In einem ausführlichen Gespräch mit der FAZ im Rahmen eines Leserforums äußerte sich Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, zu den drängenden Fragen der deutschen Innen- und Außenpolitik. Das Format – eine Mischung aus Rede, Interview und Fragerunde – bot Einblicke in seine Sicht auf die aktuelle Lage, die Regierungsbildung nach der Wahl sowie die strategischen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Klimapolitik. Merz stellte dabei klar: Deutschland stehe an einem Scheideweg, und die CDU müsse Verantwortung übernehmen – auch wenn das bedeutet, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Die politische Ausgangslage nach der Bundestagswahl zeichnet ein ambivalentes Bild: Die CDU ging zwar als stärkste Kraft hervor, doch das Ergebnis war historisch schwach. Schon am Wahlabend deutete sich eine Kooperation mit der SPD an, die schließlich durch die Unterstützung der Grünen eine verfassungsändernde Mehrheit ermöglichte. Dies ebnete den Weg für weitreichende Haushaltsentscheidungen, etwa die Schaffung eines Sondervermögens. Doch diese pragmatische Zusammenarbeit brachte Merz harsche Kritik ein: Wortbruch, Wählertäuschung und Verrat an Wahlversprechen lauteten die Vorwürfe. Er räumt die Brisanz dieser Anschuldigungen ein, verteidigt jedoch die Entscheidung mit Blick auf die geopolitische Lage. In einer unsicheren Welt sei schnelles Handeln unerlässlich gewesen, um Deutschland regierungsfähig zu halten.
In der Haushaltspolitik bleibt vieles vage: Die Einigung mit der SPD enthält kaum konkrete Reformen oder Sparmaßnahmen. Merz widerspricht dem Eindruck mangelnder Substanz energisch – neun von fünfzehn Punkten des CDU-Wahlprogramms seien im Sondierungspapier enthalten. Gleichzeitig macht er keinen Hehl aus den Herausforderungen: Hohe Schulden erfordern schwierige Konsolidierungsgespräche, die noch bevorstehen. Hier zeigt sich Merz’ nüchterner Realismus, der pragmatische Lösungen über ideologische Grabenkämpfe stellt.
Ein zentraler Punkt seiner Argumentation ist die Abgrenzung von rot-grüner Politik. Die CDU stehe nicht für eine Fortsetzung alter Ansätze, betont er. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei bereits seit 2021 verfassungsrechtlich festgelegt – die Grünen hätten lediglich eine deklaratorische Ergänzung im Infrastrukturgesetz beigesteuert. Stattdessen setzt Merz auf einen technologieoffenen Weg: Innovationen wie CCS/CCU-Technologien sollen Verbote ersetzen. Die grüne Regulierungspolitik sieht er kritisch – sie gefährde Akzeptanz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deutschland solle vielmehr durch technologische Exzellenz international zum Vorbild werden.
In der Migrationspolitik bleibt die Spannung mit der SPD spürbar. Rückführungen und Zurückweisungen sind Reibungspunkte, doch Merz wertet ihre Verankerung im Sondierungspapier als Fortschritt. Er mahnt jedoch vor den Folgen eines Scheiterns: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien sei eine reale Gefahr, die es zu verhindern gelte. Ebenso dringlich ist die Sicherheitspolitik. Der Ukrainekrieg markiere einen Wendepunkt, sagt Merz, und Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht hält er langfristig für nötig, auch wenn sie aktuell organisatorisch nicht machbar sei. Stattdessen schlägt er ein schwedisch inspiriertes Modell vor: digitale Erfassung und Angebote zur freiwilligen Aufnahme.
Auf europäischer Ebene fordert Merz mehr Führungsverantwortung für Deutschland. Die Zusammenarbeit mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien müsse intensiviert werden, besonders angesichts möglicher strategischer Alleingänge der USA – Stichwort „Trump 2.0“. Europa müsse eigenständiger werden. In der Wirtschaftspolitik plädiert er für ein neues Geschäftsmodell: Die Empfehlungen von Mario Draghi und Enrico Letta – Stärkung der Industrie, Abbau von Bürokratie, Förderung von Technologie – müssten umgesetzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Auch gesellschaftliche Themen kamen nicht zu kurz. Der Frauenanteil in der CDU liegt bei mageren 25 Prozent. Merz verspricht Verbesserungen, sieht jedoch strukturelle Hürden, etwa durch das Wahlkreissystem. Er ruft Frauen zur aktiven Parteimitgliedschaft auf. Ebenso thematisiert er den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die negative Grundstimmung im Land bereitet ihm Sorge. Zuversicht und klare Kommunikation über sicherheitspolitische Herausforderungen seien nötig, damit die Demokratie ihre Krisenfestigkeit beweisen könne – ein Schutz gegen autoritäre Versuchungen.
Friedrich Merz präsentierte sich im Gespräch als Politiker, der zwischen Pragmatismus und Prinzipien balanciert. Seine Vision für Deutschland ist klar: ein Land, das technologisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Ob ihm das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie überzeugend er die Widersprüche seiner Politik – etwa in der Koalition mit SPD und Grünen – erklären kann. Eines steht fest: Die Herausforderungen sind enorm, und die Zeit drängt.