Trotz eines historisch beispiellosen Finanzpakets in Höhe von 500 Milliarden Euro warnt das Handelsblatt Research Institute (HRI) vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge für Deutschland. Die ambitionierten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, die Bundestag und Bundesrat jüngst beschlossen haben, lassen die Konjunkturprognose des HRI erstaunlich unbeeindruckt. Die ökonomische Dämpfung ist gravierender als gedacht – und die Ursachen dafür sind vielschichtig.
Dennis Huchzermeier, einer der Autoren der Prognose, macht im Gespräch deutlich: Die erwarteten Milliarden fließen zu langsam, greifen zu spät – und treffen auf strukturelle Hindernisse, die ihre Wirkung stark abschwächen. Zwar ist der politische Wille zur Investition da, doch bis der Koalitionsvertrag finalisiert, der Haushalt verabschiedet und erste Maßnahmen tatsächlich umgesetzt sind, dürfte das Jahr 2025 bereits weit fortgeschritten sein. Für kurzfristige Wachstumsimpulse ist das zu spät.
Hinzu kommt: Die Summe von 500 Milliarden Euro verteilt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Im Durchschnitt stehen damit pro Jahr rund 41 bis 42 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Betrag, der bereits in früheren Prognosen des HRI einkalkuliert wurde. Eine spürbare konjunkturelle Belebung ist auf dieser Basis bis 2026, dem Prognosezeitraum des Instituts, nicht zu erwarten. Erst in der mittleren Frist – jenseits von 2026 – könnten sich Effekte zeigen.
Verzögerte Wirkung, strukturelle Hürden
Selbst bei jenen Sektoren, die von den Investitionen profitieren könnten – etwa Bauwirtschaft und Rüstungsindustrie – zeigt sich das Problem: Die Kapazitäten sind weitgehend ausgelastet. Unternehmen wie Rheinmetall suchen händeringend nach Produktionsstätten, übernehmen leerstehende Fabriken der Automobilindustrie, um ihre Fertigung hochzufahren. Doch ohne Planungssicherheit und vereinfachte Genehmigungsverfahren bleibt der Effekt marginal. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die bereits 2022 beschlossen wurden, sind bis heute nur 23 Milliarden tatsächlich ausgegeben worden – der Rest steckt im Verwaltungsdickicht.
Zölle, Unsicherheit und geopolitische Risiken
Erschwerend hinzu kommt die internationale Gemengelage. Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, droht eine Renaissance protektionistischer Wirtschaftspolitik – mit neuen Zöllen auf deutsche Produkte. Kurzfristig können Unternehmen durch Lagerbestände in den USA gegensteuern, langfristig jedoch würden Zölle den exportorientierten deutschen Mittelstand empfindlich treffen. Ironie des Schicksals: Zwar trifft Trumps Zollpolitik die USA selbst vermutlich härter, doch Deutschlands verwundbare Exportstruktur macht es besonders anfällig.
Ohne Strukturreformen wird das Schuldenpaket zum Strohfeuer
Einigkeit herrscht unter Ökonomen darüber, dass Geld allein keine Antwort auf strukturelle Schwächen ist. Ohne tiefgreifende Reformen wird das gigantische Schuldenpaket zu einem kurzfristigen Strohfeuer. Doch welche Reformen müssen jetzt Priorität haben?
1. Demografischer Wandel: Die größte unterschätzte Gefahr
Der demografische Wandel ist das drängendste, aber zugleich politisch unbequeme Thema. Eine alternde Gesellschaft, ein schrumpfendes Arbeitskräfteangebot und steigende Sozialausgaben bilden eine toxische Kombination. Huchzermeier betont: „Wenn der Sozialstaat leistungsfähig bleiben soll, brauchen wir reales Wirtschaftswachstum – sonst explodieren die Kosten.“ Lösungen wie qualifizierte Zuwanderung stehen auf dem Papier, stoßen in der Praxis jedoch auf gesellschaftliche Widerstände, Wohnraummangel und mangelnde Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb um Talente.
2. Bürokratieabbau: Reformblockade lähmt Investitionen
Der zweite Hebel ist der Bürokratieabbau – ein altbekanntes Thema, das dennoch kaum Fortschritte macht. Deutschland hat sich in einer regelwütigen Verwaltungslogik verfangen. Genehmigungsverfahren ziehen sich über Jahre, Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen scheitern regelmäßig an Planungsrecht und Einspruchsverfahren. Dass es auch anders geht, zeigte der Bau von LNG-Terminals nach Beginn des Ukraine-Kriegs: Innerhalb eines Jahres wurde genehmigt und gebaut. Warum dieser Ausnahmezustand nicht zum neuen Standard wird, bleibt rätselhaft.
3. Digitalisierung und KI: Potenziale nicht länger ignorieren
Drittens braucht Deutschland eine Digitalstrategie, die ihren Namen verdient. Digitalisierung ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für effizientere Verwaltung, besseren Zugang zu Bildung, höhere Innovationsfähigkeit und einen effektiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Besonders mit Blick auf den Fachkräftemangel bietet KI Entlastungspotenzial, das jedoch nur dann wirkt, wenn politischer Wille und technologische Umsetzung zusammenkommen.
Ein Koalitionsvertrag der Kompromisse – und Klientelpolitik
Bisher zeigen die laufenden Koalitionsverhandlungen ein ernüchterndes Bild. Während die SPD sich mit zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen – Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse – durchsetzen konnte, fehlen Impulse von CDU/CSU für echte Strukturreformen. Stattdessen dominiert Klientelpolitik: Mütterrente, Pendlerpauschale, E-Auto-Prämien, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants – ein Potpourri an Wahlgeschenken ohne wirtschaftliche Substanz.
Fazit: Hoffnung bleibt, aber Zeit wird knapp
Die Hoffnung stirbt zuletzt – so könnte man die Bilanz der HRI-Prognose zusammenfassen. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Noch besteht die Möglichkeit, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und den Mittelstand zu entlasten. Doch mit jeder Woche, die vergeht, schrumpfen die Chancen, dass aus dem größten Investitionspaket der Nachkriegsgeschichte mehr wird als ein weiterer Beleg für gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Wirtschaftspolitik.
Deutschland steht an einem Scheideweg. Ob die künftige Bundesregierung bereit ist, die nötigen Weichenstellungen zu treffen, wird entscheiden, ob das Land aus der Krise wächst – oder weiter darin verharrt.