Während Millionen von Deutschen die Gürtel enger schnallen, Sozialleistungen gekürzt werden und die Bundesregierung gebetsmühlenartig Sparsamkeit predigt, plant der Staat eine der kostspieligsten Baumaßnahmen der jüngeren Geschichte: Die Sanierung von Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, soll rund eine Milliarde Euro verschlingen und acht lange Jahre dauern. Was auf den ersten Blick wie eine notwendige Erhaltungsmaßnahme für ein historisches Gebäude klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Lehrstück in staatlicher Verschwendungsmentalität – und als fatales Symbol für eine politische Klasse, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren zu haben scheint.
Wenn Beton wichtiger ist als Glaubwürdigkeit
Beginnen wir mit den nackten Zahlen, denn diese sprechen eine deutliche Sprache. Eine Milliarde Euro für die Sanierung eines Schlosses, in dem ein einziger Mensch arbeitet und repräsentiert. Dazu kommen rund 200 Millionen Euro für einen provisorischen Amtssitz, der während der achtjährigen Bauphase errichtet werden muss, weil der Bundespräsident das eigentliche Schloss in dieser Zeit nicht nutzen kann. Zusammen also rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Steuertopf, und das wohlgemerkt in einem Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern zeitgleich erklärt, dass für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und soziale Sicherheit schlicht nicht genug Geld vorhanden sei.
Die angeführten Begründungen für das gigantische Vorhaben halten einer kritischen Prüfung nur bedingt stand. Natürlich ist ein Gebäude aus dem Jahr 1785 sanierungsbedürftig, das liegt in der Natur der Sache. Doch die Behauptung, die Decken seien nicht mehr sicher, drängt unweigerlich die Frage auf, warum dieser Zustand überhaupt eintreten konnte. Schließlich wurde das Schloss erst vor rund 20 Jahren umfassend saniert, damals inklusive neuer Heizungsanlage und Anschluss an das Fernwärmenetz. Wie kann ein Gebäude, das gerade erst aufwendig instand gesetzt wurde, binnen zwei Jahrzehnten wieder derart marode werden, dass nun eine Milliarde Euro nötig sind? Entweder wurde die damalige Sanierung handwerklich mangelhaft ausgeführt, oder die jetzige Kostenplanung bläht das Vorhaben weit über das tatsächlich Notwendige auf. Beides wäre ein Skandal.
Das Klimaschutzargument als Feigenblatt
Besonders durchsichtig wirkt das Argument der Klimaneutralität. Das Schloss soll bis 2035 klimaneutral gestaltet werden, so die offizielle Linie. Klingt gut, klingt zeitgemäß, klingt nach Verantwortung. Doch wer genauer hinsieht, erkennt die Doppelbödigkeit dieses Vorhabens schnell. Zum einen wurde besagte Heizungsanlage bereits vor 20 Jahren modernisiert und das Gebäude an die Fernwärme angeschlossen, was damals als zukunftsweisende Maßnahme gelobt wurde. Was ist seitdem geschehen, das nun erneut hunderte Millionen Euro für die Energieversorgung eines einzelnen Amtsgebäudes rechtfertigt? Zum anderen stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Klimaschutz als Begründung für derartige Luxussanierungen herhalten sollte, während gleichzeitig energetische Sanierungsförderungen für normale Hausbesitzer gestrichen oder drastisch reduziert werden. Klimaschutz ist wichtig und notwendig, keine Frage. Aber er darf nicht zur bequemen Rechtfertigung für Ausgaben werden, die in Wahrheit kaum einem anderen Zweck dienen als der Selbstdarstellung staatlicher Repräsentation.
Ein Provisorium für 200 Millionen Euro
Besonders grotesk ist die Planung rund um den provisorischen Amtssitz. Während acht Jahre lang am Schloss gebaut wird, benötigt der Bundespräsident natürlich einen Ort, von dem aus er seine Amtsgeschäfte führen kann. Das ist verständlich und legitim. Unverständlich ist jedoch, dass dafür ein Neubau im Wert von 200 Millionen Euro errichtet wird, statt eine vorhandene und geeignete Lösung zu finden. Das Beispiel des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler zeigt, dass es auch anders geht: Köhler zog während einer früheren Sanierungsphase schlicht in das Schloss Charlottenburg um, ohne großes Aufhebens und ohne teuren Neubau. Warum ist das heute nicht mehr möglich? Warum muss ein Gebäude für 200 Millionen Euro entstehen, das nach acht Jahren seinen ursprünglichen Zweck erfüllt hat und dann, bestenfalls, einer anderen Nutzung zugeführt werden muss? Und man mache sich nichts vor: Dieses Provisorium wird sehr wahrscheinlich nicht abreißen. Einmal gebaut, bleibt gebaut. Der Staat schafft sich damit ein weiteres Repräsentationsgebäude, finanziert von Steuerzahlern, die womöglich selbst nicht wissen, wie sie ihre nächste Energierechnung bezahlen sollen.
Zwei Amtssitze sind genug – oder doch zu viel?
In diesem Zusammenhang drängt sich eine weitere Frage auf, die in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung findet: Der Bundespräsident verfügt bereits heute über zwei Amtssitze. Neben Schloss Bellevue in Berlin steht ihm die Villa Hammerschmidt in Bonn zur Verfügung, ein ebenfalls nicht gerade bescheiden dimensioniertes Anwesen. Die Notwendigkeit dieses zweiten Sitzes in der alten Bundeshauptstadt war nach dem Umzug nach Berlin schon damals umstritten, und sie ist es bis heute. Wer ernsthaft über staatliche Ausgaben nachdenken möchte, müsste diese Frage längst einer ehrlichen Antwort zugeführt haben. Stattdessen investiert man eine Milliarde in den einen Sitz, hält den anderen munter in Betrieb und zimmert nebenbei noch ein 200-Millionen-Provisorium zusammen. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Verwaltungsirrsinn.
Das fatale Signal
Was bleibt, ist vor allem der Schaden, den dieses Vorhaben für das Vertrauen in den Staat anrichtet. Ein Bundespräsident hat in besonderem Maße eine moralische und symbolische Funktion. Er ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch gesellschaftlicher Orientierungspunkt, der in schwierigen Zeiten um Zusammenhalt und Opferbereitschaft wirbt. Genau das aber tut Steinmeier regelmäßig, wenn er zu Reformen mahnt, an die Solidarität appelliert und erklärt, dass Deutschland sich in einer Zeit des Wandels und der Einschränkungen befinde. Diese Worte werden hohl und unglaubwürdig, wenn gleichzeitig sein Amtssitz für eine Milliarde Euro herausgeputzt wird und ein Provisorium für 200 Millionen entsteht. Die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen den Widerspruch zwischen Appell und Realität, und sie ziehen daraus ihre Schlüsse.
Der Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Bescheidenheit abverlangt, muss diese Bescheidenheit zunächst selbst vorleben. Er muss zeigen, dass er mit den Mitteln der Steuerzahler sorgsam umgeht, dass er Prioritäten setzt und dass Repräsentation kein Selbstzweck ist. Schloss Bellevue in einem funktionalen und würdevollen Zustand zu erhalten, ist durchaus legitim. Ein historisches Gebäude darf und soll gepflegt werden. Aber eine Milliarden-Sanierung, begleitet von einem 200-Millionen-Neubau, in einer Zeit des gesellschaftlichen Spardrucks und wachsender sozialer Ungleichheit – das ist mehr als eine falsche Prioritätensetzung. Es ist eine politische Geschmacklosigkeit, die das Vertrauen in die handelnden Personen und Institutionen nachhaltig beschädigt.
Wer den Menschen in diesem Land erklären will, dass sie Abstriche machen müssen, sollte nicht gleichzeitig sein Büro für eine Milliarde Euro renovieren lassen.