Milliarden, Macht und Menschenrechte
Der Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland wird in der gemeinsamen Erklärung beider Regierungen als Beginn einer neuen Phase der Zusammenarbeit präsentiert. Deutschland und die VAE wollen ihre Beziehungen erheblich vertiefen: bei Handel und Investitionen, Energie, künstlicher Intelligenz, digitaler Infrastruktur, Verteidigung und innerer Sicherheit. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten Investitionen in Deutschland in Höhe von 40 Milliarden Euro an. Hinzu kommen 29 Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit einem Gesamtwert von mehr als 9,3 Milliarden Euro. Auch eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich ist vorgesehen.
Auffällig ist dabei die Sprache der Erklärung. Deutschland und die Emirate bezeichnen sich sinngemäß als verlässliche und gleichgesinnte Partner, die sich gemeinsam für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und die internationale Ordnung einsetzen wollen. Diese Darstellung steht jedoch in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur politischen Realität in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die VAE sind keine Demokratie westlichen Zuschnitts, sondern ein autoritär regierter Bundesstaat, in dem die Herrscherfamilien der sieben Emirate die politische Macht bestimmen. Unabhängige politische Opposition hat kaum Raum. Meinungs‑, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Human Rights Watch berichtet, dass 2025 die Verurteilungen von 53 Menschenrechtsverteidigern und Dissidenten in einem umstrittenen Massenverfahren bestätigt wurden. Die Organisation kritisiert außerdem weit gefasste Antiterrorgesetze, die gegen Regierungskritiker eingesetzt werden können. Amnesty International berichtet ebenfalls von willkürlichen Inhaftierungen, Verschwindenlassen und unfairen Verfahren gegen politische Gegner und Aktivisten.
Auch die Situation vieler ausländischer Arbeitskräfte steht seit Jahren in der Kritik. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung der Emirate besteht aus Migrantinnen und Migranten, die insbesondere im Bauwesen, in Dienstleistungen und in privaten Haushalten arbeiten. Amnesty International beschreibt weiterhin Probleme wie ausstehende Lohnzahlungen, überlange Arbeitszeiten, hohe Schulden durch Vermittlungsgebühren und eine starke Abhängigkeit vom jeweiligen Arbeitgeber. Gewerkschaftliche Organisation und öffentlicher Protest sind stark eingeschränkt.
In der gemeinsamen deutsch-emiratischen Erklärung spielt all dies praktisch keine Rolle. Während Investitionssummen, neue Rechenzentren, Energieprojekte und Unternehmenskooperationen detailliert aufgeführt werden, findet sich keine vergleichbar deutliche Forderung nach politischer Freiheit, fairen Verfahren oder einem besseren Schutz von Arbeitsmigranten. Gerade deshalb entsteht der Eindruck, dass wirtschaftliche und strategische Interessen für die Bundesregierung bei dieser Partnerschaft deutlich stärker wiegen als die Menschenrechtslage im Partnerstaat.
Noch problematischer wird dieses Bild mit Blick auf den Sudan. In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen Deutschland und die Emirate Angriffe auf Zivilisten und humanitäres Personal. Beide fordern eine sofortige humanitäre Waffenruhe, einen dauerhaften Waffenstillstand und sogar ein umfassendes Waffenembargo für den Sudan.
Gleichzeitig gibt es erhebliche Hinweise auf Verbindungen zwischen den Emiraten und den paramilitärischen Rapid Support Forces, kurz RSF. Diese Miliz wird für schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Human Rights Watch spricht von einer wachsenden Beweislage für militärische Unterstützung der RSF durch die VAE. Im September 2026 verwies die Organisation zudem auf Untersuchungen der UN-Ermittlungsmission für den Sudan. Demnach spielten Personen und Einrichtungen, die in den Emiraten tätig, dort registriert oder mit ihnen verbunden sind, eine bedeutende Rolle in Netzwerken zur Rekrutierung, Finanzierung und Verlegung ausländischer Militärdienstleister sowie bei militärischer Unterstützung zugunsten der RSF. Die Vereinigten Arabischen Emirate weisen die Vorwürfe zurück.
Besonders schwer wiegen Erkenntnisse über kolumbianische private Militärkräfte. Human Rights Watch dokumentierte 2026, dass Hunderte kolumbianische Kämpfer offenbar über ein in Abu Dhabi ansässiges Sicherheitsunternehmen angeworben wurden. Einige von ihnen sollen Militärstandorte in den Emiraten passiert haben, bevor sie im Sudan auf Seiten der RSF eingesetzt wurden. HRW konnte solche Kämpfer auch in El Fasher verorten, wo die RSF nach der Einnahme der Stadt im Oktober 2025 schwere Gräueltaten beging.
Das bedeutet nicht, dass die VAE pauschal als „Terrorstaat“ oder staatlicher Unterstützer terroristischer Organisationen bezeichnet werden können. Eine solche Behauptung würde die verfügbare Beweislage überdehnen. Sehr wohl aber besteht Anlass, die emiratische Unterstützung bewaffneter Akteure und ihre Rolle in regionalen Konflikten kritisch zu untersuchen. Gerade beim Sudan ergibt sich ein offensichtlicher Widerspruch: Ein Staat fordert gemeinsam mit Deutschland ein Waffenembargo, während zugleich schwerwiegende Vorwürfe bestehen, dass aus seinem Umfeld militärische Unterstützung für eine der brutalsten Konfliktparteien des Landes organisiert wurde.
Ähnliche Fragen stellen sich mit Blick auf die frühere Außenpolitik der Emirate im Jemen und in Libyen. Die VAE haben sich dort nicht auf Diplomatie beschränkt, sondern eigene militärische Interessen verfolgt und lokale bewaffnete Akteure unterstützt. Die Emirate verstehen sich längst nicht nur als kleiner Golfstaat, sondern als Regionalmacht, die ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss mit erheblichen finanziellen und sicherheitspolitischen Mitteln absichert.
Umso bemerkenswerter ist, wie unkritisch die gemeinsame Erklärung Deutschlands und der Emirate über weite Strecken formuliert ist. Besonders deutlich verurteilt werden darin beispielsweise iranische Angriffe und Verstöße gegen internationales Recht. Deutschland und die VAE pochen auf staatliche Souveränität, territoriale Integrität und die Freiheit der internationalen Schifffahrt. Diese Prinzipien sind zweifellos wichtig. Glaubwürdig werden sie jedoch erst dann, wenn sie gegenüber strategischen Partnern mit derselben Konsequenz eingefordert werden.
Genau darin liegt das politische Problem dieser neuen Partnerschaft. Deutschland erhält Zugang zu Kapital, Energie, wichtigen Zukunftstechnologien und einem einflussreichen Partner am Golf. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum gewinnen wirtschaftlichen Zugang, politische Anerkennung und zusätzliche internationale Legitimität. Die gemeinsamen Interessen sind offensichtlich. Weniger offensichtlich ist, welchen Stellenwert dabei noch jene Werte haben, auf die sich deutsche Außenpolitik regelmäßig beruft.
Eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist deshalb nicht grundsätzlich falsch. Außenpolitik besteht zwangsläufig auch aus Beziehungen zu Staaten, die nicht den eigenen demokratischen Standards entsprechen. Problematisch wird sie jedoch, wenn wirtschaftliche Interessen mit einer politischen Sprache verbunden werden, die bestehende Widersprüche nahezu vollständig ausblendet.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Deutschland mit den Emiraten reden, handeln oder zusammenarbeiten darf. Die Frage lautet vielmehr, ob eine deutsche Regierung einen autoritären Partner mit Milliardeninvestitionen und erheblichem geopolitischem Einfluss derart aufwerten sollte, ohne Menschenrechtsverletzungen und dessen umstrittene Rolle in regionalen Konflikten ebenso offen anzusprechen.
Wer von einer „wertebasierten Außenpolitik“ spricht, muss sich gerade an solchen Partnerschaften messen lassen. Die gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt dagegen vor allem eines: Wenn wirtschaftliche, energiepolitische und strategische Interessen groß genug sind, können Menschenrechte sehr schnell an den Rand der diplomatischen Agenda geraten.
Wenn man die gemeinsame Erklärung mit der dokumentierten Menschenrechts- und Außenpolitik der VAE vergleicht, entsteht ein deutlich kritischeres Bild:
| In der deutsch-emiratischen Erklärung | Was dabei weitgehend ausgeblendet wird |
|---|---|
| Deutschland und die VAE präsentieren sich als „reliable, like-minded partners“, die gemeinsam Frieden, Sicherheit und die internationale Ordnung verteidigen wollen. | Die VAE sind ein autoritär regierter Staat. Human Rights Watch berichtet für 2025 unter anderem über die Verfolgung von Regierungskritikern, problematische Antiterrorgesetze sowie unfaire Verurteilungen von Menschenrechtsverteidigern und Dissidenten. |
| Die Zusammenarbeit bei Polizei, Sicherheit und Verteidigung soll ausdrücklich vertieft werden. | Gerade bei staatlicher Repression bestehen erhebliche Menschenrechtsbedenken. Einschränkungen von Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig dokumentiert. |
| Die Erklärung hebt eine strategische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand hervor; die VAE kündigen Investitionen von 40 Milliarden Euro in Deutschland an. | Die Lage vieler Arbeitsmigranten in den Emiraten bleibt problematisch. HRW berichtet unter anderem über Lohnraub, starke Abhängigkeit vom Arbeitgeber und unzureichenden Schutz von Beschäftigten. |
| Bemerkenswert ist die gemeinsame Forderung, im Sudan die Kämpfe einzustellen und ein Waffenembargo für das gesamte Land durchzusetzen. | Genau hier liegt der wohl größte Widerspruch: Es gibt inzwischen eine wachsende Beweislage für Unterstützung der RSF durch die VAE. Die RSF werden mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen in Verbindung gebracht. HRW dokumentierte 2026 außerdem, dass kolumbianische Militärdienstleister über Einrichtungen in den VAE zur Unterstützung der RSF gelangten. Die VAE bestreiten militärische Unterstützung. |
| Deutschland und die VAE verurteilen Angriffe auf Zivilisten und humanitäres Personal im Sudan. | Das Europäische Parlament hat 2026 nach Darstellung von HRW erstmals die VAE ausdrücklich als Akteur benannt, der den Sudan-Krieg mit anheizt, und ein Ende dieser Unterstützung gefordert. |
| Bei Iran betonen beide Länder sehr deutlich Völkerrecht, Souveränität und territoriale Integrität. | Die VAE haben selbst in mehreren regionalen Konflikten militärisch bzw. durch Unterstützung lokaler Kräfte Einfluss genommen. Besonders kontrovers sind neben Sudan die früheren Interventionen in Jemen und Libyen. |
| Das Papier spricht ausführlich über Wirtschaft, Energie, KI, Rechenzentren, Verteidigung, Kultur und internationale Konflikte. | Die innere Menschenrechtslage der VAE wird praktisch nicht thematisiert. Politische Gefangene, Meinungsfreiheit, demokratische Rechte und die Situation von Arbeitsmigranten spielen in der Erklärung keine erkennbare Rolle. |