Friedrich Merz(69), CDU/CSU-Vorsitzender, hat 2018 angekündigt, die AfD von 13 % auf 6,5 % zu halbieren. Stattdessen hat sich die AfD laut Umfragen auf 26 % verdoppelt, während die CDU/CSU in den Umfragen zurückfällt (derzeit 25 %). Merz‘ Politik wird als unberechenbar und verfehlt kritisiert, seine Partei droht, selbst auf 6,5 % abzurutschen. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen die AfD vor der Union an der Spitze, während SPD (15 %), Grüne (11 %), Linke (9 %), FDP und BSW (je 4 %) folgen. Schwarz-Rot hat keine Mehrheit mehr, und Merz‘ optimistische Durchhalteparolen wirken verzweifelt. Er gilt als tragische Figur, die ihren einstigen Status als Hoffnungsträger verloren hat.
Friedrich Merz scheint sich aus der vordergründigen politischen Auseinandersetzung zurückgezogen zu haben. Das schafft Raum für neue Stimmen in der Union, die mitunter auch mit provokanteren Positionen an die Öffentlichkeit treten.
Jens Spahn hat jüngst mit einem Plädoyer für einen pragmatischen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Kontext aufhorchen lassen.
Diese Einschätzung dürfte nicht nur in der CDU für Unruhe sorgen, sondern auch das demokratische Koordinatensystem weiter verschieben. Denn sie verwischt die Grenze zwischen konservativer und rechtspopulistischer Programmatik. Die Normalisierung der AfD ist ein Spiel mit dem Feuer – zumal in einem Land, dessen politische Kultur sich gerade mühsam gegen antidemokratische Tendenzen zu behaupten versucht.
Spahns Positionierung ist mehr als ein persönlicher Vorstoß: Sie ist ein Testballon. In einem zunehmend von kultureller Polarisierung geprägten politischen Klima loten führende Unionspolitiker offenbar aus, wie weit sie rhetorisch nach rechts rücken können, ohne die eigene Partei zu beschädigen. Die innerparteilichen und gesellschaftlichen Reaktionen werden zeigen, ob sich dieser Kurs durchsetzen kann oder als gefährlicher Irrweg gebrandmarkt wird.
Gleichzeitig versucht die SPD, sich über konkrete sozialpolitische Maßnahmen zu profilieren. Die Ankündigung, den Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben und perspektivisch weiter anzuheben, ist ein klares Signal an die eigene Wählerschaft. Nach dem holprigen Start der Ampelregierung und angesichts bröckelnder Umfragewerte sucht die SPD ihr Profil dort, wo sie traditionell verankert ist: in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Dabei ist die gesetzliche Regelung des Mindestlohns auch ein politisches Statement gegen die Marktlogik, die in den letzten Jahrzehnten große Teile der Lohnentwicklung bestimmt hat. Es ist der Versuch, Verteilungsgerechtigkeit nicht nur zu beschwören, sondern strukturell abzusichern. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme allein ausreicht, um das Vertrauen insbesondere jener zurückzugewinnen, die sich von der Politik entfremdet fühlen – oder ob es vielmehr ein ganzheitliches gesellschaftspolitisches Narrativ braucht, das Gerechtigkeit nicht nur materiell, sondern auch kulturell begreifbar macht.