Antwort der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhung
1. Grundsätzliche Position der Bundesregierung
- Die geplante Anpassung der Tabaksteuer dient nicht der Kompensation der Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer.
- Die Entscheidung zur Tabaksteueranpassung basiert auf dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026.
2. Entwicklung der Tabaksteuer & Einnahmen
- Zwischen 2022 und 2026 gab es mehrere schrittweise Steuererhöhungen für:
- Zigaretten
- Feinschnitt
- Wasserpfeifentabak (inkl. Zusatzsteuer)
- Erhitzten Tabak
- Substitute (z. B. E‑Liquids)
- Einnahmenentwicklung (Ist vs. Schätzung):
- 2022: 14,23 Mrd. €
- 2023: 14,67 Mrd. €
- 2024: Ist 15,64 Mrd. € (Schätzung 16,01 Mrd. €)
- 2025: Ist 16,06 Mrd. € (Schätzung 17,63 Mrd. €)
3. Schmuggel & unversteuerte Zigaretten
- 2025:
- 256 Mio. unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt
- Steuerschaden: ca. 47 Mio. €
- 2026:
- Noch keine Daten verfügbar
- Keine Prognosen zur Entwicklung des Schmuggels bei weiteren Steuererhöhungen.
4. Arbeitsmarkt & Handel
- Keine Daten zu Arbeitsplatzverlusten im Tabakhandel durch die Steuererhöhung 2026.
- Beschäftigungsstatistiken liegen nur bis September 2025 vor.
- Regierung betont: reine Statistik reicht nicht für Wirkungsanalyse.
5. Grenzkäufe
- Keine detaillierten Daten zu Grenzkäufen nach der Steuererhöhung 2026.
6. Konsumverhalten & Studienlage
- Studien, die Konsumrückgänge belegen:
- DEBRA‑Studie
- Tabakatlas Deutschland 2025 (DKFZ)
- WHO‑Berichte
- Aussage: Regelmäßige, spürbare Steuererhöhungen reduzieren Tabakkonsum, fördern Nichtrauchen und schützen Jugendliche.
7. Substitution & Alternativen
- Alternativen: Feinschnitt, erhitzter Tabak, E‑Liquids.
- Marktanteile 2025:
- Feinschnitt: ca. 28 % des Zigarettenvolumens
- Jan–Apr 2026:
- Feinschnittanteil steigt auf ca. 30 %
- Keine Daten zu erhitztem Tabak (Steuergeheimnis).
- Keine Aussage möglich zur Substitution zwischen Zigaretten und E‑Liquids.
8. Illegale Zigaretten
- Keine Kenntnisse über Entwicklung des Anteils illegaler Zigaretten in Vergangenheit oder Zukunft.
9. Werbung & Regulierung
- EU‑Kommission plant 2026 eine Überarbeitung der Tabakprodukt‑ und Tabakwerberichtlinien.
- Bundesregierung unterstützt strengere Regelungen im Sinne des Gesundheitsschutzes.
- Keine Aussage zu Auswirkungen der Werbebeschränkungen seit 2024 auf Absatz oder Steuereinnahmen.
10. Lenkungswirkung verschiedener Maßnahmen
- Bundesregierung verfolgt einen Policy‑Mix:
- Steuern
- Werbebeschränkungen
- Aufklärung
- Prävention
- Keine Rangliste der Wirksamkeit, aber internationale Studien zeigen:
Preis-/Steuererhöhungen sind das effektivste Mittel zur Konsumreduktion.
Quelle: Bundestags‑Drucksache 21/6150