Steu­er­hin­ter­zie­hung aus „Ver­gess­lich­keit“ – Ein pein­li­cher Lap­sus für den Grü­nen-Vor­sit­zen­den

Die Ermitt­lun­gen der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft gegen Felix Banas­zak wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wer­fen ein bezeich­nen­des Licht auf die Dis­kre­panz zwi­schen poli­ti­schem Anspruch und per­sön­li­cher Sorg­falt. Der Co-Vor­sit­zen­de der Grü­nen räumt ein, nach meh­re­ren Umzü­gen in Ber­lin ver­ges­sen zu haben, sei­ne Zweit­woh­nung beim Finanz­amt kor­rekt zu mel­den – mit der Fol­ge, dass er seit 2022 die fäl­li­ge Zweit­woh­nung­s­teu­er nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat.

Dass ein pro­fi­lier­ter Bun­des­po­li­ti­ker, der seit 2021 dem Bun­des­tag ange­hört und nun eine der wich­tigs­ten Par­tei­en Deutsch­lands mit­führt, über Jah­re hin­weg eine wie­der­keh­ren­de steu­er­li­che Pflicht „ver­gisst“, ist mehr als eine blo­ße büro­kra­ti­sche Nach­läs­sig­keit. Es zeugt von einer bemer­kens­wer­ten Sorg­lo­sig­keit im Umgang mit öffent­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Gera­de eine Par­tei, die regel­mä­ßig höhe­re Steu­ern, stren­ge­re Regeln und ein hohes Maß an gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung ein­for­dert, soll­te bei ihren Spit­zen­funk­tio­nä­ren eine vor­bild­li­che Erfül­lung auch klei­ne­rer steu­er­li­cher Pflich­ten erwar­ten dür­fen.

Banas­zaks rasche Reak­ti­on – vol­le Koope­ra­ti­on, Nach­rei­chung der Unter­la­gen und Ankün­di­gung der sofor­ti­gen Nach­zah­lung – ist rich­tig und not­wen­dig. Sie ändert jedoch nichts an der Tat­sa­che, dass der Vor­fall erst durch behörd­li­che Ermitt­lun­gen ans Licht gekom­men ist und nicht durch eigen­stän­di­ge Kor­rek­tur. Die von ihm selbst gewähl­te For­mu­lie­rung der „Ver­gess­lich­keit“ wirkt dabei eher beschö­ni­gend. Für einen 36-jäh­ri­gen Berufs­po­li­ti­ker mit ent­spre­chen­der Infra­struk­tur und Bera­tung soll­te die ord­nungs­ge­mä­ße Mel­dung eines Zweit­wohn­sit­zes kei­ne unüber­wind­ba­re Hür­de dar­stel­len.

Der Fall unter­streicht ein grund­sätz­li­ches Pro­blem: Die Glaub­wür­dig­keit poli­ti­scher Akteu­re lei­det erheb­lich, wenn sie selbst die Regeln, deren Ein­hal­tung sie von der Bevöl­ke­rung ver­lan­gen, nicht kon­se­quent befol­gen. Ob der Vor­fall straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen haben wird, bleibt abzu­war­ten. Poli­tisch ist der Scha­den jedoch bereits ent­stan­den – gera­de bei einer Par­tei, die mora­li­sche Über­le­gen­heit in Fra­gen von Trans­pa­renz und Ver­ant­wor­tung ger­ne für sich in Anspruch nimmt.