Der Beitrag befast sich mit der fiskalischen Lage der USA im Jahr 2026, insbesondere mit den massiven Rückerstattungen von Zöllen, die der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) für unrechtmäßig erklärt hatte, sowie mit den daraus resultierenden Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit.
1. Der Rückerstattungsprozess für Zölle (166 Milliarden US-Dollar)
- Hintergrund: Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. Februar 2026 wurden die weitreichenden Zölle, die Präsident Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt hatte, für rechtswidrig erklärt. Dies führte zu einer gerichtlich angeordneten Rückerstattung von etwa 166 Milliarden US-Dollar (inklusive Zinsen) an die betroffenen Unternehmen.
- Portal und Auszahlung: Ein staatliches Rückerstattungsportal wurde Ende April 2026 geöffnet. Seit Mai wurden insgesamt etwa 115 Milliarden US-Dollar an Zöllen zurückgezahlt, wobei der Großteil auf die unrechtmäßigen IEEPA-Abgaben entfiel.
- Rückgang der Rückerstattungen: Die monatlichen Rückerstattungen gehen stark zurück. Im Juni lagen sie bei 49,1 Mrd. USD, im Juli bei 33,4 Mrd. USD und im August nur noch bei 10,5 Mrd. USD.
- Erste Netto-Einnahmen: Im August 2026 überstiegen die Zolleinnahmen (23,3 Mrd. USD) erstmals seit April wieder die Rückerstattungen. Dies deutet darauf hin, dass der Rückerstattungsprozess langsam ausläuft.
2. Haushaltslage und Defizit
- Defizit: Das US-Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2026 (11 Monate bis August) liegt bei 1,966 Billionen US-Dollar. Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert für das Gesamtjahr ein Defizit von 2,1 Billionen US-Dollar.
- August-Zahlen (Reuters): Das Defizit für August betrug 167 Mrd. USD, was einem Rückgang von 52 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Rückgang ist jedoch größtenteils auf Kalendereffekte zurückzuführen (der 1. August 2026 war ein Samstag, wodurch Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen bereits im Juli geleistet wurden). Bereinigt um diese Effekte betrug das Defizit 248 Mrd. USD.
- Zolleinnahmen: Trotz der Rückerstattungen hat das Finanzministerium im laufenden Fiskaljahr 292,5 Mrd. USD an Zöllen eingenommen. Nach Abzug der Rückerstattungen von 125,2 Mrd. USD verbleibt ein Nettozufluss von 167,3 Mrd. USD. Die monatlichen Zolleinnahmen haben sich nach einem Höchststand von 31,35 Mrd. USD im Oktober 2025 auf einem Niveau von 20 bis 25 Mrd. USD eingependelt.
3. Politische Versprechen und zukünftige Ausgaben
- 5.000-Dollar-Schecks: Die Trump-Administration hat versprochen, zukünftige Zolleinnahmen für Ausgaben zu verwenden, darunter der Vorschlag von Präsident Trump, jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 US-Dollar zu zahlen, falls die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen.
- Kosten: Dieses Vorhaben würde nach Schätzungen der Tax Foundation die prognostizierten Zolleinnahmen eines ganzen Jahrzehnts auf einmal aufbrauchen und die Staatsverschuldung (derzeit 40 Billionen USD) um weitere 1,3 Billionen USD erhöhen. Vizepräsident JD Vance deutete an, dass die Zahlungen aus Zolleinnahmen finanziert werden könnten, doch Projektionen zeigen, dass die Einnahmen nur einen Bruchteil der Kosten decken würden.
4. Wirtschaftlicher Ausblick für kleine Unternehmen
- Der Artikel erwähnt, dass kleine Unternehmen mit erheblichen Gegenwinden konfrontiert sind, darunter sich ändernde Handelspolitiken, steigende Kraftstoffkosten und zurückhaltende Verbraucherausgaben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die US-Regierung den Höhepunkt der Zollrückerstattungen hinter sich hat und wieder Nettoeinnahmen aus Zöllen erzielt. Gleichzeitig bleibt das Haushaltsdefizit hoch, und die politischen Versprechen für zukünftige Ausgaben stehen im Widerspruch zu den tatsächlichen fiskalischen Gegebenheiten und den begrenzten Einnahmen aus Zöllen.