Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Tötungsdelikten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK‑rechts) seit 2024. Im Zentrum stehen:
- gemeldete vollendete und versuchte Tötungsdelikte,
- Einordnungen in PMK‑rechts bzw. Hasskriminalität,
- Nachmeldungen früherer Fälle,
- Ermittlungsstände zu einzelnen Taten,
- Fragen zur Systematik des Meldedienstes KPMD‑PMK.
Vollendete Tötungsdelikte 2024
PMK‑rechts:
- Keine Fälle gemeldet.
PMK‑sonstige Zuordnung:
- 1 Fall: 16.10.2024, Göppingen (BW).
Hasskriminalität:
- 2 Fälle:
- 16.10.2024, Göppingen (BW)
- 23.08.2024, Solingen (NW)
Versuchte Tötungsdelikte 2024 (PMK‑rechts)
Gemeldet wurden 8 Fälle, u. a. in:
- Bramsche (NI) – Totschlag
- Stralsund (MV) – Totschlag
- Schwerin (MV) – Mord
- München (BY) – Mord
- Flensburg (SH) – Totschlag
- Berlin (BE) – Mord
- Selb (BY) – Totschlag
Zu Tatverdächtigen: → Bundesregierung verweist auf die Länder.
Haftbefehle zu 2024‑Fällen
Keine Auskunft: → Hinweis auf Vorrang des Schutzes laufender Ermittlungen.
Extrem rechte Organisationsbezüge
Keine belastbaren Erkenntnisse. → Organisationszugehörigkeit ist im Meldesystem keine Pflichtangabe.
Vollendete Tötungsdelikte 2025
PMK‑rechts:
- Keine Fälle.
PMK‑sonstige Zuordnung:
- Keine Fälle.
Hasskriminalität:
- 1 Fall: 31.01.2025, Konstanz (BW).
Ermittlungsstände zu vier versuchten Morden 2025
Betroffene Orte:
- St. Wendel (SL) – 3. April 2025
- Neuwied (RP) – 9. Juli 2025
- Ilmenau (TH) – 27. September 2025
- Friedberg (BY) – 2. Oktober 2025
Antwort: → Bundesregierung verweist vollständig auf die Landesbehörden.
Versuchte Tötungsdelikte 2025 (PMK‑rechts)
Gemeldet wurden 5 Fälle, u. a.:
- St. Wendel – Mord
- Neuwied – Mord
- Magdeburg – Totschlag
- Ilmenau – Mord
- Friedberg – Mord
Tatverdächtige: → Länder zuständig.
Haftbefehle 2025
Keine Auskunft aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips.
Extrem rechte Organisationsbezüge 2025
Keine belastbaren Erkenntnisse.
Nachmeldungen früherer Jahrgänge
Für:
- 2022: keine Nachmeldungen
- 2023: keine Nachmeldungen
- 2001–2022: keine Nachmeldungen
Nicht erfasste historische Fälle rechter Gewalt
Gefragt wurde u. a. nach:
- Brandanschlag Kempten (1990)
- Tod von Rolf Baginski (1997)
- Weitere Fälle aus 1993–2018
Antwort: → Bundesregierung verweist auf Landesbehörden; keine neuen Einordnungen.
Warum keine systematische Erfassung von Nachmeldungen?
Die Bundesregierung erklärt:
- KPMD‑PMK ist eine Eingangsstatistik, die möglichst früh erfasst.
- Zeitpunkt der Nachmeldung sei für die Lagebeurteilung irrelevant.
- Nachmeldungen werden berücksichtigt, aber nicht statistisch ausgewiesen.
Überarbeitung der PMK‑Definitionen?
- System wurde mehrfach überarbeitet (2001, 2002, 2004, 2015, 2022).
- Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfolgte.
- Derzeit keine erneute Überarbeitung geplant.
Kurzfazit
Die Bundesregierung meldet für 2024 und 2025 sehr wenige vollendete Tötungsdelikte im Bereich PMK‑rechts, aber mehrere versuchte Tötungsdelikte. Viele Detailfragen zu Tatverdächtigen, Motiven oder Organisationsbezügen werden nicht beantwortet – meist mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder oder den Schutz laufender Ermittlungen. Nachmeldungen früherer Fälle erfolgen kaum, und die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Meldesystem grundlegend zu ändern.
Quelle: Bundestagsdrucksache 21/7458