Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt als ein heiliger Grundsatz moderner Volkswirtschaften. Umso alarmierender ist die derzeitige Entwicklung in den USA: Führende Vertreter der Federal Reserve beginnen, sich demonstrativ der geldpolitischen Agenda Donald Trumps anzunähern. Der ehemalige Präsident fordert seit Jahren aggressiv niedrigere Leitzinsen – und findet nun innerhalb der Fed zunehmend offene Ohren.
Mit Michelle Bowman und Christopher Waller sprechen sich gleich zwei hochrangige Mitglieder des Gouverneursrats für rasche Zinssenkungen aus – ein bemerkenswerter Bruch mit der bisherigen Linie der Notenbank, die bislang eine abwartende Haltung eingenommen hatte. Beide sind Trump-Personalien. Ihre Äußerungen tragen nicht nur eine wirtschaftspolitische Botschaft, sondern eine politische. Es entsteht der Eindruck, dass geldpolitische Entscheidungen künftig nicht mehr allein durch ökonomische Indikatoren, sondern auch durch parteipolitische Erwägungen beeinflusst werden könnten.
Diese Entwicklung fällt in eine Phase geopolitischer Instabilität. Der schwelende Konflikt zwischen Israel und Iran und die damit verbundenen militärischen Interventionen der USA erhöhen das Risiko sprunghafter Energiepreise. Gleichzeitig drohen Trumps neue Zollmaßnahmen internationale Handelsketten zu belasten – eine Gemengelage, die klassische Leitzinssenkungen eher als fahrlässig erscheinen lässt. Doch die geldpolitische Debatte wird zunehmend entkoppelt von wirtschaftlicher Rationalität.
Dass Fed-Chef Jerome Powell zwar auf die temporäre Natur möglicher Preissteigerungen verweist, gleichzeitig aber zunehmend allein auf weiterem geldpolitischen Rückhalt steht, ist bezeichnend. Die Spaltung innerhalb der Notenbank wächst. Während einige Mitglieder noch auf datenbasierte Entscheidungen pochen, fordern andere bereits eine Kehrtwende – auch ohne belastbare empirische Begründung. Statt einer strategischen Analyse ökonomischer Zusammenhänge scheint parteipolitisches Taktieren Einzug in die Diskussion zu halten.
Ökonomisch ist dieser Kurs gefährlich. Zinssenkungen in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und potenziell steigender Importpreise könnten sich als Bumerang erweisen. Sollte die Inflation erneut anziehen – was bei gestörten Lieferketten, steigenden Ölpreisen und lohnbedingten Preisdruckszenarien nicht auszuschließen ist – wäre die Glaubwürdigkeit der Fed erheblich beschädigt. Noch schwerer wiegt jedoch die institutionelle Erosion: Wenn die Notenbank als verlängerter Arm politischer Machtspiele wahrgenommen wird, schwindet das Vertrauen der Märkte. Der Preis dafür wäre hoch – ein volatil reagierender Anleihemarkt, eine geschwächte Währung und womöglich eine schleichende Kapitulation vor parteipolitischen Einflüssen.
Es steht viel auf dem Spiel. Die US-Notenbank muss nun beweisen, dass sie sich nicht vereinnahmen lässt – weder durch politischen Druck noch durch interne Frontverschiebungen. Eine glaubwürdige Geldpolitik braucht Distanz zur Macht. Sollte diese Grenze fallen, droht der Federal Reserve der Verlust ihres wichtigsten Kapitals: der Unabhängigkeit. Und damit letztlich auch ihrer Wirksamkeit.