Mandate for Leadership: The Conservative Promise

Das Dokument dient als umfassender Leitfaden für eine neue konservative Präsidentschaft. Es bietet spezifische Reformen und Vorschläge für Kabinettsabteilungen und Bundesbehörden, die aus der Expertise der gesamten konservativen Bewegung stammen. Das Projekt wird als „The Conservative Promise“ bezeichnet und ist der Auftakt des „2025 Presidential Transition Project“, das von der Heritage Foundation und ihren Partnern im April 2022 ins Leben gerufen wurde. Es umfasst 30 Kapitel mit Hunderten von klaren und konkreten Politikempfehlungen für das Weiße Haus, Ministerien, den Kongress sowie Agenturen, Kommissionen und Gremien. Mehr als 400 Wissenschaftler haben zu diesem Buch beigetragen.

Das Dokument ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, darunter:

  • Abschnitt 1: Die Regierungsgeschäfte übernehmen
    • Dieser Abschnitt umfasst Themen wie die Rolle des Stabschefs im Oval Office, der unter anderem für die Verwaltung des täglichen und nächtlichen Briefing-Buchs des Präsidenten und die Überwachung der Unterschrift des Präsidenten verantwortlich ist.
  • Abschnitt 2: (nicht explizit im Inhaltsverzeichnis der Auszüge genannt)
    • Enthält Kapitel über verschiedene Regierungsbehörden wie die Agentur für Internationale Entwicklung (USAID).
  • Abschnitt 3: Das allgemeine Wohl
    • Dieser Abschnitt umfasst Kapitel über das Landwirtschaftsministerium, verfasst von Daren Bakst, und das Bildungsministerium, verfasst von Lindsey M. Burke.

Das Dokument enthält auch Endnoten mit zahlreichen Verweisen auf Gesetze, Verordnungen, Regierungsberichte, Nachrichtenartikel und akademische Arbeiten. Diese Verweise belegen die im Text gemachten Aussagen.

Einige der im Dokument behandelten Themen und erwähnten Behörden/Gesetze umfassen:

  • Außenpolitik und Sicherheit:
    • Die Agency for International Development (USAID), wobei Max Primorac als Verfasser des Kapitels genannt wird. Es werden der Foreign Assistance Act von 1961 und die „Journey to Self-Reliance“-Initiative von USAID erwähnt.
    • Die U.S. Intelligence Community (IC), bestehend aus 17 Mitgliedern, deren Mission es ist, Informationen zu sammeln und bereitzustellen, um die nationalen Sicherheitsentscheidungen zu unterstützen. Es werden Themen wie die Politisierung von Geheimdiensten, der Schutz verdeckter Spione und der Informationskrieg mit Russland angesprochen.
    • Das Verteidigungsministerium und Themen wie die National Defense Strategy, Force Design 2030 des Marine Corps und die nukleare Abschreckung.
    • Das Außenministerium, seine Geschichte und Organisation sowie die Initiative „The Clean Network“.
  • Wirtschaft und Handel:
    • Das Landwirtschaftsministerium (USDA), wobei Daren Bakst als Verfasser des Kapitels genannt wird. Themen wie nationale Ernährungspolitik, ökologische Lebensmittel, staatliche Zahlungen und Ernteversicherungen für Landwirte, das Zuckerprogramm, Fleischverkauf, das Beef Checkoff Program und Waldbrandmanagement werden behandelt.
    • Das Energieministerium (DOE), seine Budgets, verschiedene Büros wie das Office of Fossil Energy and Carbon Management und das Office of Clean Energy Demonstrations, sowie Themen wie kritische Mineralien, Carbon Capture and Storage, Kernenergie und LNG-Exporte.
    • Das Handelsministerium, einschließlich der Minority Business Development Agency (MBDA).
    • Das Finanzministerium, seine Organisation und Themen wie Steuern, die Corporate Transparency Act und ESG-Kriterien.
    • Die Export-Import Bank, ihre Geschichte, Funktion und Kritikpunkte werden erörtert.
    • Die Federal Reserve System und geldpolitische Fragen.
    • Die Small Business Administration (SBA) und die Unterstützung kleiner Unternehmen.
    • Handel, einschließlich Handelsdefiziten, Chinas Handelspraktiken, Zöllen und Handelsabkommen. Der Jones Act wird ebenfalls erwähnt.
    • Finanzregulierung, einschließlich des Securities Act von 1933 und des Securities Exchange Act von 1934, sowie Themen wie Kapitalbildung für Unternehmer.
  • Umwelt:
    • Die Environmental Protection Agency (EPA), ihre Gründung und verschiedene Gesetze wie der Clean Water Act, der Resource Conservation and Recovery Act (RCRA), CERCLA (Superfund), der Clean Air Act und der Toxic Substances Control Act (TSCA) sowie Environmental Justice.
    • Das Innenministerium, seine verschiedenen Abteilungen und Zuständigkeiten im Bereich Energie, Umweltschutz und Landmanagement. Der Endangered Species Act und die Land Buy-Back Program for Tribal Nations werden erwähnt.
  • Gesundheit und Soziales:
    • Das Department of Health and Human Services (HHS), wobei auf die fallende Lebenserwartung in den USA hingewiesen wird und Regeln zur Preistransparenz im Gesundheitswesen erwähnt werden. Der Affordable Care Act und Title IX werden ebenfalls genannt.
    • Das Department of Veterans Affairs (VA), seine Geschichte und Gesetze wie der VA MISSION Act von 2018 und der Honoring Our PACT Act of 2022.
    • Das Arbeitsministerium (DOL) und arbeitsrechtliche Gesetze wie der Fair Labor Standards Act von 1938.
  • Justiz und Kriminalität:
    • Das Justizministerium (DOJ) und das Federal Bureau of Investigation (FBI), deren Geschichte und Zuständigkeiten erläutert werden. Der RICO Act wird erwähnt. Es wird auch auf die Kontroverse um einen Brief der National School Boards Association an den Präsidenten eingegangen.
  • Kommunikation und Technologie:
    • Die Federal Communications Commission (FCC) und Initiativen wie der Secure Networks Act und The Clean Network.
    • Antitrust und Gesetze wie der Sherman Antitrust Act von 1890. Die Auswirkungen sozialer Medien werden ebenfalls diskutiert.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Ausführungen werden in den Autorenhinweisen die beteiligten Personen und ihre Beiträge zur Erstellung der jeweiligen Kapitel gewürdigt. Die Danksagung hebt das Team von Herausgebern, Grafikern und Marketingmitarbeitern der Heritage Foundation hervor, die maßgeblich an der Entstehung des Dokuments beteiligt waren.

Das Vorwort von Kevin D. Roberts, PhD, trägt den Titel „A Promise to America“ und deutet die übergreifende Zielsetzung des Dokuments an. Die abschließenden Worte „Onward!“ signalisieren den Beginn der nächsten Phase der Mission.

Das Dokument wird von Persönlichkeiten wie Mollie Hemingway als „Blaupause“ zur Demontage des Verwaltungsstaates und zur Rückgabe der Macht an die Bundesstaaten und das amerikanische Volk gelobt.


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