31.01.2025: Debatte zum Gesetzentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU
In der aktuellen Debatte zum Gesetzentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU hat sich Wolfgang Kubicki, ein langjähriger FDP-Politiker, kritisch mit der Migrationspolitik und dem Umgang der Grünen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Kubicki, der sich stets für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, wirft den Grünen vor, vernünftige Initiativen zur Begrenzung der Migration zu behindern und sich in moralischen Fragen über andere Parteien zu erheben, ohne selbst Lösungen für offenkundige Probleme im Land anzubieten.
In seiner Rede betont Kubicki seine langjährige politische Erfahrung und seinen Einsatz für demokratische Werte. Er kritisiert insbesondere, dass die Grünen im Europäischen Parlament gegen die GERS-Reform gestimmt und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert haben. Zudem wirft er den Grünen vor, sich nach dem Anschlag in Halle selbst inszeniert zu haben, während sie gleichzeitig die zunehmende Unsicherheit für bestimmte Gruppen in der Gesellschaft ignorieren.
Kubicki betont die Wichtigkeit des Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Migration und weist darauf hin, dass viele der darin enthaltenen Forderungen auch von Ministerpräsidenten und im Wahlprogramm der Grünen unterstützt werden. Er appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen, sich auf die sachliche Debatte zu konzentrieren und die Probleme im Land gemeinsam zu lösen, anstatt sich in moralischen Vorwürfen zu verlieren.
Ein zentraler Punkt seiner Kritik ist die ständige Verbindung der Migrationsdebatte mit der AfD. Kubicki beklagt, dass er von den Grünen als rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich bezeichnet wird, während ihm gleichzeitig vorgeworfen wird, seine Partei stehe rechts der AfD. Er fragt sich, ob die AfD für die Grünen gesprächsfähiger sei als seine Partei.
Weiterhin wirft Kubicki den Grünen vor, die Schuldvermutung umzukehren und sich moralisch überlegen zu fühlen, während sie selbst nichts gegen die „Verrohung des demokratischen Diskurses“ unternehmen. Er kritisiert die Grünen dafür, vernünftige Initiativen zur Migrationsbegrenzung zu hintertreiben und nach einem Anschlag Selfies zu machen, während sie gleichzeitig zu antisemitischen Vorfällen schweigen.
Kubicki beklagt, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie schwule Paare, Juden und Frauen, in Deutschland nicht mehr sicher fühlen und wirft Sozialdemokraten und Grünen vor, dies zu ignorieren. Er betont, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung nicht neu ist, da dies bereits im Gesetz stand, und kritisiert, dass die Grünen dies entfernt haben. Er verteidigt auch die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei und die Beschränkung des Familiennachzugs, da dies Forderungen der Ministerpräsidenten sind.
Kubicki wirft den Grünen ein „Schmierentheater“ vor und warnt die Sozialdemokratie, dass sie am 23. Februar einen „bitteren Preis“ dafür zahlen werde. Er betont, dass er in der Sache so abstimmen werde, wie er es für richtig hält, und seine Fraktion sich nicht davon abbringen lassen werde.
Kubicki erhebt in seiner Rede eine Reihe von Vorwürfen gegen die Grünen und Sozialdemokraten. Er sieht die Migrationspolitik als eine der Ursachen für gesellschaftliche Probleme und kritisiert die seiner Meinung nach moralisierende Haltung der Grünen.