War­um die Grü­nen mit ihrer Kapi­tal­steu­er-Debat­te am ech­ten Leben vor­bei­re­den

Es klingt auf den ers­ten Blick gerecht. Die Grü­nen for­dern, dass Men­schen, die von Zin­sen oder Akti­en leben, stär­ker zur Kas­se gebe­ten wer­den sol­len. Sie spre­chen von leis­tungs­lo­sen Ein­kom­men und wol­len, dass Kapi­tal genau­so besteu­ert wird wie Arbeit. Doch hin­ter die­ser For­de­rung steckt eine Welt­an­schau­ung, die mit der Rea­li­tät vie­ler Men­schen wenig zu tun hat. Es ist eine alte Geschich­te, die sich neu ver­packt: Rei­che gegen Arme, Kapi­tal gegen Arbeit, Gerech­tig­keit gegen Unge­rech­tig­keit. Nur dass die­se Gegen­sät­ze heu­te kaum noch pas­sen.

Die Grü­nen tun so, als gäbe es eine gro­ße Mas­se von wohl­ha­ben­den Pri­va­tiers, die ohne Arbeit im Luxus leben. Doch die Wahr­heit ist eine ande­re. Vie­le, die Zin­sen oder Divi­den­den bekom­men, sind kei­ne Super­rei­chen. Es sind Men­schen, die ein Leben lang gear­bei­tet und sich etwas auf­ge­baut haben. Die viel­leicht ihr klei­nes Haus abbe­zahlt haben, ein paar Akti­en hal­ten oder eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge abge­schlos­sen haben. Das sind kei­ne Kapi­ta­lis­ten im Elfen­bein­turm, son­dern Nach­barn, Kol­le­gen, Rent­ner. Sie tra­gen Ver­ant­wor­tung, spa­ren für die Zukunft und wol­len im Alter nicht dem Staat zur Last fal­len.

Wenn die Grü­nen also for­dern, Kapi­tal­erträ­ge stär­ker zu besteu­ern, dann trifft das nicht nur Mil­lio­nä­re. Es trifft all jene, die ver­su­chen, eigen­stän­dig vor­zu­sor­gen. Es trifft den Hand­wer­ker, der Geld in Fonds gesteckt hat, um sei­ne Ren­te auf­zu­bes­sern. Es trifft die Kran­ken­schwes­ter, die monat­lich einen klei­nen Betrag in ETFs anlegt. Und es trifft jun­ge Fami­li­en, die spa­ren, um ihren Kin­dern spä­ter ein Stu­di­um zu ermög­li­chen. Wer das alles unter dem Begriff „leis­tungs­los“ abtut, zeigt, dass er die Leis­tung hin­ter dem Spa­ren gar nicht erkennt.

Spa­ren bedeu­tet Ver­zicht. Es bedeu­tet, nicht alles sofort aus­zu­ge­ben, son­dern vor­aus­zu­den­ken. Es ist eine Form der Ver­ant­wor­tung, die unse­re Gesell­schaft braucht. Ohne Erspar­nis­se und Inves­ti­tio­nen gäbe es kei­ne Inno­va­ti­on, kei­ne Unter­neh­men, kei­ne Arbeits­plät­ze. Kapi­tal ist nicht der Feind, son­dern der Motor unse­rer Wirt­schaft. Wenn man die­sen Motor stän­dig ver­teu­felt, läuft irgend­wann gar nichts mehr.

Die Grü­nen igno­rie­ren auch, dass Kapi­tal­erträ­ge bereits heu­te besteu­ert wer­den. Die Abgel­tung­s­teu­er liegt bei 25 Pro­zent. Dazu kommt die Kör­per­schaft­steu­er für Unter­neh­men. Wer das alles zusam­men­rech­net, merkt schnell, dass von jedem Euro Gewinn längst ein gro­ßer Teil beim Staat lan­det. Trotz­dem behaup­ten die Grü­nen, Kapi­tal wer­de bevor­zugt behan­delt. Das ist ein popu­lis­ti­scher Trick, der Wut schürt, aber kei­ne Pro­ble­me löst.

Statt neue Steu­ern zu erfin­den, soll­te die Poli­tik lie­ber fra­gen, war­um so vie­le Men­schen kaum Ver­mö­gen auf­bau­en kön­nen. Die Ant­wort liegt nicht im Steu­er­sys­tem, son­dern in den Lebens­rea­li­tä­ten. Hohe Mie­ten, stei­gen­de Ener­gie­prei­se, unsi­che­re Jobs – das sind die wah­ren Brem­sen für Wohl­stand. Wer wirk­lich Gerech­tig­keit will, muss dafür sor­gen, dass Men­schen spa­ren kön­nen, statt ihnen das Erspar­te madig zu machen.

Die For­de­rung der Grü­nen nach „Steu­er­ge­rech­tig­keit“ klingt mora­lisch, ist aber kurz­sich­tig. Sie schiebt Schuld zu, statt Chan­cen zu schaf­fen. Sie lenkt von den eige­nen Ver­säum­nis­sen ab, etwa bei der För­de­rung von Eigen­tum oder beim Büro­kra­tie­ab­bau für klei­ne Unter­neh­men. Wäh­rend die Grü­nen über Umver­tei­lung reden, über­le­gen vie­le Bür­ger, wie sie am Monats­en­de die Rech­nung bezah­len sol­len.

Es ist leicht, vom Bun­des­tag aus die Rei­chen zu kri­ti­sie­ren. Schwe­rer ist es, Men­schen zu ver­ste­hen, die ver­su­chen, mit Fleiß und Vor­sicht ihr Leben zu gestal­ten. Die­se Men­schen ver­die­nen Respekt, kei­ne neu­en Steu­er­for­de­run­gen. Wer Kapi­tal pau­schal ver­teu­felt, spal­tet das Land und schwächt jene, die Ver­ant­wor­tung über­neh­men.

Die Grü­nen wol­len mit ihrer Steu­er­po­li­tik Gerech­tig­keit schaf­fen, aber sie ver­ken­nen, dass Gerech­tig­keit nicht ent­steht, wenn man Erfolg bestraft. Sie ent­steht, wenn man allen ermög­licht, Erfolg zu haben. Das gelingt nicht durch Miss­trau­en gegen­über Ver­mö­gen, son­dern durch Ver­trau­en in Leis­tung und Eigen­in­itia­ti­ve.


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