Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026
Überblick
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität gegen Parteien, Parteieinrichtungen, Parteimitglieder und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026. Grundlage sind Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes PMK (KPMD‑PMK).
1. Angriffe auf Parteieinrichtungen
- 132 Straftaten gegen Parteigebäude/Parteieinrichtungen.
- Verteilung nach Parteien:
- AfD: 38
- Grüne: 18
- CDU: 25
- CSU: 2
- Die Linke: 24
- SPD: 19
- Phänomenbereiche: überwiegend PMK‑links und sonstige Zuordnung.
Art der Delikte
- Keine Brand- oder Sprengstoffdelikte.
- Fast ausschließlich Sachbeschädigungen.
2. Angriffe auf Parteirepräsentanten / Mitglieder
- 499 Straftaten gegen Parteimitglieder/‑repräsentanten.
- Verteilung:
- AfD: 193
- CDU: 121
- Grüne: 63
- SPD: 61
- Die Linke: 32
- CSU: 20
Deliktsarten
- 19 Gewaltdelikte (inkl. Körperverletzungen).
- 253 Äußerungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc.).
Bedrohungen mit Tötungsdelikten
- 3 Fälle bundesweit.
- Betroffen:
- Grüne: 1
- Die Linke: 1
- Parteilos: 1
3. Angriffe auf Wahlplakate
- 2.677 Straftaten gegen Wahlplakate – der mit Abstand größte Bereich.
- Verteilung:
- AfD: 730
- Grüne: 447
- CDU: 283
- SPD: 226
- Die Linke: 183
- CSU: 64
- Großteil der Fälle fällt in sonstige Zuordnung, gefolgt von PMK‑links.
4. Erkenntnisse zu organisierten Angriffen
- Bundesregierung sieht keine Hinweise auf systematische oder organisierte Einschüchterungskampagnen gegen AfD oder andere Parteien.
5. GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum)
- GETZ‑links: 2 relevante Fälle (1 AfD, 1 CDU).
- GETZ‑rechts: keine Fälle.
- Zusätzlich ein Fall zu Angriffen auf CDU, SPD, Grüne und Die Linke.
Kernaussagen
- Politisch motivierte Straftaten gegen Parteien bleiben hoch, besonders bei Wahlplakaten.
- AfD ist zahlenmäßig am stärksten betroffen – sowohl bei Einrichtungen als auch bei Repräsentanten und Plakaten.
- PMK‑links spielt bei Angriffen auf AfD eine große Rolle; bei anderen Parteien dominieren sonstige Zuordnungen.
- Keine Hinweise auf koordinierte Kampagnen oder organisierte Einschüchterung.
Quelle: Bundestags‑Drucksache 21/7919