Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mitrechtsextremen Parteien und Akteuren
Thema der Anfrage
Die Bundestagsdrucksache behandelt die internationale Vernetzung der AfD mit rechtsextremen Parteien, Bewegungen und Akteuren in Österreich, den USA, Russland und weiteren Ländern – sowie die sicherheitspolitischen Implikationen für Deutschland.
Zentrale Befunde der Bundesregierung
1. Achsen der AfD‑Internationalisierung
- Österreich (FPÖ): Medienberichte über strategischen Austausch zur Vorbereitung einer möglichen Regierungsübernahme (z. B. Klausurtagung Salzburg 2026, Delegationsbesuche, Kooperationsvereinbarung Berlin–Wien). → Bundesregierung: keine eigenen Erkenntnisse, verweist auf Länderzuständigkeit.
- USA (Republican Party / MAGA‑Umfeld): AfD‑Delegationsreisen 2025, Teilnahme an Veranstaltungen, Treffen mit US‑Abgeordneten. → Regierung kennt Termine, aber keine Erkenntnisse über strategische Kooperationen.
- Russland: Auftritte von AfD‑Politikern beim SPIEF 2026, mutmaßliche Versuche des Kremls, AfD‑nahe Kräfte einzubinden. → Keine eigenen Erkenntnisse zu angeblichen trilateralen Wirtschaftsgesprächen.
Rechtsextreme Netzwerke & Veranstaltungen
- Identitäre Bewegung / Martin Sellner: Zahlreiche Kontakte zwischen AfD‑Funktionären und Sellner; regelmäßige Einreisen nach Deutschland; Teilnahme an AfD‑nahen Veranstaltungen; IB‑Aktivisten arbeiten teils in AfD‑Abgeordnetenbüros.
- „Remigration Summit“ (2025/2026): Teilnahme von AfD‑Politikern und GD‑Mitgliedern; Sellner als zentraler Ideologe.
- „Tag der Ehre“ in Budapest: Mittlere zweistellige Zahl deutscher Rechtsextremer; Teilnahme auch von Mitgliedern der Jungen Alternative; 2025/2026 mehrere Ausreiseuntersagungen durch Bundespolizei.
Geheimschutz & Sicherheitsbewertung
- Mehrere Fragen werden aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet, da Informationen Rückschlüsse auf Methoden des Verfassungsschutzes zulassen würden.
- Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Gefahren (z. B. Abfluss sensibler Informationen bei AfD‑Regierungsbeteiligung).
- Internationale Kontakte der AfD können laut BfV Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen liefern.
Europäische Ebene
- Europa der Souveränen Nationen (ESN): Gegen die Partei läuft ein EU‑Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen EU‑Grundwerte. Bundesregierung verweist auf Zuständigkeit der EU‑Behörde APPF; kein Zusammenhang mit einem möglichen AfD‑Verbotsverfahren.
Finanzierung & Spenden
- Keine Erkenntnisse über finanzielle Unterstützungen aus den USA oder anderen Staaten an die AfD.
- Prüfung von Parteispenden liegt bei der Bundestagsverwaltung.
Informationsaustausch mit ausländischen Behörden
- Austausch zwischen BfV und britischen Behörden: regelmäßig und anlassbezogen.
- Austausch mit Österreichs DSN: keine Auskunft aus Geheimschutzgründen.
Gesamtbewertung
Die Bundesregierung bestätigt zahlreiche öffentlich bekannte internationale Kontakte der AfD zu rechtsextremen Akteuren, hat aber kaum eigene belastbare Erkenntnisse oder verweigert Auskünfte aus Geheimschutzgründen. Die transnationale Vernetzung wird als relevanter Faktor für die Bewertung extremistischer Bestrebungen gesehen.
Quelle: Drucksache 21/7783