Die US-Regierung definiert die Bedrohung durch linksextremen Terrorismus als eine existenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit und das Überleben der republikanischen Regierungsform. Diese Bedrohung wird nicht als isoliertes Phänomen, sondern als eine transnationale, vernetzte Bewegung betrachtet, die darauf abzielt, die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben.
1. Ideologische und psychologische Motivation
- Hass auf die Zivilisation: Die Regierung beschreibt den Linksextremismus als einen „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten“, getrieben von einem tiefsitzenden Hass auf die Zivilisation selbst und dem Wunsch, das zu zerstören, was andere aufgebaut haben.
- Ressentiment und Neid: Der fundamentale Charakter wird als „giftiges Ressentiment“ definiert, das sich in der Sprache von Gleichheit, Gerechtigkeit und Befreiung tarnt. Es sei eine Motivation durch Neid und Eifersucht auf ein „normales, gesundes und geordnetes Leben“.
- Ablehnung von Werten: Linksextremer Terrorismus wird als das Gegenteil von Idealismus gesehen; er strebe eine Welt an, die „klein, flach und grau“ ist, ohne Gott, Helden oder Ambitionen.
2. Strategische Ziele und Auswirkungen
- Umsturz des Systems: Das ultimative Ziel des linksextremen Terrorismus sei der Sturz des Regierungssystems.
- Weg in die Tyrannei: Es wird davor gewarnt, dass diese Bewegung unweigerlich in Blutvergießen und Elend endet und schließlich zur Errichtung eines „Gulags“ führt – der Masseninhaftierung politischer Feinde und der totalen Kontrolle durch Terror.
- Untergrabung von Institutionen: Durch Gewalt und Drohungen (z. B. gegen den Obersten Gerichtshof) sollen öffentliche Amtsträger eingeschüchtert und Institutionen destabilisiert werden.
3. Operative Merkmale und Taktiken
- Transnationale Netzwerke: Die Bedrohung ist nicht auf einzelne Zellen beschränkt, sondern besteht aus interverbundenen Netzwerken (wie z. B. Antifa), die Grenzen ignorieren, gemeinsam trainieren und Informationen über verschlüsselte Kanäle austauschen.
- Finanzielle Tarnung: Terrorgruppen nutzen zunehmend legitime gemeinnützige Organisationen und Wohltätigkeitsstrukturen, um die Bewegung illegaler Gelder zu verschleiern.
- Allianzen mit anderen Feinden: Es wird eine „vereinigte Front“ zwischen internationalem Marxismus und radikalislamistischen Bewegungen beobachtet, die trotz unterschiedlicher Visionen denselben unmittelbaren Feind – freie Gesellschaften – teilen.
- Gewaltsame Methoden: Die Taktiken umfassen Attentate, Brandanschläge, Sabotage von Infrastruktur (wie Stromnetze und Eisenbahnen) sowie organisierte Unruhen und Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden.
4. Rechtliche Einordnung
Die US-Regierung hat unter Präsident Trump die Strategie dahingehend geändert, linksextreme Gewalt formell als politischen Terrorismus anzuerkennen. Dies beinhaltet die Einstufung gewalttätiger linksextremer Gruppen als ausländische Terrororganisationen (FTOs), um deren Zugang zum Finanzsystem zu blockieren.
In den Reden werden zahlreiche historische und aktuelle Netzwerke sowie Gruppen genannt, die der linksextreme oder politische Terrorismus umfasst.
Aktuelle Netzwerke und transnationale Bedrohungen
- Antifa: Diese wird als ein zentrales, „interverbundenes Netzwerk“ beschrieben, das Grenzen ignoriert und in Dutzenden von Ländern weltweit operiert. Sie wird formell als ausländische Terrororganisation eingestuft.
- Islamistische Gruppierungen: Im Vergleich zum linksextremen Terror werden der globale Dschihad, ISIS und al-Qaida (verbunden mit Namen wie bin Laden, al-Zawahiri und al-Baghdadi) erwähnt. Zudem wird die Hamas genannt, deren Aktivitäten durch 17 sanktionierte „Schein-Wohltätigkeitsorganisationen“ finanziert worden seien.
- Staatliche Akteure und strategische Allianzen: Die Redner beschreiben eine „vereinigte Front“ zwischen dem internationalen Marxismus und radikalislamischen Bewegungen. Dabei werden insbesondere iranische und irakische Stellvertreternetzwerke (Proxy-Networks) sowie das weitverzweigte Geheimdienst- und Ideologienetzwerk des kubanischen Regimes als Unterstützer linksextremer Gruppen hervorgehoben.
Die US-Regierung betont, dass diese Gruppen nicht isoliert agieren, sondern durch den Austausch von Propaganda, Trainingsmaterialien und Zielinformationen über verschlüsselte Kanäle sowie durch gemeinsame Finanzierungsstrukturen miteinander verbunden sind.
Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef und Berater für nationale Sicherheit von Präsident Trump, ordnet den linksextremen Terrorismus als eine existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit und das Überleben der republikanischen Regierungsform ein. In seiner Rede beschreibt er diese Gefahr nicht nur als politische Bewegung, sondern als einen tiefgreifenden Angriff auf die Grundfesten der Zivilisation.
Seine Einordnung umfasst folgende zentrale Punkte:
1. Formale und strategische Einstufung
- Politischer Terrorismus: Unter der Trump-Administration wurde linksextreme Gewalt erstmals formell als politischer Terrorismus anerkannt.
- Ziel des Systemsturzes: Das ultimative Ziel dieser Bewegung sei der Umsturz des bestehenden Regierungs- und Gesellschaftssystems.
- Weg in die Tyrannei: Miller warnt, dass linksextremer Terrorismus unausweichlich in Blutvergießen und Elend endet und schließlich zur Errichtung eines „Gulags“ führt – gekennzeichnet durch Masseninhaftierung politischer Feinde und totale Kontrolle durch Terror.
2. Taktiken und operative Merkmale
- Transnationale Vernetzung: Er beschreibt Gruppen wie die Antifa als Teil eines internationalen Netzwerks, das in Dutzenden Ländern operiert und gemeinsame Finanzierungs- sowie Informationsstrukturen nutzt.
- Instrumentalisierung von Bürgerrechten: Miller bezeichnet Appelle der Linken an Bürgerrechte als „vorgetäuscht“ und unaufrichtig, da sie lediglich dazu dienten, die eigene Gewalt vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
- Einschüchterung von Institutionen: Als Beispiel nennt er Drohungen gegen den Obersten Gerichtshof, die darauf abzielen, Amtsträger einzuschüchtern und Institutionen zu destabilisieren.
- Untergrabung der Justiz: Er kritisiert das Phänomen der „Jury Nullification“ in Städten wie Washington D.C. oder New York, wo Geschworene aus ideologischer Sympathie rechtmäßig überführte Linksextremisten nicht verurteilen würden.
3. Psychologische und moralische Einordnung
- Motivation durch Neid und Hass: Miller argumentiert, dass Linksextremisten nicht aus aufrichtiger politischer Überzeugung handeln, sondern getrieben sind von Neid, Eifersucht und Hass auf das, was „schön, gut und natürlich“ ist.
- Ablehnung des „Normalen“: Er beschreibt die Akteure als Menschen, die ein tiefes Ressentiment gegen geordnete, glückliche Familien und ein moralisch integres Leben hegen.
- Äußerliche Manifestation des Hasses: Miller geht so weit, das Erscheinungsbild von Antifa-Demonstranten als „deformiert“ zu bezeichnen und behauptet, ihr äußeres Auftreten sei eine Manifestation ihres inneren Hasses.
4. Dringlichkeit und „Insurrektion“
- Organisierter Aufstand: Er verweist auf einen Anstieg gewaltsamer Angriffe gegen die Einwanderungsbehörde (ICE) um 8.000 Prozent und bezeichnet dies als eine „systemische, organisierte und finanzierte Insurrektion“ gegen die Bundesregierung.
- Gefahr der „Weichheit“: Die größte Gefahr sieht Miller darin, dass staatliche Institutionen zu „weich und feige“ geworden sind, um sich gegen diese „tödliche Krebserkrankung der Zivilisation“ zu verteidigen. Er fordert eine Verteidigung der Gesellschaft mit derselben Leidenschaft, mit der man das eigene Heim gegen einen Eindringling verteidigen würde.