Innenminister Dobrindt (CSU) zu Grenzkontrollen | 07.05.25
Der neue Bundesinnenminister hat sich in einer Pressekonferenz zu seiner künftigen Migrationspolitik geäußert. Dabei kündigte er an, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, um die Zahl illegaler Einreisen und damit einhergehend die Belastung für Kommunen und das Asylsystem zu reduzieren. Eine zentrale Maßnahme ist die Rücknahme einer mündlichen Weisung aus dem Jahr 2015, die Rückweisungen an der Grenze untersagte. Diese soll nun schriftlich widerrufen werden, sodass Bundespolizisten künftig wieder aktiv zurückweisen dürfen.
Wesentliche Punkte:
- Verstärkte Grenzkontrollen statt Grenzschließungen:
- Die Bundespolizei wird personell aufgestockt, um intensivere Grenzkontrollen durchzuführen.
- Ziel ist es, die Zahl der Rückweisungen sukzessive zu erhöhen.
- Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder oder Schwangere sollen davon ausgenommen bleiben.
- Rücknahme der Weisung von 2015:
- Damals wurde angewiesen, keine Zurückweisungen vorzunehmen.
- Diese Praxis wird nun offiziell beendet, die neue Linie lautet: kontrollierte Rückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts.
- Statistische Einordnung:
- Zwischen dem 16. September und dem Vortrag der PK wurden ca. 34 000 Zurückweisungen oder Abschiebungen durchgeführt.
- In derselben Zeit wurden rund 4 600 Schutzsuchende erfasst und etwa 860 mutmaßliche Schleuser festgenommen.
- Europäische Dimension:
- Dobrindt will die Problematik langfristig auf EU-Ebene lösen.
- Ziel ist eine Verlagerung der Asylverfahren an die Außengrenzen Europas, um Binnengrenzkontrollen überflüssig zu machen.
- Die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wird als zentral betont.
- Rechtliche Grundlage:
- Zur Anwendung kommen sollen § 18 Asylgesetz, bilaterale Abkommen sowie Artikel 72 GG.
- Dobrindt verteidigt die Maßnahmen als rechtlich gedeckt, auch wenn er mit Klagen rechnet.
- Signalwirkung:
- Die neuen Maßnahmen sollen ein deutliches Signal aussenden, dass sich die deutsche Migrationspolitik verändert hat.
- Ziel sei eine Balance aus „Humanität und Ordnung“, wobei künftig verstärkt auf Ordnung geachtet werde.
Kritische Anmerkung:
Die angekündigten Maßnahmen stellen einen klaren Paradigmenwechsel dar. Während die Bundesregierung in der Vergangenheit stark auf humanitäre Aufnahme setzte, verschiebt sich der Fokus nun merklich auf Kontrolle und Begrenzung. Der Minister setzt auf Abschreckung und symbolische Politik, etwa durch die Rücknahme der Weisung von 2015. Gleichzeitig bleibt unklar, ob die gesteigerte Polizeipräsenz und die geplanten Zurückweisungen rechtlich wie praktisch langfristig tragfähig und durchsetzbar sind. Besonders das Spannungsverhältnis zwischen deutschem Recht, EU-Vorgaben und dem individuellen Schutzanspruch Geflüchteter wird rechtlich und politisch herausfordernd bleiben.