Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abonnements von Presse‑ und Medienerzeugnissen durch Bundesbehörden. Die Anfrage bezieht sich auf Umfang, Kosten, Auswahlkriterien und mögliche Auswirkungen auf Medienunabhängigkeit.
Kernpositionen der Bundesregierung
- Medienauswertung ist unverzichtbar für die Arbeit der Bundesbehörden, um öffentliche Wahrnehmung, politische Entwicklungen und relevante Fachinformationen zu verfolgen.
- Mehrwert von Presseabos gegenüber frei verfügbaren Quellen:
- journalistische Sorgfaltspflichten
- geprüfte, kuratierte Informationen
- Einordnung komplexer Zusammenhänge
- Bedeutung für demokratischen Diskurs
- Auswahlkriterien:
- fachlicher Bedarf der jeweiligen Behörde
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- themenspezifische Relevanz
- Prüfung der Abos erfolgt laufend durch die zuständigen Einheiten.
- Unabhängigkeit der Presse sieht die Bundesregierung nicht gefährdet; Behörden zahlen Marktpreise.
Kostenüberblick (Auswahl)
Die Drucksache listet detailliert alle Abonnements der obersten Bundesbehörden zum Stichtag 1. März 2026 auf. Einige zentrale Summen:
| Behörde | Jahreskosten |
|---|---|
| Bundeskanzleramt | 172.584,52 € |
| Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) | 154.780,70 € |
| Bundesministerium der Finanzen | 284.733,01 € |
| Auswärtiges Amt | 466.417,00 € |
| Bundesministerium der Verteidigung | 221.467,00 € |
| BM Wirtschaft & Energie | 142.000,00 € |
| BM Forschung, Technologie & Raumfahrt | 180.709,00 € |
| BM Gesundheit | ca. 88.414,00 € |
| BM Umwelt | 172.000,00 € |
| BM Digitales | 36.857,63 € |
| BM Wohnen | 17.029,20 € |
Einige Ressorts (z. B. Bildung/Familie/Senioren/Frauen/Jugend) konnten keine vollständigen Angaben machen.
Welche Medien werden abonniert?
Die Listen sind sehr umfangreich. Typische Kategorien:
- Überregionale Tageszeitungen (FAZ, SZ, Welt, NZZ, Le Monde, NYT, FT)
- Magazine (Spiegel, Stern, Economist, Manager Magazin)
- Digitale Fachbriefings (Tagesspiegel Background, Table.Media, Politico Pro)
- Regionale Zeitungen (z. B. Märkische Allgemeine, Rheinische Post)
- Spezialmedien je nach Ressort (z. B. SpaceNews, Branchenmagazine, IT‑Fachpresse)
Rechtliche Einordnung
- Die Bundesregierung weist Unterstellungen der Fragesteller zurück.
- Für einige Bereiche (z. B. Körperschaften des öffentlichen Rechts) sieht sie keine Zuständigkeit, weshalb Teile der Anfrage nicht beantwortet werden.
Wesentliche Aussagen im Überblick
- Medienabos sind arbeitsnotwendig, nicht Luxus.
- Sie dienen Informationsgewinnung, politischer Einordnung und öffentlicher Kommunikation.
- Auswahl erfolgt fachlich, nicht politisch.
- Pressefreiheit bleibt unangetastet.
- Die Kosten sind behördenabhängig und teils erheblich.
Welche Medien werden abonniert?
Die Bundesregierung und ihre Ministerien beziehen ein breites Spektrum an Presse‑ und Medienerzeugnissen. Sie lassen sich in folgende Gruppen einteilen:
Überregionale deutsche Tageszeitungen
Fast alle Ministerien abonnieren die großen Leitmedien:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) / FAS / FAZ Digital / FAZ Pro
- Süddeutsche Zeitung / SZ Pro / SZ Dossier
- Die Welt / Welt am Sonntag / Welt Plus
- Handelsblatt / Handelsblatt Digital
- taz / Wochentaz
- Rheinische Post
- Tagesspiegel / Tagesspiegel Plus / Tagesspiegel Background
- Neue Zürcher Zeitung (NZZ) (CH, aber deutschsprachig)
Internationale Zeitungen & Magazine
Sehr häufig abonniert:
- New York Times / International Edition / NYT Digital
- Financial Times
- The Economist
- Wall Street Journal
- Le Monde
- Les Echos
- The Washington Post
- The Times (London)
- Haaretz
- El País
- South China Morning Post
Politische & geopolitische Fachmedien
Besonders relevant für AA, BMF, BMI, BMVg:
- Politico / Politico Pro
- Foreign Affairs
- Foreign Policy
- BBC Monitoring
- Jeune Afrique
- LatinNews
- Internationale Politik (IP)
- Washington Quarterly
Digitale Fachbriefings & Newsletter
Diese Kategorie wächst am stärksten:
- Tagesspiegel Background (Cybersecurity, Energie, Klima, Gesundheit, KI, Mobilität, Smart City usw.)
- Table.Media (Europe.Table, China.Table, ESG.Table, Bildung.Table usw.)
- Pioneer / Pioneer Pro
- PressReader
- Media Pioneer
- Social Media Watchblog
- Merics (China-Analysen)
Wirtschafts‑ und Branchenmedien
Sehr breit gestreut:
- Manager Magazin
- Wirtschaftswoche
- Capital
- Brand Eins
- Börsen-Zeitung
- Harvard Business Manager
- Platow Brief
- Horizont (Marketing)
- CHIP / c’t / iX / Heise+ (IT)
- t3n
- SpaceNews (Raumfahrt)
- Auto Motor und Sport, Fernfahrer, Yacht, Rotorblatt (BM Verkehr)
Regionale Zeitungen
Viele Ministerien beziehen regionale Titel, u. a.:
- Berliner Morgenpost
- Berliner Zeitung
- Märkische Allgemeine
- Kölner Stadt-Anzeiger
- Stuttgarter Zeitung
- Leipziger Volkszeitung
- Passauer Neue Presse
- Weser-Kurier
- Saarbrücker Zeitung
- Ostsee-Zeitung
- Neue Osnabrücker Zeitung
Magazine & Wochenzeitungen
Breit gestreut, häufig:
- Der Spiegel / Spiegel Plus
- Stern / Stern Plus
- Focus / Focus+
- Zeit / Zeit Digital
- Cicero
- Bunte
- Lettre International
- New Yorker
- Emma
Spezialmedien je nach Ressort
Beispiele:
- dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik (Gesundheit)
- APM – Agence de Presse Médicale (Gesundheit)
- Immobilien Zeitung (Bauen/Wohnen)
- Deutsche Verkehrs-Zeitung (Verkehr)
- Mimikama (Desinformation)
- Islamische Zeitung
- Jüdische Allgemeine
- Diplomatisches Magazin
- Bulletin Quotidien Europe
Kurzfazit
Die Bundesregierung abonniert:
- alle großen deutschen Leitmedien
- die wichtigsten internationalen Zeitungen
- zahlreiche digitale Fachbriefings
- regionale Presse
- branchen- und themenspezifische Fachmedien