Mit der Amtsübernahme von Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister vollzieht die Bundesregierung einen markanten Bruch mit bisherigen migrationspolitischen Leitlinien. Statt der bisherigen Praxis, Asylsuchende an der Grenze grundsätzlich einreisen zu lassen, um ihren Antrag zu prüfen, setzt Dobrindt auf konsequente Zurückweisungen – selbst bei ausdrücklicher Asylbitte. Die rechtliche Grundlage dieser Praxis ist Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der bislang kaum zur Anwendung kam.
Artikel 72 AEUV erlaubt Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung zu ergreifen – auch abweichend vom Dublin-Verfahren. Ein „Notstand“ ist dafür nicht erforderlich. Vielmehr reicht laut Dobrindt die Berufung auf strukturelle Defizite wie fehlende Kitaplätze, Schulraum oder bezahlbaren Wohnraum. Diese Herangehensweise stellt die bisherige Auslegung europäischen Rechts infrage und führt zu tiefgreifenden juristischen und politischen Auseinandersetzungen.
Die Umsetzung der neuen Grenzpolitik ist ressourcenintensiv. Die Bundespolizei sieht sich einem hohen Personalbedarf gegenüber, was langfristig eine Umstellung auf gezielte Schwerpunktkontrollen notwendig machen dürfte. Dobrindt begegnet erwartbaren Klagen mit Maßnahmen zur Erhöhung der sogenannten Gerichtsfestigkeit: Besonders schutzbedürftige Gruppen – etwa Kinder und Schwangere – sind von der Zurückweisung ausgenommen. Zusätzlich sucht das Innenministerium das Gespräch mit europäischen Nachbarstaaten, um eine reibungslose Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge sicherzustellen.
Politisch stößt der neue Kurs auf Widerstand – vor allem innerhalb der SPD, die den restriktiven Umgang mit Schutzsuchenden als überzogen kritisiert. Besonders brisant: Die frühere Forderung des jetzigen Kanzlers nach Ausrufung einer „Notlage“ gilt nun als kontraproduktiv, da Artikel 72 eben keinen solchen Ausnahmezustand verlangt. Kritiker sehen darin eine gefährliche Politisierung der rechtlichen Debatte.
Trotz aller Kontroversen agiert Dobrindt formal im Rahmen des Koalitionsvertrags. Um die neue Linie langfristig abzusichern, muss nun ein fundiertes Gutachten die Anwendung von Artikel 72 begründen – ein Schritt, der sowohl juristische Klarheit schaffen als auch politische Rückendeckung liefern soll.
Fazit:
Die Bundesregierung verfolgt unter Dobrindt eine rechtlich neu justierte und politisch hochumstrittene Migrationspolitik. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Linie operativ tragfähig, rechtlich haltbar und politisch konsensfähig ist. Besonders im Fokus: Die Frage, ob Artikel 72 AEUV eine dauerhafte Abstützung für nationale Sonderwege in der Asylpolitik sein kann – oder zum Zankapfel europäischer Solidarität wird.