Der Verfassungsschutz gilt als Bollwerk der Demokratie – ein Frühwarnsystem gegen Extremismus, ein Wächter über die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch was geschieht, wenn ausgerechnet jene politische Kraft, die selbst unter Beobachtung steht, künftig die Kontrolle über diesen Wächter gewinnt?
Die Aussicht, dass die AfD eines Tages das Bundesinnenministerium führen könnte, ist längst keine abstrakte Spekulation mehr. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei stabil im zweistelligen Bereich, in mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits stärkste politische Kraft. Sollte sie eines Tages auf Bundesebene mitregieren – etwa in einer rechnerischen Koalition mit CDU oder BSW –, könnte ihr die Schlüsselressorts der inneren Sicherheit zufallen. Damit wäre der Zugriff auf den Verfassungsschutz eröffnet.
Ein politischer Apparat – kein neutraler Richter
Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Justizbehörde. Er ist dem Innenministerium unterstellt, seine Leitung wird politisch bestimmt, seine Schwerpunkte in enger Abstimmung mit der Regierung gesetzt. Was bislang als Ausdruck demokratischer Verantwortlichkeit verstanden wurde, könnte sich im autoritären Zugriff rasch in ein strukturelles Risiko verkehren.
Die AfD hat bereits in ihrer Oppositionsrolle klar gemacht, wie sie zu dieser Institution steht: in Teilen ablehnend, in Teilen instrumentalisierend. Während Björn Höcke vom „tiefen Staat“ schwadroniert und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, bemühen sich andere Fraktionen der Partei, kritische NGOs oder antifaschistische Netzwerke durch parlamentarische Anfragen und Diffamierung ins Visier des Sicherheitsapparats zu rücken.
Der Umbau beginnt leise
Die historische Erfahrung lehrt: Der Umbau demokratischer Institutionen geschieht nicht über Nacht. Er beginnt mit Personalentscheidungen, mit Umdeutungen von Begriffen, mit Änderungen in der internen Prioritätensetzung. Ein AfD-Innenminister könnte etwa:
- die Beobachtung der eigenen Partei einstellen oder behindern,
- linke und zivilgesellschaftliche Akteure systematisch ins Visier nehmen,
- kritische Medien oder Forschende als „staatsdelegitimierend“ klassifizieren lassen,
- den Verfassungsschutzbericht politisch redigieren.
Der demokratische Diskurs würde so schleichend, aber wirksam deformiert. Der Wächter der Verfassung würde zum Werkzeug gegen ihre Verteidiger.
Wehrhafte Demokratie braucht unabhängige Strukturen
Dass eine solche Entwicklung möglich ist, zeigt der Blick nach Ungarn oder Polen. Dort wurden Sicherheitsbehörden politisiert, Richter ausgetauscht, oppositionelle Stimmen überwacht. Auch Deutschland ist nicht immun. Die gegenwärtige Konstruktion des Verfassungsschutzes – politisch steuerbar, ministeriell eingebettet – ist eine Einladung zur Einflussnahme.
Es braucht Reformen: eine unabhängige, gesetzlich geschützte Struktur des Verfassungsschutzes, eine demokratisch legitimierte Selbstbindung seiner Arbeit, eine gestärkte Kontrolle durch unabhängige Gremien. Und es braucht eine Öffentlichkeit, die sich nicht mit tröstlicher Naivität begnügt, sondern die Gefahr benennt, bevor sie zur Realität wird.
Denn die Frage ist nicht mehr: Was wäre, wenn? Sondern: Was tun wir, bevor es so weit ist?