In einem bedeutenden Schritt zur Vertiefung ihrer Partnerschaft und zur Planung des Wiederaufbaus nach dem Konflikt haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine ein bilaterales Abkommen zur Einrichtung eines gemeinsamen Wiederaufbau-Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) geschlossen. Dieses Abkommen, das auf dem gemeinsamen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden und einer prosperierenden, souveränen Ukraine basiert, legt den Grundstein für eine innovative Finanzierungsstruktur, die auf die langfristige wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit der Ukraine abzielt.
Kontext und Motivation
Das Abkommen erkennt die erhebliche Unterstützung an, die die USA der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet haben. Es unterstreicht den gemeinsamen Willen, in eine freie und sichere Ukraine zu investieren und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Bemerkenswert ist auch die Anerkennung des ukrainischen Beitrags zur internationalen Sicherheit durch den früheren Verzicht auf Atomwaffen. Ein zentrales Anliegen ist zudem, sicherzustellen, dass Staaten oder Personen, die sich feindselig gegenüber der Ukraine verhalten haben, nicht vom zukünftigen Wiederaufbau profitieren.
Struktur und Verwaltung des Fonds
Kern des Abkommens ist die Schaffung eines Fonds, der sich im gemeinsamen Besitz der USA und der Ukraine befindet und von Vertretern beider Regierungen gemeinsam verwaltet wird. Die genauen Modalitäten der Verwaltung, des Betriebs und der Eigentumsanteile – unter Berücksichtigung der jeweiligen Beiträge und der US-Gesetzgebung – werden in einem separaten „Fondsabkommen“ festgelegt, dessen Verhandlungen unmittelbar beginnen sollen. Wichtig ist, dass keine Seite ohne Zustimmung der anderen ihre Anteile am Fonds veräußern kann.
Finanzierung des Fonds: Ein innovativer Ansatz
Der Fonds soll Einnahmen generieren, sammeln und reinvestieren. Die Finanzierungsquellen sind dabei klar definiert:
- Beitrag der Ukraine: Die Ukraine verpflichtet sich, 50 Prozent aller zukünftigen Einnahmen aus der Monetarisierung bestimmter, neu zu entwickelnder natürlicher Ressourcen an den Fonds abzuführen. Dazu zählen Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Öl, Erdgas und anderer abbaubarer Materialien sowie zugehörige Infrastruktur (z. B. LNG-Terminals, Häfen), wie im Fondsabkommen noch genauer spezifiziert wird. Explizit ausgenommen sind Einnahmequellen, die bereits Teil des regulären ukrainischen Staatshaushalts sind. Diese Mittel sollen mindestens jährlich in der Ukraine reinvestiert werden, um Sicherheit und Wohlstand zu fördern.
- Beitrag der USA: Die USA bekräftigen ihre langfristige finanzielle Verpflichtung zur Unterstützung einer stabilen Ukraine. Die Beiträge können aus Geldmitteln, Finanzinstrumenten und anderen materiellen oder immateriellen Vermögenswerten bestehen, die für den Wiederaufbau entscheidend sind, vorbehaltlich der geltenden US-Gesetze.
Investitionsstrategie und Schutzmaßnahmen
Der Fonds soll gezielt in Projekte innerhalb der Ukraine investieren, um die Entwicklung, Verarbeitung und Monetarisierung ukrainischer Vermögenswerte (öffentlich und privat) zu fördern – von Rohstoffen über Infrastruktur bis hin zu staatlichen Unternehmen. Ziel ist es, weitere Investitionen anzuziehen und eine ausreichende Kapitalbasis für den Wiederaufbau zu schaffen.
Das Abkommen sieht wichtige Schutzmechanismen vor:
- Schutz der Fondsmittel: Das Fondsabkommen wird Zusicherungen enthalten, die verhindern, dass andere Verpflichtungen der Ukraine die Beiträge zum Fonds oder dessen Vermögenswerte gefährden.
- Vermeidung von Konflikten: Bei der Ausgestaltung wird darauf geachtet, Konflikte mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses oder gegenüber internationalen Finanzinstitutionen zu vermeiden.
- Kommerzieller Charakter & Ratifizierung: Der kommerzielle Charakter der Vereinbarung wird bestätigt, und das Fondsabkommen muss vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
- Sanktionsdurchsetzung: Besondere Aufmerksamkeit gilt Kontrollmechanismen, die eine Umgehung von Sanktionen verhindern sollen.
Nächste Schritte und Bedeutung
Die Detailverhandlungen über das Fondsabkommen beginnen unverzüglich unter der Federführung des US-Finanzministeriums sowie des ukrainischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums.
Dieses bilaterale Abkommen ist mehr als nur eine finanzielle Vereinbarung. Es stellt einen strategischen Rahmen dar, der die Widerstandsfähigkeit und das zukünftige Potenzial der Ukraine anerkennt und gleichzeitig die Partnerschaft mit den USA auf eine neue, langfristige Basis stellt. Es signalisiert einen gemeinsamen Weg zur Sicherung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine, indem zukünftige Ressourcen für den heutigen Wiederaufbau und die morgige Prosperität mobilisiert werden. Es ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft einer souveränen und wirtschaftlich starken Ukraine.