Der Begriff „Antifaschistische Ökonomie“ (oder antifaschistische Wirtschaftspolitik) beschreibt ein wirtschaftspolitisches Konzept, das davon ausgeht, dass ökonomische Unsicherheit, soziale Ungleichheit und Krisen der zentrale Nährboden für den Aufstieg von Rechtspopulismus und Faschismus sind.
[In der DDR nannte man das Wirtschaftssystem offiziell „Sozialistische Planwirtschaft“ (oder Zentralverwaltungswirtschaft). In der Wissenschaft und Lehre sprach man von der „Politischen Ökonomie des Sozialismus“.
Es gibt aber eine sehr spannende Verbindung zwischen der aktuellen Debatte um eine „Antifaschistische Ökonomie“ und dem Staatsverständnis der DDR. Die DDR verstand ihre sozialistische Wirtschaft tatsächlich als die einzig wahre antifaschistische Ökonomie – allerdings mit einem völlig anderen Ansatz als moderne Ökonomen wie Isabella Weber.]
Große internationale Bekanntheit erlangte der Begriff im November 2024, als die prominente deutsche Ökonomin Isabella M. Weber (Professorin an der University of Massachusetts Amherst) kurz nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fragte: „Can we now finally have a serious conversation about an anti-fascist economics?“ (Können wir jetzt endlich ernsthaft über antifaschistische Ökonomik sprechen?).
Hier sind die zentralen Kernpunkte, Ziele und die Kritik an diesem Konzept:
1. Die Grundannahme
Die Analyse der Befürworter einer antifaschistischen Ökonomie lautet: Wenn Menschen – gezeichnet durch Jahrzehnte des Neoliberalismus – unter Inflation, Kaufkraftverlust, sozialem Abstieg und Krisen leiden, verlieren sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und wenden sich rechten und autoritären Parteien zu. Die aktuelle politische Ordnung versage darin, den Menschen elementare wirtschaftliche Sicherheit zu bieten.
2. Zentrale wirtschaftspolitische Forderungen
Um den globalen Rechtsruck aufzuhalten, fordert das Konzept einen starken, intervenierenden Staat, der die Daseinsvorsorge der breiten Bevölkerung direkt schützt. Zu den typischen geforderten Maßnahmen zählen:
- Preiskontrollen und Preisdeckel: Staatliche Eingriffe bei den Preisen für lebensnotwendige Güter wie Energie, Miete und Lebensmittel (sogenannter „wirtschaftspolitischer Katastrophenschutz“ bei Preisschocks)].
- Umverteilung: Einführung von Vermögenssteuern und Übergewinnsteuern für Konzerne, um soziale Sicherheit zu finanzieren.
- Stärkung der Arbeitnehmer: Gerechte Lohnpolitik und der Aufbau grüner Industriearbeitsplätze.
- Abkehr von Austerität: Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um massive staatliche Investitionen zu ermöglichen.
- Abkehr vom „Trickle-Down-Effekt“: Die Belange der breiten Bevölkerung sollen das oberste Ziel der Politik sein und nicht bloß das erhoffte Nebenprodukt einer Wirtschaftspolitik, die primär Unternehmen und Reiche entlastet.
3. Kritik und Debatte
Der Begriff und das Konzept haben in den Wirtschafts- und Politikwissenschaften sowie in linken Diskursen eine intensive Debatte ausgelöst. Dabei werden verschiedene Kritikpunkte laut:
- Ökonomischer Determinismus: Kritiker bemängeln, dass das Konzept zu einseitig wirtschaftlich argumentiere. Der Rechtsruck lasse sich nicht allein durch vernachlässigte Sozialpolitik erklären. Ideologische Aspekte, Rassismus, Misogynie und Identitätspolitik seien oft stärkere Treiber für die Wahl rechter Parteien als rein materielle Sorgen.
- Gefahr des Nationalismus: Autoren wie Sabine Nuss und Michael Heinrich merken kritisch an, dass eine solche Wirtschaftspolitik Gefahr läuft, nationalistisch zu werden, wenn sie nicht den nationalen Rahmen durchbricht und internationalistisch oder europäisch gedacht wird.
- Ist das wirklich neu? Andere fragen sich, ob der Begriff „antifaschistisch“ hier nicht einfach als neues Label für klassische keynesianische oder sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik genutzt wird.
Zusammenfassend: Eine „Antifaschistische Ökonomie“ ist der Versuch, der weitreichenden Verunsicherung im modernen Kapitalismus mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates und starken staatlichen Eingriffen in den Markt zu begegnen, um so der extremen Rechten die Wählerbasis abzugraben.