Streit um EU-Haushalt: Kritik an geplanten 2500 zusätzlichen Stellen in der Kommission
Der Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt verschärft sich. Im Mittelpunkt der Debatte steht neben dem Gesamtvolumen des Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 auch der Plan der Europäischen Kommission, ihre Verwaltung um rund 2500 zusätzliche Stellen auszubauen. Deutschland und Österreich sehen darin ein falsches Signal in einer Phase angespannter öffentlicher Haushalte.
Der von der Kommission vorgelegte Finanzrahmen bewegt sich in einer Größenordnung von rund zwei Billionen Euro. Er soll die Finanzierung der Europäischen Union über sieben Jahre sichern und umfasst unter anderem Ausgaben für Agrarpolitik, Strukturförderung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Klimapolitik und neue technologische Aufgabenfelder. Gerade diese neuen Aufgaben nennt die Kommission als Begründung für zusätzlichen Personalbedarf. Genannt werden insbesondere Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Regulierung.
Kritik kommt vor allem von Nettozahlerstaaten. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer sprach sich gegen den Stellenaufbau aus und verwies auf langfristige Folgekosten, insbesondere bei den Pensionen. Auch aus Deutschland wird der Plan kritisch bewertet. Der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum argumentiert, dass auch die EU-Institutionen zu Haushaltsdisziplin verpflichtet seien. Die Kritik erhält zusätzliches Gewicht, weil die deutsche Bundesverwaltung selbst Stellen abbauen soll.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Versorgungsansprüche von EU-Bediensteten. Nach dem EU-Beamtenstatut können Ruhegehälter bis zu 70 Prozent des letzten Grundgehalts erreichen. Kritiker sehen darin ein erhebliches langfristiges Kostenrisiko, wenn die Verwaltung weiter ausgebaut wird. Die Kommission verweist demgegenüber auf gestiegene regulatorische und strategische Anforderungen, die ohne zusätzliches Fachpersonal schwer zu bewältigen seien.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den vorliegenden Haushaltsvorschlag ebenfalls als zu hoch kritisiert. Nach seiner Darstellung müssen die Zahlen sinken, bevor Deutschland einem Kompromiss zustimmen kann. Neue gemeinsame EU-Schulden lehnt die Bundesregierung ab. Damit rückt die Frage nach zusätzlichen Einnahmequellen stärker in den Vordergrund. Diskutiert werden etwa neue EU-Einnahmen aus bestehenden Steuerbereichen wie Tabak oder Energie.
Eine Einigung ist derzeit nicht absehbar. Zwischen Nettozahlern und Empfängerländern bestehen erhebliche Differenzen über Umfang und Prioritäten des künftigen Haushalts. Während einige Mitgliedstaaten auf Einsparungen drängen, warnen andere vor einer Schwächung gemeinsamer europäischer Programme. Nach der Sommerpause wird ein neuer Vorschlag der Ratspräsidentschaft erwartet. Ob bis Jahresende ein tragfähiger Kompromiss erreicht wird, bleibt offen.