Worum es geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Sachstand der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die Antwort umfasst Ursachen, Zahlen, Programme, Kostenfragen und politische Maßnahmen.
1. Entwicklung der Wohnungslosigkeit
- Wohnungslose insgesamt: Verdopplung von 262.600 (2022) auf 531.600 (2024).
- Untergebrachte wohnungslose Personen: +8 % im Jahr 2024 (439.500).
- Gründe laut Bundesregierung:
- Verbesserte Datenerfassung.
- Einbeziehung bestimmter Geflüchteter (Ukraine, Chancen-Aufenthaltsrecht, anerkannte Asylfälle).
- Untererfassung 2022 wegen Pandemie‑Schließungen.
- Größere Stichprobe 2024 → geringere Dunkelziffer.
2. Zahlen 2025
- Zum Stichtag 31. Januar 2025: 474.700 untergebrachte wohnungslose Personen.
- Weitere Daten liegen noch nicht vor.
3. Zwischenziele bis 2030
- Bund kann keine eigenen Zwischenziele festlegen, da Länder und Kommunen zuständig sind.
- Gemeinsame Zielüberprüfung läuft.
4. Migration & Wohnungslosigkeit
- Bundesregierung sieht keine belastbaren Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Migration, Wohnraummangel und Wohnungslosigkeit.
- Auch keine Daten zum Einfluss von Migration auf Mietpreise.
5. Kostenfragen
- Bund hat keine Daten zu:
- Kosten der Unterbringung wohnungsloser Personen (gesamt oder nach Staatsangehörigkeit).
- Kosten für Drittstaatsangehörige oder Ukrainer.
- Begründung: Zuständigkeit liegt bei den Kommunen.
6. Statistiken zu Drittstaatsangehörigen & Ukrainern
- Erhebung erst seit 2022.
- Sehr deutliche Zunahmen bei beiden Gruppen zwischen 2022 und 2025.
- Beispiel:
- Drittstaatsangehörige: 98.795 (2022) → 376.660 (2025).
- Ukrainer: 305 (2022) → 137.805 (2025).
- Tabellen sind nach Bundesländern detailliert aufgeschlüsselt.
7. Mietschuldenübernahmen
- SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Jobcenter) zeigen:
- Rückgang der Mietschuldenübernahmen im SGB II von 30.218 (2016) auf 13.412 (2025).
- Keine Daten darüber, wie viele Räumungen dadurch verhindert wurden.
8. Inobhutnahmen wegen Wohnungsproblemen
- Anstieg seit 2019.
- Ursache unklar, da der Anlass „Wohnungsprobleme“ sehr breit definiert ist.
9. Programme & Förderungen
EhAP Plus (EU-Programm)
- Ziel: soziale Integration besonders benachteiligter Personen.
- Kein Arbeits- oder Wohnungsvermittlungsprogramm → daher keine Vermittlungszahlen.
- Kosten pro Teilnehmer steigen jährlich (2022: 594 €, 2025: 1.044 €).
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
- Wichtige Bundesempfänger (2026):
- BAG Wohnungslosenhilfe: bis 750.000 €
- Deutscher Verband für Wohnungswesen: bis 249.802 €
- Selbstvertretung wohnungsloser Menschen: bis 100.000 €
10. Sozialwohnungsbau & Sondervermögen
- Keine vollständigen Länderzahlen zu neuen Sozialwohnungen.
- Sondervermögen (500 Mrd. €):
- Keine Bundesmittel daraus für sozialen Wohnungsbau oder Wohnungslosigkeit.
- Keine Erkenntnisse zu Länderabrufen.
11. Gesetzliche Maßnahmen
- Mietpreisbremse bis 2029 verlängert.
- Geplante Reformen:
- Einmalige Schonfristzahlung soll ordentliche Kündigung verhindern.
- Präzisierung Mietwucher.
- Bußgelder bei Verstößen gegen Mietpreisbremse.
- Schutz von Genossenschaftsmitgliedern bei Privatinsolvenz.
12. Ziel 2030: Realistisch?
- Bundesregierung: keine Bewertung möglich wegen unvorhersehbarer Faktoren wie:
- Fluchtbewegungen
- Baupreise, Zinsen, Inflation
- Wirtschaftliche Entwicklungen
Quelle: Drucksache 21/5885