Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD zur China-Reise der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (Mai 2026). Die Fragen drehen sich um Ziele, Ergebnisse, Abhängigkeiten von China, Rohstoff- und Arzneimittelversorgung, Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie die Rolle der EU.
1. Ziele der China-Reise
- Strategische, langfristige und reziproke Gestaltung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.
- Werbung für fairen Wettbewerb, Offenheit und Sicherheitspolitik.
- Themenschwerpunkte: Demografie, Digitalisierung & KI, Energiesicherheit, Mobilität.
- Ansprache bestehender Probleme: Marktzugangsbeschränkungen, Subventionen, Überkapazitäten, Exportbeschränkungen.
2. Delegation & Auswahl
- 35 Unternehmen nahmen teil:
- 14 Großunternehmen
- 21 KMU
- 4 Start-ups
- Auswahl über ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren.
- Kriterien: Branchenvielfalt, regionale Relevanz, Start-up-Beteiligung, hochrangige Vertretung.
- Namen der Unternehmen werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
3. Gespräche in China
Peking (27. Mai 2026):
- Vizepremier He
- Handelsminister Wang
- NDRC-Vizevorsitzender Zhou
Kanton (28. Mai 2026):
- Parteisekretär Huang
- Gouverneur Meng
- Vize-Handelsminister Ling
- Besuch des Unternehmens Ehang (autonomes Fliegen)
- Teilnahme an einer deutsch-chinesischen Wirtschaftsveranstaltung
Inhalte: entsprechen den in Punkt 1 genannten Themen. Details vertraulicher Gespräche werden nicht offengelegt.
4. Ergebnisse der Reise
- Keine Vereinbarungen, MoUs oder Zusagen wurden erzielt.
- Reise diente primär dem politischen Austausch, nicht dem Abschluss konkreter Projekte.
5. Weiterhin ungelöste Themen
- Reziprozität im Handel
- Faire Wettbewerbsbedingungen
- Verlässliche Lieferketten
- Abbau von Ungleichgewichten im bilateralen Handel
6. Abhängigkeiten von China (Arzneimittel & Rohstoffe)
- Hohe Abhängigkeit bei pharmazeutischen Wirkstoffen, Antibiotika, Generika.
- EU plant Vulnerabilitätsanalysen und Reform des Pharmarechts.
- Deutschland unterstützt den Critical Medicines Act und den Critical Raw Materials Act.
- Deutschland beteiligt sich an EU-Pilotprojekten zur Rohstoffbevorratung.
7. Rolle Deutschlands in der EU
- Enge Abstimmung mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten.
- Deutschland sieht sich durchsetzungsstark, da es aktiv an EU-Arbeitsgruppen teilnimmt.
- Handels- und Rohstoffpolitik liegt primär bei der EU-Kommission.
8. Agrar- und Ernährungswirtschaft
- Keine generelle Abhängigkeit von China.
- Einzelne Warengruppen betroffen (z. B. Fischrohware).
- Ernährungssicherheit in Deutschland laut Bundesregierung nicht gefährdet (Selbstversorgungsgrad ~85 %).
- EU-Freihandelsabkommen sollen Resilienz stärken.
9. Wettbewerbsfähigkeit & Standort Deutschland
- Bundesregierung verweist auf Maßnahmen im Jahreswirtschaftsbericht 2026.
- Themen: Energiepreise, Bürokratie, Genehmigungen, Abgabenlast.
- Keine direkte Verbindung zwischen Strukturreformen und China-Abhängigkeiten wird eingeräumt.
10. Sicherheit, Personal & Kosten
- 18 Beschäftigte des BMWi reisten mit.
- Zusätzlich: 28 AA-Mitarbeiter in Peking, 17 in Kanton.
- Kosten noch nicht final abgerechnet.
- Keine externen Agenturen oder Lobbydienstleister eingebunden.
11. Unterstützung für KMU im Chinageschäft
- KMU haben besondere Herausforderungen: Finanzierung, Compliance, Rechtsdurchsetzung, Lieferketten-Diversifizierung.
- Außenwirtschaftsförderung steht grundsätzlich zur Verfügung (GTAI, AHK, Förderinstrumente).
- Instrumente werden kontinuierlich weiterentwickelt, unabhängig von der Reise.
Kernfazit der Bundesregierung
- Reise war ein politischer Austausch, kein Verhandlungsformat.
- Keine konkreten Zusagen aus China.
- Deutschland und EU arbeiten an langfristigen Strategien zur Verringerung von Abhängigkeiten.
- Bundesregierung sieht keine unmittelbaren Risiken, sofern deutsche Interessen in der EU weiterhin klar vertreten werden.
Quelle: Bundestags-Drucksache 21/7176