Pack schlägt sich Pack verträgt sich
Der Fall zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Union im Umgang mit der Linkspartei. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, „faschistische“ Politik zu betreiben — ein schwerer, enthemmender Vorwurf, der in einer normalen politischen Auseinandersetzung kaum noch als bloße Zuspitzung durchgehen kann. Die CSU reagiert entsprechend hart: keine Zusammenarbeit mit der Linken, keine Tolerierung, keine Hintertür. „Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit“, lautet die klare Linie.
So weit die Theorie. In der Praxis ist die Lage deutlich unbequemer.
Denn während die CSU im Bund eine klare Kante gegen die Linke fordert, ist die CDU im Osten längst in parlamentarischen Realitäten angekommen, die diese Linie aufweichen. In Thüringen regiert Mario Voigt mit CDU, SPD und BSW ohne eigene Mehrheit. Ohne Stimmen der Linken geht dort häufig wenig. In Sachsen führt Michael Kretschmer eine CDU/SPD-Minderheitsregierung, der zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Besonders beim Doppelhaushalt ist die Regierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen — und damit potenziell auch auf die Linke.
Genau hier beginnt das politische Schönreden. Plötzlich wird in der CDU differenziert: Die Linke im Osten sei angeblich vernünftiger als die Linke im Westen. Man müsse zwischen radikalen Bundesfunktionären und pragmatischen Landtagsabgeordneten unterscheiden. Pantisanos Aussagen seien zwar abstoßend, aber die ostdeutschen Linken seien ja nicht alle so. Diese Argumentation mag praktisch nützlich sein. Glaubwürdig ist sie nur bedingt.
Denn die CDU hat sich selbst in eine Lage gebracht, aus der sie kaum widerspruchsfrei herauskommt. Offiziell schließt sie Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Bei der AfD will sie keine Differenzierung zwischen Landesverbänden, Personen oder einzelnen Sachfragen zulassen. Bei der Linken hingegen wird genau diese Differenzierung plötzlich zum politischen Rettungsanker. Dort unterscheidet man zwischen Ost und West, zwischen Partei und Fraktion, zwischen Koalition und Tolerierung, zwischen Zusammenarbeit und „nur“ sachbezogener Zustimmung.
Das Problem ist nicht, dass Parlamente Mehrheiten suchen. Minderheitsregierungen müssen reden, verhandeln und Kompromisse schließen. Das Problem ist die moralische Überhöhung der eigenen Abgrenzung. Wer eine Brandmauer beschließt, muss erklären, ob sie aus Prinzip gilt oder nur solange, wie sie strategisch bequem ist.
Die Linke bietet der Union genug Angriffsfläche: SED-Erbe, sozialistische Programmatik, Nähe zu radikalen Milieus, problematische außenpolitische Reflexe und immer wieder auch israelfeindliche oder antisemitisch anschlussfähige Positionen in Teilen der Partei. Nach Pantisanos „Faschismus“-Vorwurf wäre eine strikte Distanzierung der Union daher nachvollziehbar. Doch wenn dieselbe Union in Thüringen und Sachsen auf Stimmen der Linken angewiesen ist, wird aus der klaren Linie ein politisches Rechenmodell.
Die Union will die Linke offiziell ächten, muss sie praktisch aber teilweise einplanen. Die CSU kann aus Berlin leicht maximale Reinheit verlangen. Die ostdeutsche CDU muss mit zersplitterten Parlamenten, starken AfD-Fraktionen und fehlenden Mehrheiten umgehen. Daraus entsteht eine unbequeme Wahrheit: Die Brandmauer zur Linken ist in der Praxis längst nicht so massiv, wie sie in Parteibeschlüssen klingt.
Damit wird die CDU angreifbar. Nicht, weil sie in schwierigen Parlamenten Mehrheiten sucht. Sondern weil sie so tut, als sei ihre Abgrenzung immer eindeutig, während sie in Wirklichkeit situativ ausgelegt wird. Bei der Linken wird differenziert, relativiert und pragmatisiert. Bei der AfD wird jede solche Differenzierung ausgeschlossen. Das kann man politisch begründen — aber dann muss man es offen tun.
Solange die Union das nicht tut, bleibt der Eindruck: Die Brandmauer ist kein festes Prinzip, sondern ein Instrument. Hart, wenn sie nützt. Durchlässig, wenn Mehrheiten fehlen.