Worum es in der Drucksache geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu rechtsextremen Aufmärschen im zweiten Halbjahr 2025. Das Dokument enthält sowohl eine politische Einordnung als auch eine umfangreiche tabellarische Auflistung der bekannten Veranstaltungen.
Zentrale Inhalte der Vorbemerkung
- Rechtsextreme Gruppen nutzen Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen als festen Bestandteil ihres Aktionsrepertoires.
- Typische Anlässe:
- Jahrestage alliierter Bombardierungen
- Mai
- September (Antikriegstag)
- Proteste gegen gesellschaftlichen Fortschritt (z. B. Pride) oder gegen Minderheiten (z. B. Geflüchtete).
- Jahrestage alliierter Bombardierungen
- Ziele der Aufmärsche:
- Einschüchterung von Minderheiten und politischen Gegnern
- Gewöhnung der Öffentlichkeit an rechtsextreme Präsenz
- „Raumaneignung“: bestimmte Orte als eigene Territorien markieren
- Rekrutierung und Vernetzung des rechtsextremen Nachwuchses
Antwort der Bundesregierung – Kernaussagen
1. Umfang der rechtsextremen Veranstaltungen
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte im zweiten Halbjahr 2025 zahlreiche rechtsextrem dominierte oder organisierte Kundgebungen.
- Aufgeführt werden nur Veranstaltungen mit überregionaler oder nennenswerter Mobilisierung.
- Kleinere lokale Aktionen (Infostände, Flugblattverteilungen) sind nicht enthalten.
2. Veranstalter & Zuordnung
Die wichtigsten Akteure laut Tabelle:
- Freie Sachsen (häufigster Veranstalter, zahlreiche Aufzüge v. a. in Sachsen)
- DIE HEIMAT (vormals NPD)
- Junge Nationalisten
- Kameradschaft Rheinhessen
- Diverse Neonazi-Gruppen wie Deutsche Jugend Voran, Aryan People’s Resistance, Urbs Turrium, Gorelic Resista
- Einzelne Veranstaltungen mit Beteiligung der AfD werden nicht explizit genannt.
3. Thematische Schwerpunkte der Aufmärsche
Wiederkehrende Mottos:
- „Remigration“ / „No-Go-Area für Migranten“
- Anti-LGBTQ+ („Gegen Genderwahn“, „Nein zum CSD“)
- Anti-Asyl / Anti-Geflüchtete („Nein zum Heim“)
- „Heimat, Familie, Tradition“
- Anti-Feminismus
- Anti-Linke / Anti-Establishment
- „Frieden statt Aufrüstung“
- „Islamisten raus“
4. Teilnehmerzahlen
- Spannweite: 20 bis 800 Personen
- Größte Veranstaltungen:
- 03.10.2025 Altenburg (DIE HEIMAT) – ca. 800 Teilnehmende
- 10.08.2025 Bautzen (Urbs Turrium) – ca. 550 Teilnehmende
- Viele Veranstaltungen in Sachsen mit teils hohen Teilnehmerzahlen.
5. Straftaten
- Die Bundesregierung verweist auf frühere Antworten (BT-Drs. 16/9268).
- Konkrete Straftaten zu einzelnen Aufmärschen werden nicht im Dokument aufgeführt.
6. Nachmeldungen
- Für das erste Halbjahr 2025 gab es Nachmeldungen, Details dazu stehen in der früheren Drucksache 16/9268.
Geografische Schwerpunkte
Die meisten Veranstaltungen fanden statt in:
- Sachsen (Zwickau, Chemnitz, Dresden, Hartha, Bautzen, Pirna, Döbeln, Zwönitz, Bad Lausick)
- Berlin
- Nordrhein-Westfalen (Münster, Essen, Dortmund, Bochum)
- Hessen (Fulda, Staufenberg, Friedberg)
- Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen-Anhalt
Tabellarische Übersicht (inhaltlich zusammengefasst)
Die Tabelle listet für jede Veranstaltung:
- Datum
- Bundesland & Ort
- Veranstalter
- Zuordnung (Partei / Neonaziszene)
- Motto
- Teilnehmerzahl
Sie umfasst über 80 Veranstaltungen zwischen Juli und Dezember 2025.
Quelle: Bundestags-Drucksache 21/6919