EU-Ratspräsident António Costa wegen diplomatischer Initiative in der Kritik
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel zu erheblichen Diskussionen geführt. Hintergrund ist eine Initiative von EU-Ratspräsident António Costa, dessen Büro in den vergangenen Wochen ersten direkten Kontakt mit der russischen Regierung aufgenommen hat. Wie aus EU-Kreisen bestätigt wurde, handelte es sich dabei um zwei Telefonate auf Mitarbeiterebene, die der Eröffnung von Kommunikationskanälen für spätere potenzielle Verhandlungen dienen sollten. Inhaltliche Gespräche oder konkrete Verhandlungen wurden nach Angaben aus Brüssel bisher nicht geführt.
Costa verteidigte das Vorgehen vor den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Das Ziel sei es gewesen, handlungsfähig zu sein, sobald der richtige Moment zur Verteidigung europäischer Interessen gekommen is. Er betonte, dass die Europäische Union zwar kein Vermittler im Konflikt sei, es jedoch im strategischen Interesse der Gemeinschaft liege, etablierte diplomatische Kanäle nach Moskau aufrechtzuerhalten. Zudem verwiesen Unterstützer darauf, dass der Ratspräsident gemäß den europäischen Verträgen der natürliche Repräsentant der EU-Interessen nach außen sei und die Aufgabe habe, die Einheit der Union zu wahren.
Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten stieß der Alleingang des Ratspräsidenten jedoch auf geteilte Reaktionen und löste teils scharfe Kritik aus. Aus deutschen Regierungskreisen wurde die Kontaktaufnahme nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg als „Affront“ bewertet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte während der Sitzung klar, dass Costa die Europäische Union zwar repräsentiere, jedoch kein Mandat besitze, als eigenständiger Vermittler zu agieren. Auch andere europäische Diplomaten kritisierten die mangelnde Abstimmung und bezeichneten das Vorgehen als unprofessionell.
Demgegenüber stehen wohlwollende Stimmen aus anderen Mitgliedstaaten. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker begrüßte die Initiative zur Öffnung von Gesprächskanälen ausdrücklich und betonte, das Zustandekommen von Gesprächen sei wichtiger als die Ebene, auf der sie geführt werden. Ähnlich äußerte sich der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, der die grundsätzliche Bereitschaft erklärte, jeden Versuch zur Erreichung eines Friedens zu unterstützen.
Andere Partner reagierten verhaltener: Der litauische Präsident Gitanas Nauseda bemängelte den fehlenden konkreten Inhalt möglicher Verhandlungen und erklärte, man solle erst aktiv werden, wenn verlässliche positive Signale aus Russland vorlägen. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bezeichnete es zudem als verfrüht, bereits über potenzielle europäische Verhandlungsführer zu spekulieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine detaillierte Bewertung der Initiative vorerst ab und verwies darauf, dass ihm noch nicht genügend Details zu den Kontakten vorlägen.