Ein Kommentar zur wirtschaftspolitischen Realität hinter der Zollpolitik des US-Präsidenten
Unter der Regierung des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump erleben die Vereinigten Staaten eine Renaissance des Protektionismus. Mit Zöllen auf nahezu alle Importwaren generiert die Bundesregierung monatlich Einnahmen in Milliardenhöhe – zuletzt rund 30 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um mehr als 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein fiskalischer Triumph: eine neue Einnahmequelle, scheinbar ohne Mehrbelastung für die Bürger. Doch ein zweiter Blick offenbart: Diese Milliarden sind keine ökonomische Zauberei, sondern eine versteckte Steuer, deren Last letztlich die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen schultern.
Trump rühmt sich öffentlich damit, dass die Zolleinnahmen „viel Geld“ ins Land brächten – mehr als je zuvor. Inzwischen summieren sich diese Einnahmen auf über 100 Milliarden US-Dollar seit der letzten Ausweitung der Maßnahmen. Das klingt nach einer kraftvollen Antwort auf das überbordende Haushaltsdefizit von rund 1,4 Billionen US-Dollar und die wachsende Staatsverschuldung von über 36 Billionen US-Dollar. Der Präsident kündigt vollmundig an, mit diesen Geldern entweder die Staatsschulden zu tilgen oder sogenannte „Tarif-Rabatt-Schecks“ an die Bevölkerung auszuschütten. Doch weder das eine noch das andere hat bislang stattgefunden. Stattdessen fließen die Mittel ganz konventionell in den allgemeinen Haushaltstopf – dort, wo sie mit Sozialausgaben, Schuldendienst und Rentenzahlungen konkurrieren.
Wirtschaftlich betrachtet, ist die Erhebung von Zöllen eine ineffiziente Methode der Staatsfinanzierung. Sie belastet den Außenhandel, verzerrt die Preisbildung und untergräbt Investitionsanreize. Zwar haben viele Unternehmen die zusätzlichen Importkosten zunächst intern geschultert, doch dieser Puffer ist endlich. Konzerne wie Walmart und Procter & Gamble kündigten bereits Preissteigerungen an – ein klares Signal, dass die Teuerung bei Konsumgütern zunehmend auf die Endverbraucher durchschlägt. Infolgedessen steigt der Inflationsdruck, ohne dass der Staat über gezielte Umverteilung gegensteuert. Auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt die Zollpolitik Wirkung: Die Unsicherheit lähmt den Unternehmenssektor, Neueinstellungen werden zurückgestellt, Investitionen vertagt.
Die Idee von „Tarif-Rabatt-Schecks“ – eingebracht durch Senator Josh Hawley – klingt auf den ersten Blick populär. Doch fiskalpolitisch wäre ihre Einführung verantwortungslos: Sie würden das Defizit erneut ausweiten und könnten inflationstreibend wirken. Der Ökonom Ernie Tedeschi warnt, dass die Zölle das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten um bis zu 0,5 Prozentpunkte jährlich mindern könnten. Die fiskalische Logik hinter dieser Politik wird dadurch ad absurdum geführt: Was der Staat an der einen Stelle gewinnt, verliert er an anderer – etwa durch sinkende Einkommen- und Lohnsteuereinnahmen infolge geringerer ökonomischer Dynamik.
Trumps Strategie erinnert an eine populistische Illusion. Der Staat wird nicht reicher, weil er mehr Zölle erhebt – er verlagert nur die Last. Die Vorstellung, Amerika könne sich durch Abschottung und fiskalische Umverteilung in den Wohlstand zwingen, ist ein Trugschluss. In Wahrheit bleibt der Zoll ein regressives Instrument: Er trifft überproportional jene, die ohnehin auf günstige Importgüter angewiesen sind.
In einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnung, die auf Wettbewerb, Effizienz und internationalen Austausch setzt, ist diese Zollpolitik ein Rückschritt. Sie mag kurzfristig fiskalische Impulse liefern, doch sie untergräbt langfristig die Fundamente des wirtschaftlichen Erfolgs: Offenheit, Vertrauen und Investitionssicherheit. Wer auf Dauer Wohlstand schaffen will, braucht nicht Zölle, sondern Regeln, die Markt und Staat in ein konstruktives Verhältnis bringen. Trumps Milliardenstrategie hingegen bleibt ökonomisch fragwürdig und politisch gefährlich – eine kurzsichtige Maßnahme mit potenziell langanhaltendem Schaden.