Der Bundeshaushalt 2025, wie er nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorliegt, ist ein Dokument, das die tiefen politischen und wirtschaftlichen Bruchlinien der Bundesrepublik sichtbar macht. Die Regierung reklamiert für sich, Stabilität und Zukunftssicherung miteinander zu verbinden, doch die Oppositionsparteien – AfD, Linke und Grüne – halten das Werk für unausgewogen, intransparent und ökonomisch wie sozial riskant. Auch externe Stimmen aus Wissenschaft und Medien zeichnen ein Bild von wachsender Unsicherheit und ungelösten Grundsatzkonflikten.
Zentraler Vorwurf ist die mangelnde Transparenz. Der Haushalt ist geprägt von Sondervermögen, Verschiebebahnhöfen und buchhalterischen Konstruktionen, die nicht nur Laien überfordern, sondern selbst Fachleuten den Überblick erschweren. Vertreter der Opposition sprechen von einem „finanzpolitischen Irrgarten“ (Dietmar Bartsch) bis hin zu einem systematischen Unterlaufen der Haushaltsklarheit (Michael Espendiller). Diese Intransparenz führt zu einer wachsenden Distanz zwischen Politik und Bürgern, weil die Summen – ob Kernhaushalt, Nebenhaushalt oder Sondervermögen – kaum noch seriös addierbar sind.
Die zweite große Streitfrage ist die Rekordneuverschuldung. Die Bundesregierung plant, über 140 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Die AfD und die Linke kritisieren gleichermaßen, dass die Schuldenbremse damit faktisch außer Kraft gesetzt werde – allerdings aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Die AfD sieht darin eine verantwortungslose Aufweichung fiskalischer Regeln, während die Linke die Beschränkung durch die Schuldenbremse selbst als strukturelles Problem anprangert. Bartsch warnt vor einer Überschuldung, betont jedoch zugleich, dass Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien durchaus kreditfinanziert sein dürften. Für die Grünen wiederum ist das Hauptproblem, dass die Mittel nicht in ausreichendem Maße in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung fließen, sondern in fossile Projekte und massive Verteidigungsausgaben.
Gerade die Verteilung der Prioritäten entfacht Debatten: Während die AfD mit einem umfassenden Katalog von Kürzungen – vom Bürgergeld über Entwicklungshilfe bis hin zur EU-Beitragszahlung – den Haushalt um über 100 Milliarden Euro verschlanken und Bürger wie Unternehmen steuerlich entlasten will, sehen Linke und Grüne gerade in einer expansiveren Finanzpolitik die Lösung. Die Grünen fordern ein strategisches Umschalten auf Investitionen in grüne Technologien und eine Reform der Schuldenbremse. Die Linke wiederum legt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit: höhere Mindestlöhne, Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme, eine gerechtere Steuerpolitik über Vermögens- und Erbschaftssteuern. Beiden Parteien ist gemeinsam, dass sie die Verteidigungsausgaben für maßlos überhöht halten, während die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik geopfert werde.
Die ungewöhnlich kurze Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist ein weiteres Signal für den Zustand parlamentarischer Haushaltsführung. Normalerweise ziehen sich diese Sitzungen über Nacht; diesmal wurde die Opposition weitgehend ausgeblendet. AfD, Linke und Grüne beklagen gleichermaßen, dass ihre Anträge keine Chance hatten und die Kontrolle durch das Parlament ausgehöhlt werde. Schäfer (Grüne) verweist zudem auf den Abbau von Berichtspflichten im Verteidigungsbereich, was die parlamentarische Kontrolle weiter schwäche.
Die externen Einschätzungen bestätigen die Diagnose einer tiefen Schieflage. Finanzwissenschaftler Markus Rudolf warnt vor der Illusion, durch höhere Spitzensteuern Einnahmen ohne Nebenwirkungen erzielen zu können, und plädiert für eine breitere steuerliche Entlastung, um Wachstum und Unternehmensgründungen zu fördern. Zugleich verweist er auf die wachsende Belastung durch Zinsen und die Gefahr, dass die Wachstumsannahmen der Regierung zu optimistisch ausfallen. Journalisten sprechen von einer „tickenden Zeitbombe“, da die Kombination aus hoher Verschuldung, steigenden Sozialausgaben und mangelnden Wachstumsimpulsen Deutschland in eine strukturelle Krise führen könnte.
Fazit: Der Bundeshaushalt 2025 trägt den Charakter eines politischen Kompromisses, der die fundamentalen Streitfragen nicht löst. AfD, Linke und Grüne bieten jeweils konsistente, wenn auch diametral unterschiedliche Alternativen – von rigorosem Sparen über steuerfinanzierte Investitionsprogramme bis hin zu einer Umverteilung von oben nach unten. Allen gemein ist jedoch die Diagnose, dass der vorgelegte Haushalt die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik nicht stärkt, sondern aufschiebt. Die Bereinigungssitzung macht zudem deutlich, dass die parlamentarische Auseinandersetzung in Finanzfragen zunehmend ritualisiert und entkernt wird. Damit wächst die Gefahr, dass die politische Auseinandersetzung über den Haushalt zwar laut geführt wird, die eigentlichen Strukturprobleme aber ungelöst bleiben.