Ursula von der Leyen sieht sich mit scharfen Angriffen zweier Europaabgeordneter konfrontiert. Sarah Knafo und Afroditi Latinopoulou richten eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vorwürfe unmittelbar gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission und machen sie für Entwicklungen verantwortlich, die nach ihrer Darstellung Europa in den vergangenen Jahren grundlegend geschwächt hätten.
Knafo stellt dabei vor allem die Frage nach politischer Verantwortung und Rechenschaft in den Mittelpunkt. Von der Leyen befinde sich nun, so ihre zugespitzte Formulierung, „auf der Anklagebank“. Während die Kommissionspräsidentin von den Mitgliedstaaten und damit von den europäischen Steuerzahlern immer neue finanzielle Mittel verlange, müssten umgekehrt die europäischen Institutionen und insbesondere ihre Führung erklären, was mit diesem Geld geschehe und welche politischen Ergebnisse damit erzielt würden. Knafos Vorwurf zielt damit auf das Verhältnis zwischen den finanziellen Forderungen der Europäischen Union und der politischen Verantwortung ihrer Führung.
Noch umfassender fällt die Anklage Latinopoulous aus. Sie wirft von der Leyen vor, eine Politik betrieben zu haben, die sich gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung richte. Ihre Kritik beginnt bei der Migrationspolitik. Nach ihrer Darstellung habe die europäische Politik zu einer massenhaften illegalen Einwanderung geführt und die gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung den Bürgern der Mitgliedstaaten aufgebürdet. Zugleich beschuldigt sie die EU, erhebliche finanzielle Mittel für Migranten bereitzustellen, während die daraus entstehenden sozialen und sicherheitspolitischen Probleme von der einheimischen Bevölkerung getragen werden müssten.
Latinopoulou verbindet diese Kritik ausdrücklich mit dem Thema Kriminalität. Sie wirft der europäischen Migrationspolitik vor, Menschen ins Land gelassen und finanziell unterstützt zu haben, von denen ein Teil schwere Straftaten begehe. Dabei nennt sie Vergewaltigungen, Belästigungen und Tötungsdelikte und zeichnet das Bild von Wohnvierteln, deren Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch diese Entwicklung beschädigt worden seien. Besonders scharf kritisiert sie zudem die Möglichkeit, dass Migranten zu einem späteren Zeitpunkt einen rechtlichen Status erhalten könnten, der ihnen politische Beteiligungsrechte eröffnet.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Vorwürfe betrifft die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Von der Leyen und die unter ihrer Führung betriebene EU-Politik hätten Bürger und Unternehmen nach Latinopoulous Darstellung mit Steuern und Bürokratie überlastet. Die zunehmende Regulierung habe wirtschaftliche Handlungsspielräume eingeengt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen geschwächt. Diese Entwicklung verbindet sie mit Fabrikschließungen und dem Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Die europäische Industrie werde nach ihrer Darstellung nicht ausreichend geschützt, sondern durch politische Vorgaben zusätzlich unter Druck gesetzt.
Besonders betroffen seien aus Latinopoulous Sicht auch Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Sie wirft der Kommissionspräsidentin vor, mit europäischen Vorschriften und wirtschaftspolitischen Entscheidungen die Existenzgrundlage zahlreicher Bauern, Viehzüchter und Fischer gefährdet beziehungsweise zerstört zu haben. Damit verbindet sie den grundsätzlichen Vorwurf, dass die EU ihre Regulierungs- und Klimapolitik über die wirtschaftlichen Interessen jener Menschen stelle, die Lebensmittel produzieren und traditionelle Wirtschaftsbereiche erhalten.
Eng damit verbunden ist ihre Kritik an der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Latinopoulou bezeichnet diese als aufgezwungene „grüne“ Agenda und stellt sie als Ausdruck einer Politik dar, die sich zunehmend von den konkreten Alltagsproblemen der Bürger entfernt habe. Symbolisch führt sie dabei Maßnahmen wie Papierstrohhalme und fest mit Kunststoffflaschen verbundene Verschlüsse an. Für sie stehen solche Vorgaben stellvertretend für eine Europäische Union, die sich mit detaillierten Eingriffen in den Alltag beschäftige, während aus ihrer Sicht weit größere wirtschaftliche, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme ungelöst blieben.
Ihre Kritik reicht jedoch weit über Wirtschafts‑, Migrations- und Umweltpolitik hinaus. Latinopoulou wirft von der Leyen vor, eine gesellschaftspolitische Agenda vorangetrieben zu haben, die traditionelle Strukturen zurückdränge. Sie spricht von einer Schwächung beziehungsweise Zerstörung der traditionellen Kernfamilie und kritisiert zugleich die Förderung progressiver gesellschaftspolitischer Positionen, die sie unter dem Begriff einer „woken Agenda“ zusammenfasst. Auch öffentliche Unterstützung und politische Sichtbarkeit für Veranstaltungen wie Gay Pride nimmt sie in ihre Kritik auf.
Darüber hinaus erhebt Latinopoulou den Vorwurf, die europäische Politik begünstige eine zunehmende Islamisierung Europas. Migration, Integrationspolitik und gesellschaftspolitische Veränderungen erscheinen in ihrer Argumentation als miteinander verbundene Entwicklungen, die nach ihrer Auffassung den kulturellen Charakter europäischer Gesellschaften verändern. Von der Leyen stehe dabei für einen politischen Kurs, der diese Veränderungen nicht nur zugelassen, sondern aktiv vorangetrieben habe.
Auch die persönliche politische Verantwortung der Kommissionspräsidentin stellt Latinopoulou in den Mittelpunkt. Sie bezeichnet von der Leyen sinngemäß als eine politische Nachfolgerin des von Angela Merkel eingeschlagenen Kurses und behauptet, sie habe diesen inzwischen sogar übertroffen. Damit verbindet sie insbesondere die Migrations‑, Klima- und Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahre und stellt von der Leyens Amtsführung als Fortsetzung und Verschärfung einer bereits zuvor eingeschlagenen politischen Richtung dar.
Besonders schwer wiegen ihre Vorwürfe hinsichtlich Transparenz und möglicher Interessenkonflikte. Latinopoulou verweist auf die Auseinandersetzungen um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen, auf die als „Pfizergate“ bezeichnete Kontroverse sowie auf nicht mehr verfügbare beziehungsweise nicht offengelegte Nachrichten. Sie wirft von der Leyen vor, sich einer vollständigen Kontrolle ihrer Entscheidungen und Kommunikation zu entziehen, und spricht in diesem Zusammenhang von Skandalen und Korruptionsverdacht.
Schließlich stellt Latinopoulou auch die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin infrage. Sie kritisiert, dass von der Leyen ihr Amt nicht aufgrund einer unmittelbaren Wahl durch die europäischen Bürger ausübe. Ihre politische Stellung verdanke sie nach Latinopoulous Darstellung vielmehr der Unterstützung einflussreicher Fraktionen und führender Politiker im Europäischen Parlament. Besonders hebt sie dabei die Unterstützung durch Sozialdemokraten sowie durch Manfred Weber und dessen politisches Umfeld hervor.
Alle diese Punkte münden bei Latinopoulou in einen umfassenden Vorwurf: Unter von der Leyens Führung seien Migration, wirtschaftliche Belastungen, Deindustrialisierung, zunehmende Regulierung, gesellschaftspolitische Veränderungen und mangelnde politische Rechenschaft miteinander verbunden worden. Ihre abschließende Anklage richtet sich deshalb nicht gegen eine einzelne Entscheidung oder ein einzelnes Politikfeld, sondern gegen die gesamte politische Bilanz der Kommissionspräsidentin. Von der Leyen habe Europa, so ihre Zusammenfassung, nicht gestärkt, sondern ruiniert.
Aber stimmen Latinopoulous Behauptungen?
| Aussage | Was sich anhand der Daten sagen lässt |
|---|---|
| „Sie haben uns mit illegalen Einwanderern überschwemmt.“ | Irreguläre Migration ist real und war in verschiedenen Jahren erheblich. Die aktuelle Entwicklung passt aber nicht zu einer stetigen „Überschwemmung“: Frontex registrierte Januar–August 2026 rund 74.000 irreguläre Grenzübertritte, 35 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Laut IOM gingen auch die Ankünfte über See 2026 bislang um rund 39 % zurück. Einzelne Routen entwickelten sich allerdings anders. |
| „Sie haben uns in Steuern erstickt.“ | Als Zuschreibung an von der Leyen bzw. die Kommission ist das sachlich problematisch. Die EU erhebt grundsätzlich keine Einkommen‑, Unternehmens- oder sonstigen nationalen Steuern von Bürgern und Unternehmen; Steuersätze und Erhebung liegen bei den Mitgliedstaaten. Die EU harmonisiert allerdings bestimmte Bereiche wie Mehrwert- und Verbrauchsteuerregeln und schafft Regelungen, die Kosten verursachen können. |
| „Sie haben Bauern … ruiniert.“ | Es gibt reale Belastungen, Strukturwandel und regional große Unterschiede. Eine EU-weite „Ruinierung“ zeigen die Daten aber nicht: 2025 stieg die landwirtschaftliche Arbeitsproduktivität EU-weit um 9,2 %, das reale Faktoreinkommen um 8,1 % und die Bruttowertschöpfung um 10,3 %. In Griechenland ging die Produktivität allerdings um 8,8 % zurück. Gleichzeitig nimmt die Beschäftigung in der Landwirtschaft langfristig ab. |
| „… und Fischer ruiniert.“ | Auch das ist als EU-weite Tatsachenbehauptung zu pauschal. Der jüngste Wirtschaftsbericht zur EU-Fischereiflotte erwartete für 2025 einen operativen Gewinn von rund 567 Mio. €, höher als 2023/24, weist aber ausdrücklich auf regionale und strukturelle Probleme hin. |
| „Fabriken schließen, Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren.“ | Hier gibt es einen realen wirtschaftlichen Hintergrund: Die Industriebeschäftigung in der EU sank 2025 um 0,5 %, und der Anteil der Industrie an der Gesamtbeschäftigung fiel langfristig von 19,9 % im Jahr 2000 auf 15,1 % 2025. Gleichzeitig stieg die Gesamtbeschäftigung 2025 um 0,5 %. Dass diese Entwicklung allein oder überwiegend von von der Leyens Politik verursacht wurde, lässt sich daraus nicht ableiten. |
| „Die EU bezahlt Millionen illegale Einwanderer.“ | Die EU gibt tatsächlich Milliarden für Asyl, Migration und Integration aus. Der AMIF umfasst 2021–2027 rund 10,94 Mrd. €. Er finanziert aber nicht einfach „Millionen illegale Einwanderer“: Dazu gehören Asylverfahren, Aufnahme, Integration legal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Grenz-/Migrationsmanagement sowie Rückkehr und Rückübernahme von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. |
| Migranten „vergewaltigen, belästigen und morden“. | Einzelne schwere Straftaten durch Migranten sind selbstverständlich dokumentierbar. Die Rede macht daraus jedoch eine pauschale Charakterisierung einer sehr großen Bevölkerungsgruppe. Eurostat erfasst Tatverdächtige/Verurteilte nach Staatsangehörigkeit, aber nicht als einheitliche Kategorie „illegaler Migrant“; zudem warnt Eurostat ausdrücklich vor direkten EU-Ländervergleichen wegen unterschiedlicher Rechts- und Erfassungssysteme. Eine EU-weite Aussage in dieser pauschalen Form lässt sich mit den verfügbaren Statistiken nicht belegen. |
| „Dann geben sie ihnen Papiere, damit sie wählen können.“ | Für Europawahlen stimmt das so nicht. Das Wahlrecht beruht auf der EU-Staatsbürgerschaft; bloßer Aufenthalt oder ein Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige verleiht kein Europawahlrecht. Nationale Regeln können Nicht-EU-Bürgern in manchen Staaten bestimmte kommunale Wahlrechte gewähren, das ist aber etwas anderes. |
| „Papierstrohhalme und fest verbundene Flaschendeckel.“ | Teilweise richtig. Die EU hat bestimmte Einweg-Kunststoffstrohhalme vom Markt genommen; sie schreibt aber nicht ausdrücklich vor, dass der Ersatz aus Papier bestehen muss. Die fest mit Getränkebehältern verbundenen Deckel sind hingegen tatsächlich eine EU-Vorgabe und gelten seit Juli 2024. |
| „Pfizergate, verschwundene Nachrichten, Verweigerung der Kontrolle.“ | Dahinter steckt ein realer Transparenzstreit. Die EU-Ombudsfrau stellte 2022 einen Verwaltungsmissstand fest, weil die Kommission nicht ausreichend nach den SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gesucht hatte. 2025 hob das EU-Gericht die Entscheidung auf, mit der die Kommission den Zugang zu den Nachrichten verweigert hatte. Außerdem bestätigte die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO eine Untersuchung zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen. Das ist jedoch kein gerichtlicher Nachweis von Korruption von der Leyens. |
| „Ohne Legitimation durch die Stimmen der europäischen Bürger.“ | Von der Leyen wird tatsächlich nicht direkt von den EU-Bürgern zur Kommissionspräsidentin gewählt. Aber „ohne Legitimation“ lässt einen wichtigen Teil des Verfahrens weg: Der Europäische Rat schlägt die Kandidatin vor und das direkt gewählte Europäische Parlament wählt sie. Am 18. Juli 2024 erhielt von der Leyen in geheimer Wahl 401 Stimmen, gegenüber 284 Gegenstimmen; notwendig waren 360. |
| „Kernfamilie zerstört“, „grüner Wahnsinn“, „woke Agenda“, „Islamisierung“, „Merkels beste Schülerin“ | Das sind überwiegend politische Wertungen bzw. rhetorische Begriffe, keine klar überprüfbaren Tatsachenbehauptungen. Man kann die darunterliegenden konkreten EU-Regelungen analysieren, aber die Wertungen selbst lassen sich nicht wie eine Statistik als wahr oder falsch feststellen. |
Die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen der Debatte zur Lage der Europäischen Union (State of the Union) 2026 erstreckt sich über verschiedene politische Lager und Schwerpunkte:
1. Führungsstil, Zentralismus und Mikromanagement
- Machtkonzentration: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wirft von der Leyen vor, zu sehr im Detail zu mikromanagen und Entscheidungen sowie Kompetenzen an die Kommission zu ziehen. Dadurch würden Doppelstrukturen geschaffen und die Fachexpertise bestehender Institutionen – wie etwa des Europäischen Auswärtigen Dienstes – beschnitten.
- Mangelnde Führung nach außen: Auch Andreas Schieder (SPÖ) bestätigt den Befund eines starken Zentralismus und vermisst mehr Lockerheit, Orientierung sowie mutige „große Gesten“ in der Führung Europas.
2. Lebenshaltungskosten und soziale Absicherung
- Entkopplung von Alltagssorgen: Vertreter sozialdemokratischer, linker und fraktionsloser Gruppen bemängeln, dass die Kommission drängende Probleme der Bürger wie hohe Benzin‑, Energie‑, Lebensmittel- und Mietpreise vernachlässige.
- Fehlende Instrumente zur Entlastung: René Repasi (SPD) kritisiert nach der Rede, dass von der Leyen keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, um die massiven Gewinne von Energiekonzernen (z. B. über eine Übergewinnschild-Steuer) abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben. Pasquale Tridico und andere wirft der Kommission zudem vor, die Aufrüstung und Rüstungsindustrie zu priorisieren, während der soziale Zusammenhalt und bezahlbarer Wohnraum zu kurz kämen.
3. Überregulierung, Bürokratie und Niedergang der Wettbewerbsfähigkeit
- Wettbewerbshemmnisse durch Regulierungen: Strack-Zimmermann kritisiert, dass die Kommission den Binnenmarkt „zu Tode regele“, was Unternehmen dazu treibe, aus der EU auszuweichen.
- Bürokratiezuwachs und Deindustrialisierung: Politiker aus dem konservativen und rechten Spektrum (u. a. Patrioten für Europa, EKR, AfD, FPÖ) werfen von der Leyen vor, trotz Lippenbekenntnissen zum Bürokratieabbau immer mehr Vorschriften und Beamte geschaffen zu haben. Als Folgen werden gestiegene Energiepreise, Wellen von Insolvenzen sowie der Verlust technologischer Marktanteile angeführt.
4. Klimapolitik und Green Deal (Kritik aus zwei Richtungen)
- Kritik von rechts/konservativ: Der Green Deal und CO₂-Bepreisungen (wie ETS2) werden als wirtschaftsschädlich bezeichnet, da sie Kraftstoff- und Energiepreise verteuern und die Abhängigkeit von ausländischen Mächten (etwa bei kritischen Rohstoffen) erhöhen würden.
- Kritik von Grünen und Linken: Terry Reintke (Grüne) wirft der Kommission wiederum vor, den Green Deal durch Deregulierung aufzuweichen und angesichts extremer Sommerhitze und Waldbrände keine wirksamen Notfallaktionspläne oder Notfallkräfte mobilisiert zu haben.
5. Geopolitik, Handelsbeziehungen und Nahost-Konflikt
- Reaktion gegenüber den USA: In Bezug auf Handels- und Wirtschaftspolitik wird bemängelt, dass die EU unter von der Leyen gegenüber der US-Administration eingeknickt sei, anstatt wie etwa Kanada mit geschlossenem Selbstbewusstsein aufzutreten.
- Untätigkeit im Gaza-Konflikt: Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Linken werfen der Kommissionspräsidentin Heuchelei und Doppelstandards vor, da die EU trotz anhaltender Völkerrechtsverletzungen im Gaza-Streifen keine wirksamen Sanktionen oder Handelsaussetzungen gegen Israel verhängt habe.
6. Grenzschutz und Migrationspolitik
- Rechte und patriotische Fraktionen bezeichnen das Asyl- und Migrationspaket als Unwirksamkeit und werfen der Kommission Versagen beim Schutz der EU-Außengrenzen (z. B. bei Vorfällen in Ceuta) vor. Sie fordern konsequente Rückführungen und die Stärkung nationaler Souveränität.
7. Transparenz und Skandale
- Einzelne Abgeordnete verweisen auf mangelnde Transparenz bei EU-Finanzen (z. B. Corona-Impfstoffbeschaffung, Resilienzfazilität), offene Fragen bei Ukraine-Hilfen sowie den Umgang mit verschwundenen SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin.