Überblick
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2025. Die Angaben beruhen teils auf vorläufigen Zahlen und umfassen Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, tatsächliche Ausfuhren sowie Ablehnungen.
1. Gesamtvolumen der Genehmigungen 2025
- Gesamtwert aller Genehmigungen (Einzel + AGG-Meldungen): 13,11 Mrd. €.
- Einzelgenehmigungen: 8,58 Mrd. €.
- Meldewerte aus Allgemeinen Genehmigungen (AGG): 4,54 Mrd. €.
2. Einzelgenehmigungen nach Güterarten
- Kriegswaffen:
- 445 Genehmigungen
- 5,62 Mrd. €
- Sonstige Rüstungsgüter:
- 3.716 Genehmigungen
- 2,95 Mrd. € (zzgl. AGG-Meldungen)
3. Wichtigste Empfängerländer 2025 (Einzelgenehmigungen, kumuliert)
Top-Empfänger nach Gesamtwert:
- Ukraine: 2,27 Mrd. €
- Norwegen: 1,42 Mrd. €
- Schweden: 1,04 Mrd. €
- Türkei: 744 Mio. €
- Singapur: 736 Mio. €
- USA: 681 Mio. €
- UK: 686 Mio. €
4. Genehmigungen nach Ländergruppen
Einzelgenehmigungen (kumulierte Werte):
- EU: 4,52 Mrd. €
- NATO + gleichgestellte Staaten: 4,05 Mrd. €
- Drittländer: 4,54 Mrd. €
- davon Ukraine: 2,27 Mrd. €
- davon Entwicklungsländer: 2,61 Mrd. €
5. Ablehnungen 2025
- 12 Ablehnungen endgültiger Ausfuhren
- Gesamtwert: 704.121 €
- Alle Ablehnungen betrafen Drittländer, darunter:
- Usbekistan (574.577 €)
- Serbien (2 Ablehnungen)
- Saudi-Arabien, Hongkong, Armenien, Georgien u.a.
6. Tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen 2025
- Gesamtwert: 2,96 Mrd. €
- Verteilung:
- EU: 669 Mio. €
- NATO/NATO-gleichgestellt: 1,06 Mrd. €
- Drittländer: 1,85 Mrd. €
- davon Ukraine: 1,61 Mrd. €
7. Sammelausfuhrgenehmigungen 2025
- 140 Genehmigungen, Gesamtwert 5,36 Mrd. €
- Kriegswaffen: 1 Mrd. €
- Sonstige Rüstungsgüter: 4,86 Mrd. €
- Verteilung nach Ländergruppen nicht möglich, da Sammelgenehmigungen mehrere Empfänger umfassen.
8. Handels- und Vermittlungsgeschäfte
- 12 Genehmigungen, u.a. für Japan, Georgien, Norwegen, Südkorea.
- Kein Antrag wurde abgelehnt.
9. Exportkreditgarantien (Hermes)
- 1,7 Mio. € Garantie für Funkkommunikationssysteme nach Chile.
10. Unterstützungsinstrumente der Bundesregierung
- Zu politischen Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Regierungskontakte, Besuchsdiplomatie) verweist die Bundesregierung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und macht keine Angaben.
- Keine Kosten aus Exportkreditgarantien entstanden.
- Zu weiteren Instrumenten (z. B. Rüstungskooperationen, Ausbildungsunterstützung) liegen nur allgemeine Hinweise vor, keine quantifizierten Daten.
Quelle: Drucksache 21/4607