US-Außenminister Marco Rubio gab am 16. Juli 2026 auf einer Ministerkonferenz in Washington, D.C., bekannt, dass die Vereinigten Staaten ihre internationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung neu ausrichten und verstärkt auf sogenannte „linksextreme Terrorgruppen“ fokussieren werden. Er begründete dies damit, dass linksextreme Gewalt in der Vergangenheit ein „blinder Fleck“ der internationalen Sicherheitsarchitektur gewesen sei.
Hintergrund und innenpolitische Kritik
Diese Strategie markiert den bisher bedeutendsten Versuch der Trump-Regierung, diesen Fokus zu internationalisieren. Demokratische Politiker warnen jedoch eindringlich vor einer Politisierung der Sicherheitsbehörden. In einem Brief kritisierten elf demokratische Abgeordnete die neue Ausrichtung als parteiisch, nicht datengestützt und warnten davor, dass Ressourcen von anderen extremistischen Bedrohungen (wie rechtsextremen oder neonazistischen Gruppen) abgezogen werden könnten. Sie befürchten, dass legitime Proteste und politische Gegner unter den Begriff des „Linksterrors“ subsumiert werden könnten.
Konkrete Maßnahmen der US-Regierung
- Die Einstufung von vier europäischen anarchistischen Gruppen als ausländische terroristische Organisationen seit November, verbunden mit ausgesetzten Belohnungen von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise zu ihrer Finanzierung.
- Die Ankündigung neuer Visumsbeschränkungen für Personen, die Gewalt oder wirtschaftliche Sabotage unterstützen oder anstiften.
- Die Ausweitung der Untersuchungen des US-Finanzministeriums zur Nutzung von gemeinnützigen Strukturen, um ausländische Einflüsse zu verschleiern und Gewalt zu ermöglichen.
Außenminister Rubio kündigte an, dass die US-Regierung nach einem ersten Workshop für Strafverfolgungsbehörden im Mai einen zweiten Workshop zur Erörterung der Bedrohung durch linksextreme Gruppen gemeinsam mit Deutschland ausrichten wird.
Dies verdeutlicht den Versuch der US-Administration, ihre sicherheitspolitische Priorisierung des Linksextremismus nicht nur national, sondern auch bilateral zu verankern und Deutschland als strategischen Partner in diese spezifische Form der sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit einzubinden.
Zur aktuellen Bedrohungslage durch Linksextremismus in Deutschland:
1. Anstieg linksextremer Straftaten und Angriffe auf Infrastruktur
Der Verfassungsschutz warnt vor einem deutlich steigenden gewaltbereiten Potenzial im Linksextremismus. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr auf über 8.000 gestiegen. Im Fokus stehen dabei gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur, wie etwa Brandanschläge auf Bahnstrecken (z. B. Köln-Düsseldorf) oder das Stromnetz (mit einem tagelangen Ausfall für 45.000 Haushalte in Berlin).
2. Verschiebung des sicherheitspolitischen Fokus
Der Extremismusforscher Hendrik Hansen beschreibt eine „Konjunktur der Wahrnehmung“: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lag der Fokus klar auf dem Islamismus, später nach dem NSU-Komplex und dem Aufstieg der AfD auf dem Rechtsextremismus. Diese Fokussierung sei zwar begründet gewesen, habe jedoch dazu geführt, dass der Linksextremismus zeitweise aus dem Blickfeld geraten sei.
3. Akteure, Motive und regionale Hotspots
Felix Neumann, Extremismus-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung, unterscheidet zwischen eher ad-hoc stattfindendem Extremismus und langfristig geplantem Terrorismus, der gezielt Angst erzeugen will. Er identifiziert drei regionale Hotspots für klimapolitisch motivierte Sabotage in Deutschland:
- Berlin-Brandenburg (u. a. „Vulkangruppe“)
- Nordrhein-Westfalen (u. a. „Kommando Angry Birds“)
- Raum München (verschiedene Aktionsgruppen)
Das ideologische Motiv dieser Gruppen besteht darin, Technologie, Globalisierung und Industrie als „böse“ zu betrachten und durch deren Zerstörung eine vermeintlich bessere Welt herbeiführen zu wollen. Die Anschläge zeichnen sich durch eine hohe Professionalität aus, wobei eine Beteiligung staatlicher Akteure (wie Russland) theoretisch nicht ausgeschlossen wird.
4. Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung
Aktuelle Sabotageaktionen zielen primär auf Sachwerte und nicht direkt auf Menschen ab. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass indirekte Folgen (z. B. das Frieren ohne Strom und Wärme im Winter) durchaus zu Verletzungen oder Todesfällen führen können. Es wird die Sorge geäußert, dass sich zukünftig neue Gruppen bilden könnten, die auch gezielt Menschen in ihr Visier nehmen.
5. Forschungsdefizit und Handlungsbedarf
Während die Sicherheitsbehörden die Bedrohung möglicherweise unterschätzt haben, besteht auch in der wissenschaftlichen Aufarbeitung ein erhebliches Defizit. Es mangelt an Forschung und entsprechenden Finanzmitteln, um die anonym agierenden Gruppen (wie das „Kommando Angry Birds“ oder die „Vulkangruppe“) strukturell zu durchdringen und darauf aufbauend wirksame Präventions- und Bekämpfungsstrategien zu entwickeln.