Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Waffen- und Rüstungsexporten nach Israel im zweiten Quartal 2026. Die Antwort enthält Genehmigungswerte, Arten der exportierten Güter, politische Einordnungen und Hinweise auf Geheimschutz.
Hauptpunkte der Regierungsantwort
Gesamtwert der Rüstungsexport-Genehmigungen (Q2 2026)
- 735.763.266 Euro Genehmigungswert für endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel.
- Betroffene Ausfuhrlistenpositionen: A0001–A0022 (breites Spektrum militärischer Güter).
- 67 % des Wertes: Großprojekt im maritimen Bereich.
- 21 %: Kooperation deutscher und israelischer Firmen zugunsten der Bundeswehr.
- Rest: sonstige Rüstungsgüter, keine Kriegswaffen.
- Angaben sind vorläufig.
Kriegswaffen-Genehmigungen (Q2 2026)
- Genehmigungen für Kriegswaffen: 508.750.000 Euro.
- Betroffene Kriegswaffenlistennummern: KWL 18, 54, 55, 57.
- Auch hier: vorläufige Zahlen.
Tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen
- Keine Kriegswaffen wurden im zweiten Quartal 2026 tatsächlich nach Israel ausgeführt.
- Juni-Daten lagen zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht vor.
Sammelausfuhrgenehmigungen
- Eine große Sammelausfuhrgenehmigung im Mai 2026:
- 400 Mio. Euro, Position AX (alle Güter Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste).
- Empfängerländer: über 30 Staaten, darunter Israel, USA, Frankreich, Australien, Türkei, u. v. m.
- Keine Sammelgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Israel.
Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 AWV)
- Keine Genehmigungen erteilt.
- Keine Ablehnungen werden detailliert genannt – die Bundesregierung verweist auf Geheimschutz und das BVerfG-Urteil von 2014.
Einsatz deutscher Waffen in Gaza / palästinensischen Gebieten
- Bundesregierung verweist auf frühere Antworten.
- Keine neuen Angaben zu möglichem Einsatz deutscher Waffen durch israelische Streitkräfte.
Unterstützungsinstrumente für deutsche Rüstungsunternehmen
Gefragt waren u. a.:
- Unterstützungsschreiben
- Regierungskontakte
- Exportkreditgarantien
- Bürgschaften
- Kooperationen
- Ausbildungsunterstützung
- militärische Prüfungen
- Zertifizierungen
Antwort:
- Verweis auf frühere Drucksachen.
- Keine Exportkreditgarantien übernommen.
- Zu Bürgschaften, Preis-/Mengengerüstprüfungen und Teilen von Forschungskooperationen: keine Informationen.
Politische Einordnung durch die Bundesregierung
- Mehrere Antworten verweisen auf das Staatswohl und das BVerfG-Urteil von 2014: → Detaillierte Angaben zu Empfängerbedarfen könnten außenpolitische Beziehungen belasten und werden daher nicht veröffentlicht.
Kurzfazit
Im zweiten Quartal 2026 genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Rüstungs- und Kriegswaffenexporte nach Israel, führte aber keine Kriegswaffen tatsächlich aus. Ein großer Teil der Genehmigungen betrifft maritime Großprojekte und Kooperationen mit israelischen Firmen. Viele Detailfragen werden aus Geheimschutzgründen nicht beantwortet.
Quelle: Drucksache 21/7784