Aussagen von Friedrich Merz zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa:
1. Historischer Kontext und politische Einordnung
- Der Sturz der Diktatur in Syrien wird als historischer Wendepunkt beschrieben.
- Bilder der Befreiung und des Jubels stehen symbolisch für das Ende jahrzehntelanger Unterdrückung.
- Deutschland habe kontinuierlich an der Seite des syrischen Volkes gestanden.
2. Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland
- Rund eine Million Syrerinnen und Syrer fanden in Deutschland Schutz.
- Viele hätten den Wunsch, in ihre Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau mitzuwirken.
- Diese Rückkehrer werden als zentrale Träger des Wiederaufbaus betrachtet (Know-how, internationale Erfahrung).
3. Deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens
- Deutschland plant aktive Unterstützung beim Wiederaufbau:
- Gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr
- Einrichtung einer deutsch-syrischen Taskforce
- Delegationsreise nach Syrien in naher Zukunft
- Beteiligte deutsche Akteure:
- Innenministerium
- Entwicklungsministerium
- Bundeskanzleramt
4. Finanzielle und strukturelle Hilfe
- Bereitstellung von über 200 Millionen Euro (aktuelles Jahr).
- Konkrete Maßnahmen:
- Wiederaufbau von Wasserversorgung (u. a. Hasakke, Suweida, Aleppo)
- Krankenhäuser wiederherstellen
- Lehrkräfteausbildung fördern
- Ziel: Stabilität + wirtschaftliches Wachstum als Grundlage für nachhaltigen Wiederaufbau.
5. Wirtschaftliche Kooperation
- Ausbau der deutsch-syrischen Wirtschaftsbeziehungen:
- Verbesserung des Investitionsklimas
- Rechtsstaatliche Reformen und funktionierende Verwaltung
- Erste konkrete Projekte mit deutschen Unternehmen:
- Knauf
- Siemens Energy
6. Migrations- und Rückkehrpolitik
- Neubewertung des Schutzstatus:
- Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, soll zurückkehren.
- Ziel:
- geordnete Rückkehrmechanismen in Kooperation mit Syrien
- Fokus auch auf Personen, die gegen Gesetze verstoßen haben
- Gleichzeitig:
- Anerkennung gut integrierter syrischer Fachkräfte in Deutschland.
7. Politische Erwartungen an die syrische Führung
- Aufforderung an die neue Regierung:
- Inklusives politisches System (Religion, Ethnie, Geschlecht)
- Ende von Gewalt gegen Minderheiten
- Bekämpfung von terroristischen Strukturen
- Unterstützung Deutschlands wird an Fortschritte in diesen Bereichen gekoppelt.
8. Geopolitischer Kontext
- Verweis auf anhaltende Konflikte im Nahen Osten mit globalen Auswirkungen:
- steigende Energiepreise
- Sicherheitsbedrohungen in Europa
- Deutschland:
- arbeitet mit internationalen Partnern an Lösungen
- erwägt Beiträge zur Sicherung von Handelsrouten (z. B. Straße von Hormus)