Pressebriefings der Trump-Administration nach den ersten 100 Tagen der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Jahr 2025. Die Hauptbotschaft ist, dass Trump eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“ eingeleitet habe. Nachfolgend eine strukturierte Zusammenfassung mit kritischer Einordnung:
Zentrale Aussagen und Themen
1. Bilanz der ersten 100 Tage
Die Sprecherin des Weißen Hauses und Stephen Miller (stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten) betonen, dass Trump in Rekordzeit viele Wahlversprechen umgesetzt habe. Diese umfassen u. a.:
- Migrationskontrolle durch Grenzsicherung und Abschiebungen.
- Rücknahme von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI).
- Rückkehr zu einer binären Geschlechterpolitik („nur zwei biologische Geschlechter“).
- Förderung fossiler Energiequellen zur Sicherung nationaler Interessen.
- Ende der Förderung von E-Autos, Rücknahme entsprechender Biden-Regelungen.
- „Rückeroberung“ der Meinungsfreiheit durch Beendigung staatlicher Eingriffe in soziale Medien.
- Massives Vorgehen gegen woke- und linke Bildungspolitik, insbesondere gegen Gender- und Rassengleichstellungsprogramme in Schulen und Universitäten.
- Neue Wirtschaftspartnerschaften, etwa ein Rohstoffdeal mit der Ukraine als Gegenleistung für amerikanische Kriegshilfe.
2. Außenpolitik
Ein wiederholt betontes Ziel ist die „Rückgewinnung wirtschaftlicher und geopolitischer Souveränität“:
- Zollpolitik gegen China als wirtschaftliche Selbstbehauptung.
- Handelsverträge nur unter klaren US-Vorteilen.
- Sicherung von Ressourcen durch internationale Investitionen (z. B. in der Ukraine).
- Dank an El Salvador für die Übernahme von inhaftierten MS-13-Mitgliedern.
3. Wirtschaftspolitik
- Trump setze auf eine „Reindustrialisierung“ der USA.
- Steuererleichterungen für Unternehmen, wenn diese in den USA produzieren.
- Massive Deregulierung zur Kostensenkung.
- Energieoffensive: Wiederbelebung der Kohle- und Ölindustrie.
4. Soziale und kulturelle Politik
- Rücknahme aller Maßnahmen zur Förderung von Transrechten, DEI, Affirmative Action und Gender-Mainstreaming.
- Medizinische Eingriffe an Kindern im Zusammenhang mit Transitionsprozessen werden als „Kindesmissbrauch“ klassifiziert.
- Universitäten, die weiterhin nach rassischen Kriterien immatrikulieren, sollen sanktioniert werden.
- Kritische Rassentheorie (CRT) wird als staatsfeindlich dargestellt.
Kritische Einordnung
1. Rhetorik und Propaganda
Die Sprache des Briefings ist hochgradig ideologisiert. Begriffe wie „woke“, „kommunistisch“, „radikal“, „barbarisch“ oder „Kindesmissbrauch“ werden systematisch zur Diffamierung gesellschaftlicher Gruppen verwendet. Diese Wortwahl signalisiert einen Kulturkampf, der demokratische Grundwerte wie Pluralität und Gleichberechtigung als Feindbilder konstruiert.
2. Demontage liberal-demokratischer Institutionen
Zahlreiche Aussagen greifen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats an, etwa die richterliche Unabhängigkeit („kein Bundesrichter soll Außenpolitik betreiben“) oder den Schutz von Minderheiten. Auch der systematische Rückbau zivilgesellschaftlicher und bildungspolitischer Programme deutet auf eine illiberale Staatsführung hin.
3. Faktenwidrigkeit
Vieles bleibt vage, Zahlen wirken unüberprüft oder stark übertrieben (z. B. „80 Millionen Stimmen“, „größte Steuerreform der Geschichte“, „niedrigste illegale Einwanderung aller Zeiten“). Wissenschaftlich fundierte Positionen, etwa zu Gender oder Inklusion, werden ins Lächerliche gezogen oder als „Fake Science“ denunziert.
4. Ökonomische Widersprüche
Obwohl der protektionistische Kurs mit heimischer Produktion gerechtfertigt wird, fehlt ein realistisches Szenario für die Zwischenzeit. Die Aussage, dass es keine Preissteigerungen geben werde, widerspricht elementaren Marktmechanismen.