Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen im 1. Halbjahr 2026. Die Antwort enthält umfangreiche Statistiken, rechtliche Einordnungen, Begründungen der aktuellen Grenzpolitik sowie Bewertungen gerichtlicher Entscheidungen.
1. Politischer und rechtlicher Hintergrund
- Seit 7. Mai 2025 weist die Bundespolizei Menschen ohne Einreisepapiere auch bei geäußertem Asylgesuch zurück.
- Grundlage: § 18 Abs. 2 AsylG (Einreiseverweigerung bei Einreise aus sicherem EU-Staat).
- Diese Praxis ist juristisch stark umstritten, da EU-Recht (Dublin-Verordnung) Vorrang hat.
- Mehrere Gerichte (VG Berlin, VG Karlsruhe) stuften Zurückweisungen als rechtswidrig ein.
- BMI beruft sich teils auf Art. 72 AEUV (Ausnahme zur Wahrung öffentlicher Ordnung), obwohl der EuGH bisher alle derartigen Berufungen anderer Staaten zurückgewiesen hat.
2. Unerlaubte Einreisen – Zahlen 1. Halbjahr 2026
Gesamt: 24.829 Davon:
- Landgrenzen: 20.095
- Luftgrenzen: 4.537
- Seegrenzen: 197
Häufigste Grenzabschnitte: Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen.
Top-Staatsangehörigkeiten: Ukrainisch, Türkisch, Afghanisch, Syrisch, Algerisch.
3. Asylgesuche bei unerlaubter Einreise
- 1. Halbjahr 2026: 1.576 Asylgesuche
- Davon Landgrenzen: 1.024
- Luftgrenzen: 544
Weiterleitungen an Erstaufnahmeeinrichtungen: 927 Personen.
4. Zurückweisungen
Gesamt: 17.935 Davon:
- Landgrenzen: 13.989
- Luftgrenzen: 3.942
Rechtsgrundlagen:
- AufenthG: 17.243
- AsylG: 546
- FreizügG/EU: 146
Zurückweisungen nach § 18 Abs. 2 AsylG: 514 Fälle (Jan–Jun 2026).
Top-Staatsangehörigkeiten bei AsylG-Zurückweisungen: Russisch, Türkisch, Algerisch, Ukrainisch, Afghanisch.
5. Unbegleitete Minderjährige
- Unerlaubte Einreisen: 740
- Weiterleitung an Jugendämter: 324
- Zurückweisungen: 287
- Häufigste Herkunftsländer: Somalia, Algerien, Afghanistan.
6. Schleuserkriminalität
- 610 festgestellte Schleuser (Jan–Jun 2026)
- Hauptnationalitäten: Syrisch, Ukrainisch, Türkisch, Deutsch.
- Aufgriffe überwiegend an Grenzübergängen.
7. Gerichtsverfahren
- 17 Verfahren anhängig (5 Eilverfahren, 12 Hauptsachen).
- Mehrere Gerichte verpflichteten die Bundespolizei, Asylsuchenden den Grenzübertritt zu gestatten (Dublin-Verfahren muss eingeleitet werden).
8. Kosten der Grenzkontrollen
Seit Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen (Sept 2024):
- Mehrkosten: ca. 194,7 Mio. Euro
- Hauptposten: Mehrarbeitsvergütung, Unterkunft, Betrieb von Kontrollstellen.
9. Prüfung von Abschiebungsverboten
- Bundespolizei führt laut Bundesregierung Einzelfallprüfungen durch.
- Berücksichtigt werden „amtsbekannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote“.
- Kritische Punkte:
- Wie effektiv Betroffene Rechtsanwälte erreichen können, bleibt unklar.
- EGMR fordert gründliche Prüfung von Risiken (Kettenabschiebung, Haftbedingungen etc.).
10. Kontroverse Punkte / Kritik der Fragesteller
- Bundesregierung liefert keine konkreten Zahlen zur behaupteten „Notlage“.
- Asylzahlen sind laut Studien und Aussagen des Kanzlers deutlich gesunken.
- Zurückweisungen erfolgen ohne Dublin-Verfahren, obwohl EU-Recht dies verlangt.
- Gerichte stellten fest, dass Asylgesuche an der Grenze teilweise nicht korrekt erfasst wurden.
- Effektiver Rechtsschutz (Anwalt, Zeit, Prüfung) ist nicht gewährleistet.
Kurzfazit
Die Drucksache zeigt ein massives Spannungsfeld zwischen:
- politisch gewollter restriktiver Grenzpolitik,
- europarechtlichen Vorgaben,
- menschenrechtlichen Anforderungen,
- und tatsächlicher Verwaltungspraxis.
Die Bundesregierung verteidigt die Zurückweisungen, während Gerichte und Fachleute erhebliche Rechtsverstöße sehen.
Quelle: Bundestagsdrucksache 21/7782