Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Drucksache 21/1208

Titel: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
Datum: 12.08.2025
Herausgeber: Deutscher Bundestag, 21. Wahlperiode

Inhalt der Anfrage und Antworten:

1. Fördersumme des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

• Die AfD-Fraktion fragte nach der Entwicklung der jährlichen Fördersumme seit Programmbeginn bis zum 30. Juni 2025.
• Die Bundesregierung verwies für die Jahre 2015–2023 auf frühere Antworten (Drucksachen 19/1012, 20/11255 etc.).
• Für 2024 wurden 182 Mio. Euro bereitgestellt, davon 171,8 Mio. Euro ausgereicht.

1. Förderung der Landesdemokratiezentren

• Gefragt wurde nach der jährlichen Förderhöhe und dem Zweck der Mittel.
• Für 2015–2023 wurden Verweise auf frühere Dokumente gegeben.
• 2024 erhielten die Zentren 31,8 Mio. Euro für:
  • Mobile Beratung, Opferberatung, Distanzierungsarbeit.
  • Vernetzung regionaler Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

1. Veröffentlichungen mit Programmmitteln

• Die AfD erkundigte sich nach Publikationen und deren Kosten seit Programmbeginn.
• Für 2024 listet die Anlage (Seiten 4–29)über 200 Titel auf, darunter:
  • Studien (z.B. „Lauter Hass – leiser Rückzug“ zu Hass im Netz).
  • Handreichungen (z.B. „Resilienz im Projektalltag“).
  • Länder-Dossiers zu Demokratieförderung in Bildungssystemen.
  • Abschlussberichte von Modellprojekten (z.B. zu Radikalisierungsprävention).
• Die Kosten wurden nicht einzeln aufgeschlüsselt, sondern pauschal in früheren Anfragen beantwortet.

Anmerkungen:

• Die Antwort der Bundesregierung stützt sich stark auf Verweise zu vorherigen Dokumenten, insbesondere für Daten vor 2024.
• Die Anlage bietet eine umfassende Übersicht der 2024 geförderten Publikationen, die thematisch von Rechtsextremismus-Prävention über Antidiskriminierung bis zu Demokratiebildung reichen.
• Einige Titel weisen auf aktuelle Debatten hin, z.B. zu „Klimakrise und Rechtsextremismus“ oder „Antisemitismus bei BDS“.

Fazit:

Die Drucksache dokumentiert die Kontinuität und Breite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, insbesondere seine Rolle in der Wissensvermittlung und Vernetzung. Die AfD-Anfrage zielte auf Transparenz ab, während die Regierung die Fortschritte und Schwerpunkte des Programms (z.B. Stärkung lokaler Beratungsstrukturen) hervorhebt. Die angehängte Publikationsliste unterstreicht die vielfältigen Aktivitäten im Jahr 2024.

Finanzielle Entwicklung des Programms

Das Programm startete 2015 und war zunächst bis Ende 2019 geplant. Die Fördergelder haben sich seit Beginn des Programms erheblich erhöht:

• 2015: 40,5 Mio. Euro geplant, 37.919.227 Euro ausgegeben (Drucksache 19/1012, S. 2).
• 2016: 50,5 Mio. Euro geplant, 48.052.306 Euro ausgegeben (Drucksache 19/1012, S. 2).
• 2017: 104,5 Mio. Euro geplant, 95.820.537 Euro ausgegeben (Drucksache 19/1012, S. 2).
• 2020: 115,5 Mio. Euro verfügbar, 105.361.315,33 Euro abgeflossen (Drucksache 20/181, S. 1).
• 2021: 150,5 Mio. Euro verfügbar, 54.674.151,28 Euro abgeflossen (Stand 30. September, erhebliche weitere Abflüsse erwartet) (Drucksache 20/181, S. 1).
• 2023: 182 Mio. Euro verfügbar, 165,7 Mio. Euro ausgezahlt (Drucksache 20/11255, S. 2).

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