Ja, den ETS II-Mechanismus für Zertifikate gibt es tatsächlich. ETS II (Emissions Trading System II) ist ein geplanter zweiter Emissionshandel der Europäischen Union, der ab 2027 die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr erfassen soll. Er ergänzt das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), das seit 2005 für Industrie, Energie und Luftfahrt gilt.
Was ist ETS II?
ETS II ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und zielt darauf ab, die CO₂-Emissionen in den bislang nicht erfassten Bereichen Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Ab 2027 müssen Kraftstofflieferanten für den Ausstoß von Treibhausgasen Zertifikate erwerben. Ein Zertifikat berechtigt zur Emission von einer Tonne CO₂. Diese Zertifikate werden versteigert, und der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Ein Teil der Einnahmen fließt in den Klima-Sozialfonds, der soziale Härten abfedern soll.
Gesetzliche Umsetzung
In Deutschland wird die Einführung von ETS II durch Anpassungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vorbereitet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde unter der Drucksache 20/13585 im Bundestag eingebracht.
Abgrenzung zu ETS I
Während ETS I große Industrieanlagen, Energieerzeuger und den Luftverkehr umfasst, richtet sich ETS II an die Emissionen aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe im Gebäudebereich und im Straßenverkehr. Beide Systeme sollen langfristig miteinander verknüpft werden, um ein einheitliches CO₂-Bepreisungssystem zu schaffen.
Fazit
ETS II ist ein realer und bedeutender Bestandteil der europäischen Klimapolitik, der die CO₂-Bepreisung auf weitere Sektoren ausweitet. Der Mechanismus basiert auf dem Handel mit Emissionszertifikaten und soll Anreize für Emissionsreduktionen schaffen.
Kernpunkte
1. Was ist ETS II?
- Der ETS II ist die Erweiterung des bestehenden europäischen Emissionshandels (EU-ETS).
- Er erfasst künftig auch privaten Konsum, insbesondere:
- Kraftstoffe an der Tankstelle
- Heizkosten bei Gas- und Ölheizungen
- Ziel: Die CO₂-Zertifikate werden kontinuierlich reduziert, wodurch der Preis für CO₂ jährlich steigt.
2. Preisszenarien
- Prognosen deuten darauf hin, dass der Preis pro Tonne CO₂ bis 2030 auf bis zu 250 € steigen könnte.
- Dies würde zu einem Anstieg der Benzinpreise um 40–45 Cent/Liter führen – ein direkter Effekt für Verbraucher.
- Auch Gasheizungen würden spürbar teurer.
- Das BMWK räumt zwar Preisdämpfungsmechanismen ein, hält aber auch höhere Preise für möglich.
3. Auswirkungen auf Immobilien
- Immobilien mit schlechtem energetischem Standard (D, E, F, G, H) werden unattraktiv und verlieren an Wert.
- Sanierungskosten (z. B. Dämmung, Umrüstung auf Wärmepumpen) sind hoch und schwer zu stemmen, besonders für ältere Eigentümer.
- Besonders betroffen: Immobilien in ländlichen Regionen Ost- und Westdeutschlands.
- Es entsteht eine neue soziale Spaltung, da Vermögendere ihre Immobilien leichter modernisieren können.
4. Politische und demokratische Defizite
- Der ETS II wurde weitgehend ohne öffentliche Debatte beschlossen.
- Die deutsche Öffentlichkeit sei kaum über die Tragweite informiert – die Einführung geschah parallel zu medial dominanteren Themen (z. B. Migrationspolitik).
- Die Verantwortung wird auf „europäisches Recht“ abgeschoben, nationale Parlamente scheinen handlungsunfähig.
- Brüssel erscheint als bürokratischer Raum ohne demokratische Kontrolle, was Partikularinteressen (z. B. NGO-Lobbys) begünstige.
5. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken
- Ein massiver Preisanstieg im Energiesektor könnte Inflation zusätzlich anheizen.
- Die Klimapolitik über Marktpreise ist ausweichlos – im Gegensatz zu Gesetzen mit Ausnahmen (z. B. Heizungsgesetz).
- Es droht eine Polarisierung durch empfundene Ungerechtigkeit und Verarmungstendenzen.
- Besonders in Osteuropa und strukturschwachen Regionen wird das System als belastend empfunden, was langfristig den Zusammenhalt in der EU gefährden könnte.