Am 12. Mai 2025 unterzeichnete Präsident Donald J. Trump eine wegweisende Executive Order, die darauf abzielt, die Arzneimittelpreise in den USA drastisch zu senken und die unfairen Praktiken ausländischer Staaten zu beenden, die von amerikanischer Innovationskraft profitieren. Diese Initiative, die unter dem Motto „American Patients First“ steht, adressiert ein langjähriges Problem: Amerikanische Bürger zahlen für verschreibungspflichtige Medikamente oft das Drei- bis Fünffache im Vergleich zu anderen entwickelten Nationen, obwohl die USA nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, aber rund 75 Prozent der globalen Pharmaprofite finanzieren.
Die Problematik: Amerikanische Subventionierung globaler Pharmaprofite
Die USA sind der größte Abnehmer und Finanzier von Arzneimitteln weltweit. Dennoch werden amerikanische Patienten und Steuerzahler durch überhöhte Preise belastet, während andere wohlhabende Nationen erhebliche Rabatte erhalten. Pharmakonzerne gewähren diese Rabatte, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erhalten, und gleichen die Verluste durch exorbitante Preise in den USA aus. Dies führt dazu, dass amerikanische Konsumenten nicht nur die hohen Kosten tragen, sondern auch die Forschung und Entwicklung der Pharmaindustrie subventionieren, von der andere Länder profitieren. Laut aktuellen Daten zahlen Amerikaner für Markenmedikamente im Schnitt mehr als das Dreifache im Vergleich zu anderen OECD-Ländern, selbst nach Berücksichtigung von Rabatten.
Trumps Plan: Most-Favored-Nation-Preisgestaltung
Die neue Verordnung zielt darauf ab, diese Ungleichheit zu beseitigen, indem sie die „Most-Favored-Nation“-Preisgestaltung einführt. Dies bedeutet, dass amerikanische Patienten Zugang zu denselben niedrigen Preisen erhalten sollen, die Pharmaunternehmen anderen entwickelten Ländern anbieten. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen:
- Direktkauf von Herstellern: Das Gesundheitsministerium wird Programme fördern, die es Patienten ermöglichen, Medikamente direkt von Herstellern zu „Most-Favored-Nation“-Preisen zu erwerben.
- Preisziele für Pharmaunternehmen: Innerhalb von 30 Tagen soll das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit anderen Behörden Preisziele kommunizieren, die die Kosten für amerikanische Patienten an die Preise in vergleichbaren Ländern angleichen.
- Maßnahmen gegen unfaire Praktiken: Der Handelsminister und der Handelsbeauftragte der USA sollen gegen ausländische Praktiken vorgehen, die die Preise künstlich niedrig halten und so die Innovationskosten auf amerikanische Konsumenten abwälzen.
- Importprogramme und Generika: Sollten Pharmaunternehmen die Preisziele nicht einhalten, plant die Regierung, Importprogramme für kostengünstige Medikamente aus anderen Ländern zu erleichtern und den Zugang zu Generika und Biosimilars zu erweitern.
- Kartellrechtliche Maßnahmen: Bei Verstößen gegen wettbewerbsfördernde Praktiken sollen der Generalstaatsanwalt und die Federal Trade Commission einschreiten, unter anderem durch Anwendung des Sherman Antitrust Act.
Ein Schritt zur Wiederherstellung von Fairness
Diese Maßnahmen bauen auf Trumps Bemühungen aus seiner ersten Amtszeit auf, als er bereits versuchte, die Preisunterschiede zwischen den USA und anderen Ländern zu verringern. Damals wurden ähnliche Initiativen von der Biden-Administration zurückgenommen, die laut der Verordnung Preise akzeptierte, die im Durchschnitt 78 Prozent höher waren als in vergleichbaren Ländern. Trump kritisiert, dass amerikanische Bürger durch diese Politik gezwungen wurden, „den Sozialismus im Ausland zu subventionieren“, während sie selbst mit steigenden Preisen belastet wurden.
Zusätzlich zu den neuen Preisregelungen fördert Trump die Preistransparenz und hat kürzlich eine weitere Verordnung unterzeichnet, die massive Rabatte für einkommensschwache Patienten, die Förderung von Importprogrammen und die Verfügbarkeit generischer Medikamente vorsieht. Diese Schritte sollen sicherstellen, dass amerikanische Patienten und Steuerzahler endlich einen fairen Deal erhalten.
Herausforderungen und Ausblick
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht ohne Widerstand erfolgen. Pharmaunternehmen könnten sich gegen die vorgeschlagenen Preisregelungen wehren, und internationale Handelspartner könnten die Maßnahmen als protektionistisch kritisieren. Dennoch signalisiert die Verordnung einen entschlossenen Schritt, die Interessen amerikanischer Patienten in den Vordergrund zu stellen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Preisziele erreicht werden und ob die geplanten Importprogramme und kartellrechtlichen Maßnahmen tatsächlich greifen.
Mit dieser Initiative setzt Trump ein starkes Zeichen: Die USA werden nicht länger zulassen, dass ihre Bürger die globale Pharmaindustrie subventionieren, während sie selbst überhöhte Preise zahlen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Politik auf die Arzneimittelpreise und die Gesundheitsversorgung in den USA auswirken wird, aber die Botschaft ist klar: Amerikanische Patienten verdienen faire Preise für lebenswichtige Medikamente.
Die staatliche Regulierung von Arzneimittelpreisen ist eine der sensibelsten und zugleich notwendigsten Schnittstellen zwischen Gesundheitspolitik, Wirtschaftsinteressen und ethischer Verantwortung. Ob und wie der Staat in die Preisbildung eingreifen sollte, hängt maßgeblich vom jeweiligen Gesundheitssystem, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Innovationsanspruch und dem sozialen Konsens eines Landes ab. Aber grundlegend gilt: Arzneimittel sind keine gewöhnlichen Konsumgüter – sie dienen der Daseinsvorsorge, sind oft lebensnotwendig und dürfen nicht allein marktlogischen Kriterien unterworfen werden.
1. Die moralische Dimension: Gesundheit ist ein öffentliches Gut
Aus ethischer Sicht steht der Staat in der Pflicht, die medizinische Versorgung seiner Bevölkerung sicherzustellen – auch und insbesondere bei essenziellen Medikamenten. Wenn Menschen sich lebensnotwendige Arzneien nicht leisten können, weil sie unreguliert bepreist werden, verletzt das grundlegende Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. In diesem Sinne ist staatliches Eingreifen kein Eingriff in die Marktfreiheit, sondern eine Schutzmaßnahme – vergleichbar mit Lebensmittelkontrollen oder Wohnraumschutz.
2. Die wirtschaftliche Realität: Marktversagen im Pharmasektor
Die Pharmabranche unterliegt inhärenten Marktverzerrungen: Patentschutz führt zu Monopolen, die Nachfrage ist meist unelastisch (niemand „verzichtet“ auf Krebsmedikamente, nur weil sie teuer sind), und die Informationsasymmetrie zwischen Hersteller, Arzt, Apotheker und Patient ist enorm. Ein freier Markt im klassischen Sinne existiert hier kaum. In solchen Fällen ist Regulierung nicht nur legitim, sondern ökonomisch geboten, um marktmissbräuchliche Strukturen zu korrigieren.
3. Die Innovationsdebatte: Zwischen Anreiz und Ausbeutung
Gegner staatlicher Preisregulierung argumentieren oft, dass nur hohe Profite Innovationen ermöglichen. Das ist grundsätzlich nicht falsch – Forschung und Entwicklung sind teuer, risikobehaftet und brauchen Anreize. Doch das System muss ausbalanciert sein: Exorbitante Preise, wie sie etwa bei seltenen Erkrankungen oder neuen Krebstherapien aufgerufen werden, sind nicht mehr innovationsfördernd, sondern ausbeuterisch. Der Staat kann – und sollte – hier sowohl regulierend als auch fördernd tätig sein: durch faire Preisverhandlungen, gezielte Subventionen für Forschung in vernachlässigten Bereichen, aber auch durch Preisobergrenzen, wenn der soziale Schaden überwiegt.
4. Internationale Vergleiche: Regulierung funktioniert – wenn sie konsequent ist
Viele europäische Länder zeigen, dass regulierte Preise keineswegs automatisch zu Versorgungsengpässen oder Innovationshemmnissen führen. Deutschland etwa verhandelt Arzneimittelpreise zentral mit Herstellern (AMNOG-Verfahren) und erzielt im internationalen Vergleich dennoch eine hohe Versorgungsqualität und Innovationsdynamik. Kanada geht noch weiter mit Preisdeckeln, Frankreich setzt auf Bewertungsverfahren zur Kosten-Nutzen-Relation. Die USA hingegen gelten als Negativbeispiel eines deregulierten Markts mit extremen Preisunterschieden – mit zum Teil dramatischen Folgen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten.
5. Staatliche Preisbildung ist kein Allheilmittel – aber ein notwendiges Werkzeug
Natürlich birgt staatliche Preisregulierung Risiken: zu starke Eingriffe können Innovation bremsen, Bürokratie fördern oder den Marktzugang erschweren. Doch in einem Sektor, in dem das Produkt über Leben und Tod entscheidet, ist das unternehmerische Risiko immer an eine ethische Verantwortung gekoppelt. Es geht nicht darum, Medikamente kostenlos zu verteilen, sondern darum, einen transparenten, gerechten und funktionierenden Preisrahmen zu schaffen, der sowohl die Interessen der Patienten als auch die ökonomischen Realitäten der Hersteller berücksichtigt.
Fazit
Der Staat darf, ja muss in die Preisbildung bei Arzneimitteln eingreifen – mit Maß, aber mit Nachdruck. Gesundheit ist keine Ware wie jede andere. Wo Marktmechanismen versagen oder in Schieflage geraten, ist Regulierung nicht nur gerechtfertigt, sondern alternativlos. Entscheidend ist, dass solche Eingriffe nicht willkürlich oder populistisch erfolgen, sondern auf klaren Kriterien, wissenschaftlicher Evidenz und einem breiten gesellschaftlichen Konsens basieren.