Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine umfangreiche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen (UN). Die Fragen decken Finanzen, Personal, Programme, Reformen, Sicherheitsrat, Abrüstung, Migration, Terrorismusbekämpfung und NGO‑Förderung ab.
1. Deutschlands Zahlungen an die UN
- Die Bundesregierung korrigiert mehrere Behauptungen der Fragesteller:
- Der reguläre UN‑Haushalt 2025: ca. 3,72 Mrd. USD.
- Deutschlands Pflichtbeitrag 2025:
- regulärer Haushalt: ~193,8 Mio. USD
- Friedensmissionen: ~431,4 Mio. USD
- Gesamtzahlungen Deutschlands 2025 an das UN‑System: 3,24 Mrd. EUR (nicht 5,1 Mrd. EUR wie behauptet).
- Deutschland zahlt neben Pflichtbeiträgen auch umfangreiche freiwillige Beiträge.
2. Positionen der Bundesregierung
- Die Bundesregierung teilt die kritischen Bewertungen der UN in der Vorbemerkung der Fragesteller nicht.
- Sie unterstützt Reformen, aber auf Grundlage des UN80‑Prozesses und gemeinsam mit Partnern.
3. Sicherheitsrat & UN‑Charta
- Deutschland setzt sich mit der G4‑Staaten (Brasilien, Indien, Japan) für eine Reform des Sicherheitsrats ein.
- Eine Änderung der UN‑Charta erfordert:
- 2/3‑Mehrheit der Generalversammlung
- Ratifikation durch 2/3 der Mitgliedstaaten inkl. aller ständigen Mitglieder
- Die Feindstaatenklausel bleibt bestehen; frühere Antworten werden verwiesen.
4. Finanzierungsübersichten
Die Bundesregierung listet detailliert auf:
Peacebuilding Fund (2017–2026)
- Beiträge zwischen 20–45 Mio. EUR jährlich.
CERF (Nothilfefonds)
- Beiträge zwischen 44–137 Mio. EUR jährlich.
CBPF (Länderfonds)
- Beiträge zwischen 67–401 Mio. EUR jährlich.
Humanitäre Hilfe, Minenräumen, Abrüstung
- Verweise auf frühere Berichte und öffentlich zugängliche Datenbanken.
5. Deutscher Personalanteil in UN‑Organisationen
- Für viele UN‑Organisationen wird der deutsche Anteil (höherer Dienst) von 2017–2025 aufgeführt.
- Tendenz: leichter Rückgang in mehreren Organisationen, z. B. OCHA, UNESCO, WHO.
6. Junior Professional Officers (JPO)
- Übernahmequote seit 2017: zwischen 67 % und 79 %.
7. DAFI‑Flüchtlingsstipendien
- Deutschland finanziert das UNHCR‑DAFI‑Programm seit 2014 mit jährlich 3,4–16,3 Mio. EUR.
8. Migration & Multi‑Partner Trust Fund
- Deutschland unterstützt den Global Compact for Migration (GCM).
- Zahlungen an den Migration Multi‑Partner Trust Fund (MMPTF) seit 2019:
- AA: ~8,5 Mio. EUR
- BMZ: ~7,5 Mio. EUR
- BMI: 1,25 Mio. EUR
- Projekte in fünf Themenfeldern (Menschenrechte, Grenzmanagement, Integration, Arbeitsmigration etc.).
9. IOM‑Projekte
- Sehr umfangreiche Liste geförderter Projekte (2016–2026), u. a.:
- Reintegration ehemaliger Kämpfer (Somalia, Irak)
- Grenzmanagement (Nigeria, Burkina Faso, Ghana)
- Migration Data Portal
- Unterstützung für Binnenvertriebene (Ukraine)
- Rückkehrprogramme (Nordafrika, Westbalkan)
- Summen reichen von kleinen Beträgen (100.000 EUR) bis zu Großprojekten über 30 Mio. EUR.
10. Abrüstung & Peacekeeping
- Deutschland unterstützt Reformen des Peacekeepings.
- 2025 war Deutschland Gastgeber des Peacekeeping Ministerial mit 134 Staaten.
- Blockaden in Abrüstungsgremien werden u. a. Russland zugeschrieben.
11. Terrorismusbekämpfung
- Deutschland arbeitet mit allen UN‑Mitgliedstaaten zusammen, auch Russland.
- Unterstützt Reformen des UN Counter‑Terrorism Coordination Compact.
12. Themen wie Antisemitismus, Christenverfolgung, Familie
- UN befassen sich mit religiöser Intoleranz, inkl. Christianophobie.
- Antisemitismus wird in vielen UN‑Formaten behandelt; Deutschland ist aktiv beteiligt.
- Familie wird als schützenswerte Einheit anerkannt.
- „Demografische Krise“: keine eigenständige UN‑Befassung.
13. NGOs & deutsche Beiträge
Mehrere Organisationen erhalten staatliche Förderung, u. a.:
- Welthungerhilfe: jährlich 40–90 Mio. EUR
- UN Women Deutschland: 268.000–934.000 EUR
- Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF): 10–35 Mio. EUR
- UNESCO‑Kommission: mehrere Haushaltstitel, jährlich mehrere Mio. EUR
- Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN): ~1 Mio. EUR jährlich
Andere Organisationen (UNICEF‑Komitee, UNO‑Flüchtlingshilfe) erhalten keine Förderung.
14. Weitere Themen
- ICSID‑Schiedsverfahren gegen Deutschland: 6 Fälle seit 2009.
- LDC‑Staaten: Verweis auf UN‑Liste.
- UNRWA‑Mandat: Bundesregierung verweist auf frühere Antworten.
- Gründe für Scheitern Deutschlands bei Sicherheitsratswahl: Verweis auf frühere Antworten.
- Alliance of Civilizations: Deutschland ist Mitglied; 2015–2020 Förderung von Projekten (1,67 Mio. EUR).
Kurzfazit
Die Bundesregierung liefert eine sehr umfangreiche, überwiegend technische und finanzielle Antwort. Sie korrigiert mehrere falsche Behauptungen der Fragesteller, betont Deutschlands engagierte Rolle, unterstützt Reformen, aber lehnt pauschale Kritik an den UN ab.
Quelle: Bundestags‑Drucksache 21/7343