Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Rüstungsindustrie in Ostdeutschland, insbesondere zu Dual-Use-Technologien, Drohnen, Infrastruktur, Förderpolitik und Rüstungsaufträgen. Die Antworten stammen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (August 2026).
Dual-Use-Technologien & Exportkontrolle
- Dual-Use-Technologien gelten als sicherheitspolitisch wichtig; ihre militärische Komponente wird bewusst mitgedacht.
- Exportkontrollen erfolgen nach EU‑Dual‑Use‑Verordnung, risikobasiert und mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen, sofern Prüfstandards eingehalten werden.
- Bewaffnete Drohnen sind Kriegswaffen und benötigen Exportgenehmigungen nach KrWaffKontrG.
Infrastruktur & Priorisierung in Ostdeutschland
- Keine explizite Priorisierung militärisch relevanter Infrastrukturprojekte.
- Bauprogramme werden jährlich harmonisiert, Kapazitäten sind begrenzt.
- Keine Hinweise auf Verdrängung ziviler Projekte durch militärische Infrastruktur.
Drohnenerprobungszentren & Sicherheit
- Ostdeutschland eignet sich aufgrund dünner Besiedlung, großer Flächen und Konversionsarealen.
- Kein besonderer zusätzlicher Investitionsbedarf zum Schutz des Luftverkehrs.
- Drohnenunfälle (2025–2026) überwiegend in Sachsen-Anhalt (v. a. Cochstedt), meist Kontrollverlust oder Probleme bei Landung.
- Keine bekannten Schäden an öffentlicher Infrastruktur.
Rüstungsindustrie & Förderung
- Bundesregierung sieht die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Wachstums- und Innovationsfaktor, auch für Ostdeutschland.
- Förderlandschaft ist komplex; keine vollständige Übersicht über alle Projekte.
- SPRIND (Bundesagentur für Sprunginnovationen) darf seit 2024 auch Dual-Use-Projekte fördern:
- 35 Einreichungen mit Rüstungsbezug in der Legislaturperiode
- 3 geförderte Projekte (2 Bayern, 1 Spanien)
Wirtschaftliche Chancen & Risiken
- Ostdeutschland hat große Potenziale entlang der Wertschöpfungskette (Sensorik, Chipproduktion, Forschung, Flächen, Arbeitskräfte).
- Unternehmen wandeln zunehmend Standorte in Ostdeutschland zu Rüstungsstandorten um.
- Keine Bewertung der Risiken durch mehr Rüstungsindustrie; Investitionsentscheidungen liegen bei Unternehmen.
- Keine Daten für konkrete Beschäftigungs- oder volkswirtschaftliche Prognosen.
Rüstungsaufträge für Ostdeutschland
- Frage nach Aufträgen aus dem Sondervermögen kann nicht beantwortet werden (400 Stunden manueller Aufwand).
- Seit Regierungsantritt (Mai 2025 bis Juli 2026): 101.881 Rüstungsaufträge an ostdeutsche Unternehmen:
- Berlin: 29.518
- Brandenburg: 15.764
- Mecklenburg-Vorpommern: 14.675
- Sachsen: 14.585
- Sachsen-Anhalt: 13.424
- Thüringen: 13.915
Nationaler Sicherheitsrat
- Nicht in Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz eingebunden.
- Keine Bewertung der Beschlüsse; keine Stellungnahme zu hypothetischen Fragen.
Kernaussage
Die Bundesregierung bestätigt die wachsende Bedeutung der Rüstungs- und Dual-Use-Industrie, sieht große Potenziale in Ostdeutschland, betont aber gleichzeitig strenge Exportkontrollen und verweist auf begrenzte Datenlage bei wirtschaftlichen Prognosen.
Quelle: Drucksache 21/7628