Die jüngste Ausgabe von Maybrit Illner stand im Zeichen einer politischen Neuordnung, wie sie die Bundesrepublik seit Jahren nicht mehr erlebt hat: Ein Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ein Regierungsbündnis aus Union, SPD, Grünen und punktuell gestützter Unterstützung durch die Linkspartei – und ein neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der in der Sendung nicht nur die Grundzüge seiner Amtsführung präsentierte, sondern auch zentrale Konfliktlinien der kommenden Legislatur schärfte.
Ein Kanzler mit Delle – und ein Bündnis mit Sollbruchstellen?
Die gescheiterte erste Kanzlerwahl war der Aufhänger der Diskussion: Nur mit Mühe und in zweitem Anlauf konnte Merz gewählt werden – ein Debakel für die Union? Nicht für Alexander Dobrindt. Der CSU-Mann deutete den Fehlstart in einen Beweis für die parlamentarische Handlungsfähigkeit um. Die Einigung über Parteigrenzen hinweg – unter Einschluss der Linkspartei – sei Ausdruck „verantwortungsvollen Krisenmanagements“, nicht politischer Schwäche. Die 18 Abweichler in den eigenen Reihen qualifizierte er als „freie Radikale“, nicht als koordinierte Rebellion. Eine Analyse, die den Konflikt kleinredet, aber nicht auflöst. Denn eines bleibt offenkundig: Das Bündnis ist fragil, Merz angeschlagen, und die Loyalität der Unionsfraktion keineswegs gefestigt.
Die Linke als Notnagel – Bricht die Union ihr eigenes Tabu?
Für Aufsehen sorgt die offene Kommunikation Dobrindts über den Kontakt zur Linken: Ja, er habe Janine Wisslers Handynummer. Ja, es habe Kommunikation gegeben. Und ja, es sei legitim gewesen, mit ihr über die Kanzlerwahl zu sprechen – aus Verantwortung, wie Dobrindt betont. Was die Union jahrzehntelang als politisches No-Go verurteilte, wird plötzlich zur legitimen Strategie? Dobrindt versucht, zu differenzieren: Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei auf verfahrenstechnische Fragen und Themen beschränkt, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern – nicht auf gemeinsame Inhalte. Doch der Tabubruch bleibt ein Tabubruch. Dass er rationalisiert wird, spricht eher für die Brisanz der Lage als für einen grundsätzlichen Strategiewechsel.
Der Feind rechts – Dobrindts klare Linie zur AfD
Ein bemerkenswerter Moment der Sendung war Dobrindts klare Positionierung gegenüber der AfD. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz markiere eine „neue Qualität“, so der Minister. Dobrindt stellte sich demonstrativ hinter die Einschätzung der Behörden, was in einer Zeit wachsender politischer Relativierungen bemerkenswert ist. Auch wenn die Union selbst durch Flirts mit der Wortwahl und Themenwelt der AfD immer wieder ins Zwielicht geraten war, scheint Dobrindt die Linie schärfen zu wollen. Ein Verbot der Partei ließ er offen, betonte aber, dass nun andere Maßstäbe gelten. Ob daraus eine konsistente Haltung erwächst oder lediglich symbolpolitische Distanzierung bleibt, wird sich zeigen.
Faktischer Einreisestopp? Die harte Migrationspolitik der Union
Besonders kontrovers verlief die Diskussion um die Migrationspolitik. Dobrindt präsentierte sich als Hardliner mit juristischem Rückgrat. Die Aufhebung einer früheren Weisung, Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, sei laut ihm rechtlich gedeckt – gestützt auf § 18 des Asylgesetzes, bilaterale Rücknahmeabkommen und Artikel 72 AEUV. Die Botschaft: Deutschland wolle nicht länger zusehen, sondern handeln. Dass vulnerable Gruppen ausgenommen sind, dient als humanitäres Feigenblatt. Kritisch bleibt jedoch die Frage, ob diese Maßnahmen mit geltendem EU-Recht vereinbar sind. Rechtsexperten wie Menschenrechtsorganisationen bezweifeln dies seit Jahren.
Zudem bleibt die praktische Umsetzung fraglich. Die Vorstellung, Deutschland könne einseitig einen faktischen Einreisestopp verhängen, während das Dublin-System kollabiert, ist bestenfalls ambitioniert. Dobrindts Strategie setzt auf eine Kombination aus nationalem Handlungsspielraum und internationaler Signalwirkung. Die Frage ist, ob sich Migration damit tatsächlich steuern lässt – oder ob sich die Politik an Symbolmaßnahmen erschöpft.
Ein Minister zwischen Pragmatismus und Polarisierung
Alexander Dobrindt zeigte sich in der Sendung als politischer Realist mit autoritären Akzenten: kompromissbereit im Inneren, kompromisslos an der Grenze. Er plädiert für parlamentarischen Pragmatismus, wenn es der eigenen Agenda dient – auch wenn dafür alte Dogmen wie das Linken-Tabu geopfert werden müssen. Gleichzeitig setzt er in der Migrationsfrage auf eine restriktive Linie, die sich nicht an Idealen, sondern an innenpolitischer Durchsetzbarkeit orientiert.
Doch ob sich diese Balance auf Dauer halten lässt, ist ungewiss. Der innenpolitische Druck ist groß, die EU uneins, die Koalition fragil. Und mit einer AfD, die als rechtsextrem gilt und dennoch stabile Umfragewerte hält, bleibt das politische Koordinatensystem in Bewegung. In dieser Lage wirkt Dobrindts Politik wie der Versuch, Stabilität durch Kontrolle zu erzwingen – mit ungewissem Ausgang.
Fazit: Die Diskussion bei Maybrit Illner offenbarte einen Alexander Dobrindt, der den Spagat zwischen staatstragendem Pragmatismus und konservativer Härte sucht. Ob dieser Kurs trägt oder reißt, hängt davon ab, ob sich seine Politik als wirksam und rechtlich haltbar erweist – und ob das fragile Regierungsbündnis mehr ist als ein Zweckbündnis gegen das politische Chaos.