warnt eindringlich vor einem Börsencrash, sollte Donald Trump im Falle eines Wahlsiegs 2024 die Möglichkeit erhalten, Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen. In einem Interview mit CNBC erklärte die Demokratin, dass eine solche Machtausweitung das Fundament der Finanzmärkte untergraben würde: die Unabhängigkeit der Notenbank von politischem Einfluss.
Warrens Warnung folgt auf eine verbale Attacke Trumps auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“, in der er schrieb: „Powells Entlassung kann gar nicht schnell genug kommen!“ Zwar relativierte ein Regierungsbeamter die Aussage später als nicht bindende Drohung, doch sie reiht sich ein in eine lange Reihe von Versuchen Trumps, auf die Geldpolitik Einfluss zu nehmen – insbesondere durch wiederholte öffentliche Forderungen nach niedrigeren Zinssätzen, um das Wirtschaftswachstum kurzfristig anzukurbeln.
Warren, Mitglied im Bankenausschuss des Senats, kritisierte zwar auch Powell für dessen Kurs bei Zinsen und Regulierung. Dennoch betonte sie: „Wenn der Präsident den Fed-Vorsitzenden entlassen kann, sind wir wirtschaftlich nicht besser als irgendeine zweitklassige Diktatur.“ Die Idee einer politisch unabhängigen Notenbank sei zentral für das Vertrauen der Märkte – nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Powell selbst stellte mehrfach klar, dass der Präsident kein rechtliches Mittel habe, ihn zu entlassen. Die rechtlichen Grundlagen der Fed sichern der Institution eine gewisse Autonomie zu – doch ein politischer Machtkampf dieser Art könnte das Vertrauen der Investoren schwer beschädigen.
Vor dem Hintergrund einer seit der Corona-Pandemie angespannten geldpolitischen Lage – mit zwischenzeitlich stark gestiegenen Zinsen zur Bekämpfung der Inflation – könnte politischer Druck auf die Fed künftig zu Fehlanreizen führen. Powell hatte zuletzt erneut betont, dass die von Trump geplanten Importzölle eher konjunkturdämpfend wirkten und eine weitere Lockerung der Geldpolitik derzeit nicht angezeigt sei.
Die politische Botschaft Trumps zielt allerdings weniger auf ökonomische Logik, als vielmehr auf populistische Wirkung: einfache Lösungen, schnelles Wachstum, starke Führung. Doch genau hierin liegt laut Warren die Gefahr: Eine Abkehr von unabhängiger Geldpolitik könnte die Märkte destabilisieren – mit globalen Folgen.
Einordnung:
Warrens Warnung mag dramatisch klingen, ist aber vor dem Hintergrund der institutionellen Architektur des US-Finanzsystems nicht unbegründet. Die Idee einer von parteipolitischen Interessen abgeschotteten Zentralbank ist ein Grundpfeiler moderner Marktwirtschaften. Sollte ein Präsident tatsächlich versuchen, den Fed-Vorsitz politisch zu instrumentalisieren oder abzusetzen, würde das ein gefährliches Präzedenzfall darstellen – mit weitreichenden Auswirkungen auf Investitionssicherheit, Kapitalflüsse und das Vertrauen in die US-Wirtschaft insgesamt.