I. Haushaltsvolumen und Rahmenbedingungen
Der Bundeshaushalt 2025 umfasst 503 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, der 50 Milliarden Euro über dem Corona-bedingten Rekordhaushalt von 2021 liegt. Bis 2029 sind insgesamt rund 847 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Finanziert wird dieser Haushalt teilweise durch neue Schulden (knapp 82 Milliarden Euro) sowie durch Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Die reguläre Haushaltsführung beginnt voraussichtlich im Herbst, nach den abschließenden Beratungen im September.
II. Leitmotive der Ampel-Regierung
Die Regierungskoalition (SPD, Grüne, FDP) stellt den Haushalt unter das Motto „Wachstum und Investition“. Die drei zentralen Prioritäten lauten:
- Investitionen für Wachstum, Sicherheit und Modernisierung
- Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung
- Haushaltskonsolidierung durch disziplinierten Umgang mit Steuergeldern
III. Investitionspolitik: Schwerpunktsetzung
Mit 115 Milliarden Euro sind die Investitionen auf Rekordniveau (+55 % gegenüber 2024). In der Legislaturperiode sollen jährlich rund 120 Milliarden Euro investiert werden. Schwerpunkte:
- Verkehr und Infrastruktur: 22 Milliarden Euro für die Bahn (2025), 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur bis 2029, inklusive 2,5 Milliarden Euro jährlich für Brückensanierungen.
- Bildung: 30 Milliarden Euro zusätzlich für Schulen, Kitas, Digitalpakt, Ganztagsangebote.
- Wohnungsbau: 23,5 Milliarden Euro bis 2029 für sozialen Wohnungsbau, Städtebauförderung verdoppelt, Wohngeldreform mit 5 Milliarden Euro jährlich.
- Digitalisierung: 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verwaltungsdigitalisierung und Breitbandausbau.
- Klimaschutz und Transformation: 180 Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), davon 100 Milliarden Euro bereits eingeplant.
- Sicherheit und Verteidigung: 1000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 3,5 % des BIP für Verteidigungsausgaben, Steigerung auf 153 Milliarden Euro bis 2029.
IV. Finanzierung und Verschuldungspolitik
Die Haushaltsplanung beruht auf erweiterten Verschuldungsspielräumen durch Grundgesetzänderungen. Die Schuldenbremse wird de facto durch Ausnahmen (Sondervermögen) umgangen. Die Regierung betont jedoch die Notwendigkeit, „jetzt“ in Zukunftsbereiche zu investieren. Ein strukturelles Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro bis 2028 zwingt zur Priorisierung und Einsparungen (z. B. bei Verwaltungsausgaben, Bundesbeauftragten, Subventionsabbau).
V. Wirtschaftspolitische Weichenstellungen
Die Koalition setzt auf steuerliche Anreize, insbesondere eine degressive Abschreibung (30 %) für Investitionen. Im Energiebereich werden 600.000 Industrieunternehmen durch Senkung von Umlagen entlastet. Eine allgemeine Stromsteuersenkung bleibt allerdings aus. Der Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf 14,60 Euro.
VI. Kritische Perspektiven der Opposition
- AfD spricht von einem „finanzpolitischen Amoklauf“, kritisiert die Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden, lehnt Klimaausgaben und Rüstungssteigerung ab, fordert Reaktivierung der Kernkraft und Investitionen in Straßen statt Schiene.
- Die Linke geißelt soziale Schieflagen: Stromsteuer bleibt hoch, Reiche profitieren überproportional, sozialer Wohnungsbau zu schwach, Klimaschutz sei „Greenwashing“. Sie fordert Vermögensabgaben, Mietendeckel und massive Investitionen in den Gemeinwohlsektor.
- CDU/CSU kritisiert unausgewogene Prioritäten, mangelnde Strukturreformen, mangelnde Wirkung der Investitionen, wachsende Verschuldung sowie die Belastung künftiger Generationen.
- Bündnis 90/Die Grünen (als Teil der Koalition, aber auch mit kritischem Ton): bemängeln Missbrauch des KTF für parteipolitische Zwecke, unzureichende Investitionen in erneuerbare Energien, soziale Schieflagen bei Entlastungen und mangelnde Planbarkeit im Klimabereich.
VII. Weitere politische Konfliktlinien und Debattenpunkte
- Maskenskandal: Der Bericht zu Jens Spahns Maskengeschäften sorgt für Diskussionen. Linke monieren fehlende Transparenz.
- Zollpolitik mit den USA: Regierung betont europäische Einigkeit als Verhandlungsinstrument.
- Bauturbo: Gesetz zur schnelleren Genehmigung von Bauprojekten geplant.
- EU-Fiskalpolitik: Deutschland muss Sparpläne vorlegen, um Defizitverfahren zu vermeiden.
- NGO-Finanzierung: AfD verlangt Stopp der Mittel für „politisch motivierte“ Organisationen.
- Atomenergie: AfD fordert Rückkehr zur Kernkraft – Regierung lehnt dies als ineffizient ab.
- Bürokratieabbau: Allgemeiner Konsens, aber keine einheitliche Strategie.
Fazit:
Die Debatte zum Bundeshaushalt 2025 zeigt eine fundamentale Richtungsauseinandersetzung: Während die Regierung Investitionen als alternativlos für Wachstum, Sicherheit und Transformation präsentiert, werfen Opposition und Teile der Koalition ihr mangelnde Zielgenauigkeit, ideologische Verzerrung und eine gefährliche Schuldenpolitik vor. Der Haushalt wird so zum Spiegelbild eines gespaltenen Parlamentes, das zwischen pragmatischer Modernisierung und parteipolitischen Grundsatzkonflikten pendelt.