Die Northvolt-Affäre hat sich zu einem der größten Finanzskandale der jüngeren deutschen Geschichte entwickelt. Im Zentrum steht die Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt durch die Bundesregierung unter der Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Der Skandal wirft Fragen nach Risikobewertung, Transparenz und politischer Verantwortung auf. Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen Vorwürfe und Habecks Rolle in der Affäre.
Hintergrund: Förderung eines Prestigeprojekts
Im Oktober 2023 genehmigten der Bund und das Land Schleswig-Holstein eine Bürgschaft von jeweils 300 Millionen Euro für eine Wandelanleihe der KfW in Höhe von 600 Millionen Euro. Ziel war der Bau einer Batteriezellenfabrik in Heide, Schleswig-Holstein, die als Leuchtturmprojekt der Energiewende galt. Habeck und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warben für die Ansiedlung von Northvolt, die 3.000 Arbeitsplätze schaffen und die europäische Batterieproduktion stärken sollte. Die Förderung wurde als strategischer Schritt gefeiert, um unabhängiger von asiatischen Batterieherstellern zu werden.
Insolvenz und drohender Verlust
Im November 2024 beantragte Northvolt in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11, gefolgt von einer Insolvenz in Schweden im März 2025. Den deutschen Steuerzahlern droht ein Verlust von bis zu 620 Millionen Euro, da die KfW-Wandelanleihe ausfiel und die Bürgschaften fällig wurden. Der Bund hat die Anleihe bereits im Dezember 2024 beglichen, Schleswig-Holstein soll die Hälfte zurückzahlen. Obwohl die deutsche Projektgesellschaft in Heide von der Insolvenz formal unberührt bleibt, sind die Bauarbeiten ungewiss, und neue Investoren werden gesucht.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs übt scharfe Kritik an Habecks Wirtschaftsministerium. Die Prüfer werfen dem Ministerium vor, die Risiken der Wandelanleihe systematisch unterschätzt zu haben. Die Entscheidung sei „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ getroffen worden, ohne das „Mehraugen-Prinzip“ – also die Einbindung externer Prüfer – anzuwenden. Zudem fehlten Dokumentationen zu entscheidenden Gesprächen, etwa in Videokonferenzen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, was gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung verstößt.
Geheime Gutachten und Transparenzmängel
Ein zentrales Dokument, das PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage von Northvolt, wurde vom Wirtschaftsministerium im Dezember 2024 als „Verschlusssache-vertraulich“ eingestuft – just zu dem Zeitpunkt, als Haushaltspolitiker Einsicht forderten. Dies nährt Vorwürfe der Vertuschung, da Abgeordnete das Gutachten nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen dürfen und keine öffentlichen Aussagen dazu machen können. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezeichnete die Geheimhaltung als „rechtlich unzulässig“. Das Ministerium rechtfertigt die Einstufung mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen, doch die nachträgliche Geheimhaltung verstärkt den Eindruck mangelnder Transparenz.
Habecks Verteidigung
Habeck weist die Vorwürfe zurück und betont, die finanziellen und technischen Probleme von Northvolt seien erst nach Vertragsschluss bekannt geworden. Im Februar 2025 erklärte er gegenüber dem NDR, dass die Zukunft der Fabrik in Heide vom Einstieg neuer Investoren abhänge, zeigte sich aber optimistisch. Er betonte, dass die Förderung auf dem PwC-Gutachten basierte, das das Ausfallrisiko mit nur einem Prozent bewertete. Kritiker wie CDU-Politiker Andreas Mattfeldt werfen Habeck hingegen vor, Warnsignale ignoriert zu haben, etwa Qualitätsprobleme im schwedischen Stammwerk Skellefteå, die bereits 2022 zu einer Stornierung eines 2-Milliarden-Euro-Auftrags durch BMW führten.
Offene Fragen und Konsequenzen
Die Northvolt-Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Risiken staatlicher Subventionspolitik. Die Opposition, insbesondere CDU/CSU und AfD, fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichkeiten zu klären. Besonders brisant ist die Frage, ob Habeck und sein Ministerium bewusst über Risiken hinwegsahen, um das Prestigeprojekt durchzusetzen. Der Verdacht auf „mutmaßlichen Vorsatz“, wie von Mattfeldt geäußert, bleibt jedoch spekulativ, da konkrete Beweise für Fehlverhalten fehlen.
Die Affäre hat weitreichende Folgen: Sie schadet dem Vertrauen in staatliche Förderprogramme und belastet Habecks politisches Erbe. Für die Steuerzahler droht ein Millionenverlust, während die Energiewende ein prominentes Vorzeigeprojekt verliert. Die Aufklärung bleibt durch die Geheimhaltung der Akten erschwert, und die Forderung nach mehr Transparenz wird lauter.
Fazit
Die Northvolt-Affäre zeigt, wie ambitionierte Klimapolitik und wirtschaftliche Realität in Konflikt geraten können. Robert Habecks Engagement für die Energiewende war ein Motor des Projekts, doch die unzureichende Risikobewertung und mangelnde Transparenz werfen Fragen nach seiner Verantwortung auf. Ein Untersuchungsausschuss könnte Klarheit schaffen – doch die politische und finanzielle Rechnung zahlen vorerst die Steuerzahler.