Die Analyse zur aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie zur politischen Debatte und Lage in Deutschland rund um Asyl, Rückführungen, Abschiebungen und europäische Zusammenarbeit.
1. Bilanz der Innenministerin
Nancy Faeser zieht eine positive Bilanz:
- Rückgang irregulärer Migration, trotz globaler Krisen.
- 50.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen.
- 55 % mehr Abschiebungen, 77 % mehr eingewanderte Fachkräfte.
- Ausbau von Abschiebehaft, Durchsuchungsbefugnissen, verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten.
Dennoch: Rückführungen in andere EU-Staaten (z. B. Griechenland, Italien) funktionieren kaum, Abschiebungen nach Afghanistan/Syrien nicht geplant.
2. Zahlen & Trendwende
- 2021: 190.000 Asylanträge
- 2023: 251.000 Anträge, meist aus Syrien, Afghanistan, Türkei.
- 2024: Rückgang um 43,4 % in den ersten beiden Monaten.
Trendwende erkannt, aber:
- Nicht allein ein Verdienst der SPD.
- Auch restriktivere Maßnahmen in Nachbarstaaten (Frankreich, Polen) beeinflussen den Rückgang.
- Balkan- und Mittelmeerroute stark zurückgegangen.
- Fluchtrouten über Belarus und Russland nehmen stark zu (+192 %).
3. Politische Debatte
- CDU/CSU (Friedrich Merz): Zurückweisungen an Grenzen, selbst ohne Zustimmung anderer EU-Staaten.
- SPD: Besteht auf europäischer Abstimmung, warnt vor Rechtsbrüchen.
- Union fordert Verschärfung des Asylrechts, SPD betont: „Asylrecht steht nicht zur Disposition“.
Streitpunkte:
- Zurückweisungen: SPD verlangt Zustimmung der Nachbarländer, Union reicht Information.
- Asylsystem: BAMF-Präsident Hans-Eckart Sommer fordert radikale Änderung: Abschaffung des individuellen Asylrechts, stattdessen humanitäre Aufnahmekontingente.
- SPD lehnt das ab, sieht darin keine Lösung für Fluchtursachen.
4. Kommunale Belastung
- Kommunen ächzen unter Druck: Überfüllte Unterkünfte, Schulden, Integrationsprobleme.
- Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht mehr Spielraum, doch: Reicht das Geld für Integration?
- Viele Ausreisepflichtige bleiben de facto im Land:
- 226.000 ausreisepflichtige Personen,
- 182.000 davon geduldet,
- nur ca. 20.000 Abschiebungen im Jahr.
5. Expertenstimmen
- Migrationsexperten wie Prof. Daniel Thym warnen:
- Rückgang ist kein nachhaltiger Erfolg, sondern ein Zeitfenster, das für echte Reformen genutzt werden muss.
- Verwaltungsprobleme sind zentral – nicht nur das Rechtssystem.
- Langfristig reicht das SPD-Modell nicht, man müsse auch EU-Regeln reformieren.
- Konsens herrscht: Es braucht mehr als Symbolpolitik – echte Lösungen in Verwaltung, Gesetzgebung und Integration.
6. Politische Konsequenzen
- AfD im Aufwind: 24 % in Umfragen – nur 1 Punkt hinter CDU/CSU.
- Grund: Unzufriedenheit mit der bisherigen Migrationspolitik, Angst vor Kontrollverlust.
- BSW, FDP unter 5 %: Die politische Mitte gerät unter Druck.
Fazit
Die SPD-Innenministerin reklamiert Erfolge, doch:
- Die Zahlen sinken, allerdings aus multifaktoriellen Gründen.
- Die Verwaltungs- und Umsetzungsmängel sind weiter gravierend.
- Die europäische Asylrechtsreform kommt zu spät (2026).
- Kommunen sind am Limit, Rückführungen bleiben mangelhaft.
- Politisch stehen sich SPD und Union in zentralen Punkten unversöhnlich gegenüber.
Kritisch betrachtet: Die Erfolge sind fragil, teilweise extern bedingt, während die strukturellen Probleme weiter ungelöst bleiben. Ob die nächste Regierung – wohl eine große Koalition – hier substanzielle Veränderungen durchsetzen kann, ist hoch umstritten.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, stellte am 1. April 2025 in der Bundespressekonferenz eine Bilanz der Migrationspolitik der aktuellen Legislaturperiode vor. Sie betonte, dass die Zuwanderung von Fachkräften gestärkt, irreguläre Migration begrenzt und Schleusungskriminalität bekämpft wurde – mit Erfolgen in allen Bereichen.
Wichtige Punkte:
- Asylzahlen: 2024 stellten 229.000 Menschen einen Asylantrag (weniger als 2023, mehr als 2022). Im ersten Quartal 2025 sank die Zahl um 35 % gegenüber 2024 und um 50 % gegenüber 2023. Maßnahmen wie Grenzkontrollen (seit Oktober 2023: 50.000 Zurückweisungen) und schnellere Asylverfahren trugen dazu bei.
- Rückführungen: Abschiebungen stiegen deutlich – 2024 um 30 % mehr als im Vorjahr, seit 2022 um 55 %. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von 10 auf 28 Tage verlängert.
- Fachkräfte: Das Fachkräfteinwanderungsgesetz erleichtert Zuwanderung – Visa für Erwerbstätige stiegen seit 2021 um 77 %. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht Einbürgerungen nach 5 statt 8 Jahren, jedoch nicht für Kriminelle oder Extremisten.
- Integration: Integrationskurse wurden ausgeweitet (Teilnehmerzahl seit 2021 um 250 % gestiegen), auch für Asylbewerber und ukrainische Geflüchtete (1,2 Millionen seit 2022).
- Ukraine: Seit Beginn des Krieges 2022 wurden über 1,2 Millionen Geflüchtete aufgenommen – ein Kraftakt, der das Asylsystem entlastete durch einen EU-weiten Schutzstatus.
- Schleuserbekämpfung: Über 2.000 Schleuser wurden seit Oktober 2023 festgenommen, geschleuste Personen sanken von 40.000 (2023) auf 10.000 (2024).
- Europa: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wurde vorangetrieben – mit Außengrenzverfahren, besserer Verteilung und Rückführungsregeln.